Der Bundesrat stimmte in Berlin einer Verordnung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu. Damit ⁠kann die vorgeschriebene Bevorratung für Rohöl und Mineralölprodukte vorübergehend von einem Bedarf für 90 auf nur noch 82 Tage gesenkt werden. Hintergrund sind hohe Energiepreise als Folge des Iran-Kriegs. Anfang Oktober hatten die G7-Staaten vereinbart, eine im März von den Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur zugesagte Freigabe ⁠von ⁠400 Millionen Barrel Öl vollständig ⁠umzusetzen. Auf Deutschland entfallen davon 4,9 Prozent beziehungsweise rund 19,5 Millionen ⁠Barrel. Ein erster Teil dieser Zusage war bereits ⁠im März erfüllt worden.

Zudem sprach sich die Länderkammer dafür aus, dass Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Mutproben im Internet geschützt werden sollen. Hier soll das Strafrecht geändert werden. Anlass sei die wachsende Zahl gefährlicher Mutproben in Sozialen Medien, etwa der sogenannten Blackout-Challenge, bei der sich Kinder und Jugendliche selbst oder gegenseitig bis zur Ohnmacht würgen. Der Bundesrat forderte Strafen für den Fall, dass Minderjährige gezielt dazu verleitet werden, sich das Leben zu nehmen oder sich selbst zu schädigen. Das geltende Strafrecht biete aktuell davor keinen ausreichenden Schutz, argumentierten die Länder.

Zudem setzte sich der Bundesrat für ein Recht auf Vergessenwerden nach einer überstandenen Krebserkrankung ein. Er forderte die Bundesregierung in einer Entschließung auf, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, dass Betroffene beim Abschluss von Versicherungen oder bei der Vergabe von Krediten nicht mehr benachteiligt werden.