Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, sollen Parlament und
Länderkammer die Steuersenkung noch in dieser Woche billigen. Dafür werde das Kabinett die Maßnahme heute im Umlaufverfahren beschließen. Wann der von der Regierung angekündigte Deckel bei den Kraftstoffpreisen eingeführt werden kann, ist dagegen noch unklar. Die Regierung hatte erklärt, Ziel sei spätestens der 1. Januar 2027.