Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mitteilte, soll ab dem 1. Januar 2027 der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen - um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 3,6 Prozent stabil bleiben.

Die Beitragsbemessungsgrenze wird nicht wie vorgesehen um 1.000 Euro erhöht, sondern lediglich um 300 Euro. Im Rahmen der Pflegebegutachtung soll konsequenter geprüft werden, ob eine Reha den Pflegebedarf spürbar besser senken könne.

Bundesgesundheitsminister Linnemann (CDU) bezeichnete das Gesetz als "ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Pflegesystems". Damit ⁠werde ein drohendes ⁠Defizit von acht Milliarden Euro abgewendet, die pflegerische Versorgung gesichert und die allgemeinen Beitragssätze blieben im kommenden Jahr stabil, sagte Linnemann in Berlin. Zudem betonte er, die Pflegeversicherung übernehme weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige in vollem Umfang.

Die SPD hatte in der vergangenen Woche Änderungswünsche angemeldet und auf Reformen ⁠gedrängt, die nicht nur auf Einsparungen zu Lasten der ‌Versicherten setzen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte nach der Kabinettssitzung, dies sei noch keine Reform und damit auch noch kein Erfolg. Auch Grüne und Linkspartei halten den Gesetzentwurf für unzureichend. Grundsätzliche und weitreichende Änderungen werden nun auf eine Expertenkommission verlagert, die ihre Arbeit im Oktober aufnehmen soll.

Nach Einschätzung von Deutschlandfunk-Hauptstadtkorrespondent Frank Capellan hat sich Linnemann weitgehend durchgesetz t. So wurden Forderungen der SPD nach einem Pflegedeckel und einer stärkeren Miteinbeziehung der privaten Krankenversicherung im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.

Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung könnte der Pflegeversicherung ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. 2027 könnte die Finanzlücke auf zehn Milliarden Euro steigen.