Zudem halte er neue Gemeinschaftsaufgaben für problematisch , betonte Frei. Dadurch würden Verantwortlichkeiten verwischt. Mehrere SPD-Minister hatten mit Verweis auf die Hitzewellen in diesem Sommer vorgeschlagen, das Grundgesetz entsprechend anzupassen. Das Thema soll heute bei dem Treffen des Bundeskabinetts diskutiert werden. Die Vorsitzende der Grünen, Brantner, warf der Bundesregierung vor, zu spät auf die Klimaänderungen zu reagieren. Auch die grünen Umweltministerinnen und -minister der Länder forderten das Kabinett auf, zu handeln.

Am zweiten und letzten Tag der Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg will das Bundeskabinett heute außerdem über den weiteren Fahrplan beraten. Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil sagte im ZDF, die Rentenreform wolle man trotz aller Widerstände bis zum Jahresende durchsetzen. Über Ergebnisse soll gegen Mittag informiert werden.

Neuhardenberg: Vor dem zweitem Tag der Kabinettsklausur