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27.05.2026
18:38 Uhr
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Minen räumen ohne Mandat und ohne Zustimmung der Anrainerstaaten? Für die Deutsche Marine wäre das ein Einsatz auf juristisch dünnem Eis.
Die Straße von Hormus ist die weltweit bedeutendste Meerenge für die internationale Seeschifffahrt. Ein Großteil des global gehandelten Erdöls sowie erhebliche Mengen Flüssiggas, Kerosin und Düngemittel passieren täglich diese enge Wasserstraße. Ausweichrouten bestehen nicht. Iran soll dort Seeminen ausgebracht haben, was mit zum Erliegen des Schiffsverkehrs geführt hat – mit verheerenden Auswirkungen für Energiepreise, Frachtraten und Versicherungsprämien.
Lange Haftstrafe für Ex-RAF-Terroristin Klette. Außerdem: Weniger Transparenz in Berlin.
Der Berliner Senat hat auf den Brandanschlag mit Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes reagiert. Zwanzig Jahre Einführung des Gesetzes braucht es jedoch mehr Transparenz, nicht weniger.
Der assistierte Suizid ist erlaubt, doch der Staat scheut bis heute eine klare Regelung. Ein Aufruf von Medizinern, Juristen und Ethikern zeigt, wie eine verfassungskonforme Regelung aussehen könnte.
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