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30.07.2026
16:02 Uhr
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500 Milliarden Euro sollen Deutschlands Infrastruktur modernisieren. Ob die Mittel verfassungskonform eingesetzt werden, entscheidet sich auch an zentralen Begriffen, die das Gesetz selbst nur unzureichend definiert.
Die öffentliche Infrastruktur in Deutschland steht vor einem massiven Investitionsstau und hohen fiskalischen Belastungen auf allen föderalen Ebenen. Gleichwohl trifft die konjunkturelle, aber auch strukturelle Situation die kommunale Ebene – wo der Großteil der öffentlichen Sachinvestitionen anfällt – aufgrund ihrer Einnahmeschwäche und prekären Finanzlage unmittelbar.
Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin fordern Politiker schärfere Gesetze für „Gefährder“. Der Begriff lässt Juristen aufhorchen.
Behinderung, Alter, Herkunft, sexuelle Identität: Wie divers sind deutsche Unternehmen wirklich? Die Zahlen zeigen, dass es in fast allen Bereichen erheblichen Nachholbedarf gibt.
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