EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis sagte bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin, zum jetzigen Zeitpunkt werde man keinen europaweiten Vorschlag präsentieren. Die EU-Kommission beobachte jedoch die Lage und die Entwicklungen und werde, sofern diese angemessen seien, Reaktionen präsentieren.

Klingbeil hatte die EU-Kommission vor dem Beginn des Treffens dazu aufgefordert, Vorschläge für eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Er wolle jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen, dass die Spritpreise runtergehen, erklärte der Vizekanzler und verwies dabei auch auf gleichlautende Forderungen seiner Kollegen aus Spanien und Polen. Durch eine solche Übergewinnsteuer könnten die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden, betonte der SPD-Vorsitzende.

Eine Übergewinnsteuer ist auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Reiche haben sich wegen rechtlicher Bedenken bei der Umsetzung dagegen ausgesprochen.

Für Deutschland hat die Bundesregierung auch weiter keine konkreten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise beschlossen. Eine hochrangig besetzte Runde am Donnerstagabend brachte keine Einigung. CDU-Generalsekretärin Hoppermann deutete lediglich an, erwogen würde eine Entlastung von bis zu 25 Cent pro Liter. Regierungssprecher Hille erklärte, die Bundesregierung habe sich noch nicht festgelegt, ab wann die in Aussicht gestellten Entlastungen gelten sollen. Das Ziel sei, diese schnellstmöglich zur Wirkung zu bringen. Dies hänge allerdings davon ⁠ab, ⁠welches Paket geschnürt ⁠werde.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte zuletzt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent ins Spiel gebracht. Für den Fall wäre allerdings die Zustimmung der Länder erforderlich und auch hier gibt es Einschränkungen der EU.

Zunächst hatte Reiche eine Direktzahlung für Menschen mit wenig Einkommen vorgeschlagen. Der Wirtschaftsweise Felbermayr sagte im Deutschlandfunk, solche Direktzahlungen seien für den Staat deutlich günstiger als beispielsweise ein Tankrabatt. Der Wirtschaftswissenschaftler, der dem Sachverständigenrat der Bundesregierung angehört, begrüßte zudem die Überlegung, die Stromsteuer zu senken und damit Elektromobilität zu fördern. Dafür sprachen sich etwa der ADAC und das Handwerk aus.

Auch DGB-Chefin Fahimi forderte, die Energie- und Mineralölsteuern zu senken. Deutschland sei bei Energie ein absolutes Hochpreisland.