Dlf 16.08.2026
13:39 Uhr

Bundeskabinett - SPD-Minister legen Klima-Aktionsplan vor


Angesichts wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen durch Hitze und Niedrigwasser haben mehrere SPD-Bundesminister einen Klima-Aktionsplan vorgelegt. Mehrere Medien berichten über ein entsprechendes Papier der Ressortchefs für Finanzen, Umwelt, Arbeit, Bauen und Entwicklung.

Bundeskabinett - SPD-Minister legen Klima-Aktionsplan vor
Das Dokument liegt dem Deutschlandfunk vor. Darin heißt es, dass die Folgen des Klimawandels die Menschen weltweit und immer häufiger auch in Deutschland träfen. Deswegen werden in dem Papier mehrere Maßnahmen für nationalen Hitzeschutz vorgeschlagen. Zudem unterstreichen die SPD-Ministerinnen und -Minister ausdrücklich die kürzlich von Bundesumweltminister Schneider vorgebrachte Forderung, eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz zu verankern. Sie wollen die Verfassungsänderung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Union skeptisch bezüglich Grundgesetzänderung für Hitzeschutz

Die Koalitionspartner CDU und CSU betrachten Schneiders Vorstoß weiterhin mit Zurückhaltung. "Ob eine Grundgesetzänderung dafür sinnvoll ist, kann erst ein konkreter Vorschlag zeigen", sagte der für Umwelt und Klimaschutz zuständige Unionsfraktionsvize Mack der Nachrichtenagentur AFP. Der CDU-Politiker forderte die SPD auf, offene Fragen zu klären und ihren Vorschlag zu präzisieren: Eine Verfassungsänderung müsse einen "Mehrwert" bringen, sonst sei sie nicht sinnvoll. CDU-Generalsekretärin Hoppermann hatte den Vorschlag kürzlich abgelehnt.
Diese Nachricht wurde am 16.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.