Dies soll vom 1. Mai bis Ende Juni gelten. Angestrebt wird, dass das Gesetz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen wird und sich anschließend der Bundesrat in einer Sondersitzung damit befasst.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Wiener rechtfertigte die Maßnahme, obwohl auch Gutverdiener davon profitierten. Er sagte im Deutschlandfunk, man habe derzeit kein Instrument dafür, um differenzierter vorzugehen. Er sprach sich dafür aus, den sogenannten Auszahlungsmechanismus des Bundeszentralamts für Steuern weiterzuentwickeln.

Die Gewerkschaft Verdi hält die geplante Senkung der Mineralölsteuer für unzureichend. Man brauche eine Lösung, die über zwei Monate hinausgehe, sagte der Verdi-Vorsitzende Werneke dem Nachrichtenportal "Politico".