Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden. Brötel betonte, es drohten Einschnitte für die Bürger, da zunächst die sogenannten freiwilligen Aufgaben geprüft würden - also die Förderung von Kultureinrichtungen oder Vereinen.

Der CDU-Politiker Brötel ist Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises. Er steht seit 2024 dem Deutschen Landkreistag vor, in dem alle 294 Landkreise in der Bundesrepublik organisiert sind. Sie machen zusammen mit den 107 kreisfreien Städten die deutschen Kommunen aus.

Zu dem Treffen in Berlin wird heute Bundesfinanzminister Klingbeil erwartet, morgen Bundeskanzler Merz.

Zwischen den Kommunen und dem Bund wird immer wieder wegen des sogenannten Konnexitätsprinzips gestritten. Es besagt, dass die für eine Aufgabe zuständige staatliche Ebene auch die Finanzverantwortung inne hat, vereinfacht gesagt: "Wer bestellt, bezahlt." Das Konnexitätsprinzip gilt zwischen den 13 deutschen Flächenländern und den Kommunen, aber nicht zwischen Bund und den Kommunen. Städte und Landkreise monieren deswegen, dass sie oft Entscheidungen des Bundes finanziell tragen müssen.

Die Bundesregierung hatte zuletzt im Dezember begründet, warum sie eine rechtliche Verankerung des Konnexitätsprinzips ablehnt. Dies wäre mit tiefgreifenden Eingriffen in das föderale Gesamtgefüge und die Eigenstaatlichkeit der Länder verbunden. Es obliege den Ländern, den Kommunen bei Mehrbelastungen eine adäquate Finanzausstattung zu gewähren.