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31.07.2026
18:56 Uhr
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Verschärfte Sicherheitsbedingungen nach Anschlag in Berlin +++ Hallervorden singt auf CDU-Veranstaltung gegen Merz und dessen „Kriegsminister“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Klüssendorf: „Rente mit 63“ haben sich Betroffene verdientSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63\") festhalten. „Denn für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar: Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung“, sagte er der „Bild“. Betroffene hätten sich das verdient. „Ich frage mich, wo die CDU in der Debatte über die Rente mit 63 nun genau steht. Die Abschaffung der Rente mit 63 war immer eine zentrale Forderung der CDU“, sagte Klüssendorf über den Koalitionspartner. Sollte sich die CDU in dieser Frage nun der SPD annähern, wäre das ein wichtiges Signal.
Nach Absage an Ministeramt: CDU-Abgeordneter lobt KanzlerSein Rückzieher hatte den Kanzler in heftige Turbulenzen gestürzt – nun hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler die Reaktion von Friedrich Merz auf seine kurzfristige Absage des Verkehrsministerpostens gelobt. Der CDU-Chef sei nicht wütend geworden, das Gespräch sei „äußerst wertschätzend“ gewesen, sagte Güntzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er habe dem Kanzler offen gesagt, dass er kein gutes Gefühl habe und der falsche Mann für das Amt wäre. „Er hat sehr fair und sehr menschlich reagiert.\"Merz hatte im Zuge der Kabinettsumbildung vergangene Woche beschlossen, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen und das Ministeramt dem Finanzfachmann Güntzler anzubieten. Der sagte zunächst zu, zog die Zusage aber wenige Stunden vor der geplanten Verkündung der Personalie zurück. Merz verzichtete deshalb zunächst darauf, die geplante Entlassung Schnieders öffentlich zu kommunizieren, obwohl der Plan bereits durchgesickert war. Am Sonntag bat der Minister selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Aus der CDU gab es deutliche Kritik an Merz' Vorgehen.
Miersch sieht keinen Grund für Personalwechsel in der SPDSPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht keine Notwendigkeit für einen Personalwechsel in seiner Partei. „Ich finde, dass die SPD derzeit gut aufgestellt ist und an vielen Stellen eigene Impulse setzt“, sagte Miersch der Funke Mediengruppe. „Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts.“Die interne Kritik daran, dass die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Finanzminister und Arbeitsministerin auch Teil der Regierung sind, wies Miersch zurück. „Diese Diskussion kenne ich fast so lange, wie ich Mitglied der SPD bin. Wir haben Parteivorsitzende erlebt, die im Kabinett waren, und solche, die es nicht waren“, so der Fraktionschef. „Beides hat Vor- und Nachteile. Angesichts der großen Herausforderungen und sehr schwierigen Lage hängt der Erfolg der Politik nicht nur an einzelnen Personen.“
Umfrage: Jeder Vierte fühlt sich nach CSD-Anschlag weniger sicherNach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat das Sicherheitsgefühl bei rund vier von zehn Deutschen einer Umfrage zufolge abgenommen. 38 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Civey Befragten gaben an, dass ihr Sicherheitsgefühl seit dem Anschlag von vor einer Woche eindeutig oder eher abgenommen habe. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) schätzt ihr persönliches Sicherheitsgefühl in der Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe unverändert ein. Sieben Prozent der Befragten sagten, ihr Sicherheitsgefühl habe eindeutig oder eher zugenommen. Ein Prozent antwortete mit „Weiß nicht“.
SPD-Fraktionschef wünscht sich Besuch des Kanzlers beim CSDSPD-Fraktionschef Matthias Miersch wünscht sich nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin einen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Christopher Street Day. „Es wäre ein sehr gutes Zeichen, wenn der Kanzler zu einem CSD kommen würde“, sagte Miersch der Funke Mediengruppe. „Ich finde es wichtig, dass wir als politische Verantwortungsträger in der aktuellen Lage Flagge zeigen.\"Miersch selbst will heute beim CSD in Hamburg dabei sein, zu dem rund 250.000 Menschen erwartet werden. „Viele der CSD-Teilnehmenden leiden nach der Tat sehr, auch wenn sie nicht unmittelbar betroffen gewesen sind“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Ich bin Teil dieser Community, die angegriffen wurde, und kann sehr gut nachvollziehen, wie viele sich emotional fühlen.“
Blatt: Koalition plant keine weiteren Entlastungen für AutofahrerDie Benzinpreise sind erneut erheblich gestiegen, doch die Regierungskoaliton plant laut einem Medienbericht keine weiteren Entlastungen für Autofahrer. „Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sepp Müller, der „Bild“ einem Vorabbericht zufolge auf Anfrage. Er habe die Energieministerin Katherina Reiche gebeten, die Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve zu prüfen. Müller ist Co-Vorsitzender der sogenannten Taskforce der Koalition, die die Entwicklung der Benzinpreise beobachtet.Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte der Zeitung laut dem Vorabbericht, es werde einen „Roundtable nach dem Sommer“ geben. Das Ministerium beobachte die Entwicklung der Benzinpreise weiter sehr genau. Laut dem Zeitungsbericht hatten Müller und sein SPD-Amtskollege Armand Zorn im Juni in „Bild“ verkündet, die Koalition sei vorbereitet, um eine neuerliche deutliche Preiserhöhung beim Benzin zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, hätten beide damals gesagt.
Kommissarische Spitze für die JU BrandenburgNach dem Rücktritt der Brandenburger Landeschefin der Jungen Union (JU), Laura Strohschneider, soll ihr Stellvertreter Carlo Wittlich kommissarisch übernehmen. Der geschäftsführende Landesvorstand empfahl den 27-Jährigen als kommissarischen Landesvorsitzenden, teilte die Brandenburger CDU mit. Der komplette Landesvorstand soll darüber am Montag entscheiden. „Gerade in einer Zeit, in der die etablierten Parteien an Rückhalt und Vertrauen verlieren, sind Beständigkeit und Geschlossenheit besonders wichtig“, erklärte der geschäftsführende Landesvorstand - das ist ein Teil des kompletten Vorstands. In der CDU wird davon ausgegangen, dass es eine Mehrheit für den Vorschlag geben wird. Der vorgeschlagene Landeschef Wittlich sagte den drei Unions-Ministern Jan Redmann (CDU, Innen), Gordon Hoffmann (Bildung, CDU) und Martina Klement (CSU, Wirtschaft) in der Landesregierung Unterstützung, aber auch kritische Begleitung zu, wo notwendig. Bei einer Versammlung der JU soll der neue Landesvorsitzende formell gewählt werden.Strohschneider war am Donnerstag aus Kritik am Kurs der CDU von Friedrich Merz zurückgetreten und hatte ihren Parteiaustritt erklärt. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Spitzenpersonal die Glaubwürdigkeit verloren gegangen sei und der Reformkurs der Bundesregierung nicht leistungsfreundlich sei. Sie kritisierte auch den Personalumbau von Merz.
Dobrindt bekräftigt Verlängerung von Grenzkontrollen Angesichts des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt, dass er die deutschen Grenzkontrollen zu den Nachbarländern beibehalten will. „Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern“, erklärte Dobrindt am Freitag. „Unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden.“ Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssten dazu weiterhin aufrechterhalten werden.„Der Migrationsdruck auf Europa ist weiterhin hoch, das zeigt aktuell der massive Ansturm von Migranten auf Spanien“, betonte der Minister. Er forderte Spanien auf, umgehend dafür zu sorgen, „dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht werden“. Die Situation in Ceuta verdeutliche „die volatile Lage bei der illegalen Migration“.
Ramelow spricht sich für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausIn die Diskussion um die Fünf-Prozent-Hürde hat sich auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) eingeschaltet und sich für die Abschaffung dieser Hürde ausgesprochen. „Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie.“ Ramelow verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf Erfahrungen in Ostdeutschland. So sei der CDU-Politiker Dieter Althaus bereits 2004 mit 43 Prozent der Wählerstimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt geworden. Der Linken-Politiker warnte: „Bei einer weiteren Atomisierung des Parteiensystems könnten wie in Sachsen-Anhalt demnächst sogar 40 Prozent für das Ministerpräsidentenamt reichen.“ Der AfD helfe eine hohe Hürde, „weil sie ihr lästige Kleinparteien vom Hals hält“.Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte die Debatte angestoßen. Er bezeichnete die Fünf-Prozent-Hürde Anfang der Woche im „Tagesspiegel“ als „nicht mehr zeitgemäß“. Millionen Wählerstimmen würden dadurch unter den Tisch fallen. Der Jurist plädiert deshalb dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken. Zustimmung dafür bekam er vor allem von Linken und AfD, aber auch vom sachsen-anhaltischen SPD-Spitzenkandidaten Armin Willingmann.
Türmer und Schweitzer kritisieren SPD-SpitzeNach Kritik aus der Basis in Nordrhein-Westfalen an der SPD-Führung hat auch der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer sich kritisch gegenüber der Parteiführung geäußert. Der versprochene Aufbruch sei ein Jahr nach der Bundestagswahl ausgeblieben, sagte er dem Nachrichtenportal „Politico“. Die Partei stehe heute „noch desaströser da“ als nach der historischen Wahlniederlage 2025, so Türmer. Die Bedenken gegen die Doppelrolle von Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die sowohl Bundesminister als auch Parteivorsitzende sind, seien „eher gewachsen“.Türmer sagte: „Revolutionen sind nicht vorhersehbar.“ Das könne ein schlechtes Ergebnis bei einer Landtagswahl sein oder eine weitere Kürzungsdebatte nach der Sommerpause. „Wie schnell die Stimmung in der SPD wieder anfangen kann zu brodeln“, hätten die Reformbeschlüsse gezeigt, so der Juso-Chef. Laut ihm verliert die Partei nicht nur die Arbeiter, sondern Stimmen in allen Berufsgruppen. Die Partei mache seit mehr als 20 Jahren „immer und immer wieder die gleichen Fehler“, sagte Türmer.
Hallervorden kritisiert bei CDU-Veranstaltung Merz und dessen „Kriegsminister“Kanzler Friedrich Merz ist gerade nicht besonders beliebt, und so wundert es nicht, dass er in Bundesländern, in denen Wahlen anstehen, keine allzu große Bühne bekommt. Bemerkenswert ist aber, was am Mittwoch in Magdeburg geschah: Dort hat der Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden auf Einladung von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung ein Lied gesungen, in dem er die Verteidigungspolitik der Bundesregierung angriff – und den Kanzler. Ein Video von dem Auftritt kursiert jetzt in sozialen Netzwerken.In dem Lied wendet sich Hallervorden zunächst an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den er „Kriegsminister“ nennt: „Sie haben meinen Sohn gebeten, im Krieg für Sie zu töten – marschieren Sie eigentlich selber mit?“ Später fügt Hallervorden an: „Am Ende geht’s um Kohle, das ist der größte Treiber.“ Im Hintergrund werden Aufnahmen von Merz und Pistorius vor Soldaten sowie von fallenden Bomben eingeblendet, außerdem ein Video einer Kundgebungsbühne, auf deren Banner steht: „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ Zum Schluss macht Hallervorden den beiden Politikern eine Ansage: „Herr Pistorius, Herr Merz, wenn ihr glaubt, dass Krieg sich lohnt, kämpft doch da, wo keiner wohnt – kämpft gefälligst auf dem Mond!“
Unionsfraktion weist Vorschlag ostdeutscher Ministerpräsidenten zurückDie Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. „Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des „sehr ausgewogenen Gesamtpakets“ der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse. Was die Ministerpräsidenten fordern lesen Sie hier:
Zahl der Abschiebungen gesunkenIn der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.In den vergangenen Jahren war die Zahl der Abschiebungen gestiegen. 2025 wurden laut Innenministerium knapp 22.800 Menschen abgeschoben – dies war ein Höchststand. Im Jahr 2024 waren es knapp 20.100 Menschen, im Jahr davor rund 16.400, und 2022 knapp 13.000 Menschen. Beim Amtsantritt im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung eine Rückführungs-Offensive sowie mehr Abschiebungen angekündigt.
Reul: Möglichkeiten abwägen, Gefährder abzuschiebenNach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul mehr Durchgriff im Umgang mit sogenannten Gefährdern. „Das kann so nicht weitergehen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn Anklage gegen einen Gefährder erhoben werde, „kann man sich eigentlich nicht erlauben, ihn auf freien Fuß zu setzen“, betonte Reul. Auch die Abläufe in solchen Verfahren müssten beschleunigt werden.Man müsse auch Möglichkeiten abwägen, Gefährder abzuschieben, bevor sie Straftaten begehen, sagte Reul. „Wenn einer wirklich zu gefährlich für unsere Gesellschaft ist, muss man nachdenken, ob man da auch nicht einen Weg findet zu sagen: Dann geh doch dahin, wo du deinen Krieg führen willst.“ Was ist die aktuelle Rechtslage zu Gefährdern? Das lesen Sie hier.Reul äußerte sich auch zu der Kritik an der Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Ich kann es schwer ertragen, wie wir miteinander reden.“ Es sei kein guter Zeitpunkt für Streitereien, während die AfD an Zustimmung gewinne und sich Menschen von der Politik abwendeten. „Wir müssen liefern und nicht streiten.“