Die Bedrohungslage wachse, Deutschland sei täglich Ziel von Cyberangriffen, Spionage, Desinformation und hybrider Kriegsführung. Dobrindt wertete zugleich seine Migrationspolitik als erfolgreich. Die Grenzkontrollen hätten dafür gesorgt, dass die Zahl der Asylanträge gesunken sei. Der Haushaltsentwurf sieht 16,7 Milliarden Euro vor, 950 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio, sagte, der Staat werde damit für eine falsche inländerfeindliche Politik geschröpft. Der SPD-Politiker Gerster erklärte, das Sicherheitsniveau werde verbessert. Viel Geld fließe in Personal für Polizei, Technisches Hilfswerk und andere Einsatzkräfte, die täglich für Sicherheit sorgten. Der Grünen-Politiker Eckert forderte mehr Mittel für Prävention, politische Bildung und Programme, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Die Linke kritisierte ebenfalls, dass Mittel für Prävention und politische Bildung gekürzt würden. Auch Abgeordnete der SPD forderten mit Blick auf den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, die geplanten Kürzungen bei politischer Bildung zurückzunehmen.

Ebenfalls in den Bundestag eingebracht werden heute die Einzeletats für Gesundheit, Justiz, Landwirtschaft, Bildung und Wohnen. Für den neuen Gesundheitsminister Linnemann wird es die erste Rede als Ressortchef im Plenum sein.