FAZ 19.09.2026
13:18 Uhr

Deutschland-Liveblog: AfD-Wahlkampfendspurt: „Wir wollen dieses Land blau machen“

Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern hofft auf Regierungsverantwortung +++ Kanzlerwechsel wäre laut Laschet „extrem schädlich“ +++ Umfrage sieht SPD vor AfD in Mecklenburg-Vorpommern +++  alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: AfD-Wahlkampfendspurt: „Wir wollen dieses Land blau machen“

Evers kritisiert die Linke: „Welten liegen zwischen uns“ Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat die Linke am Tag vor der Abgeordnetenhauswahl noch einmal scharf kritisiert. „Es ist eine Entscheidungs-, eine Richtungswahl zwischen zwei Parteien, zwischen denen buchstäblich Welten liegen“, sagte Evers beim CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin-Steglitz. In Berlin gehe es um eine radikale Linkspartei, in der Judenhass geduldet und Polizistenhass hofiert werde, die die Polizei schwächen und den Verfassungsschutz abschaffen wolle. „Das war ein Wahlkampf, wie wir ihn noch nie gesehen haben“, betonte Evers, der erst Mitte Juli CDU-Spitzenkandidat wurde, nachdem Kai Wegner wegen der anhaltenden Kritik an falschen Angaben zu seinem Verhalten beim Stromausfall im Januar seinen Rückzug bekanntgegeben hatte. Bei seinem Start als Spitzenkandidat habe die CDU in Umfragen auf Platz vier gelegen. „Gefühlt im freien Fall, eine Situation, die sich keiner so gewünscht hat“, sagte Evers. „Wir haben uns zurückgekämpft.“  Umfragen zufolge liefern sich Linke und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg. Zuletzt lag die Linke dabei zumeist knapp vorn. „Wir haben das Erstarken der Ränder schon früher gesehen“, sagte Evers auf die Frage, wie er die starken Werte der Linke in den Umfragen erkläre. Es sei für radikale Parteien immer leicht, das Blaue vom Himmel zu versprechen. „Ich werde nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Das unterscheidet uns“, sagte Evers. „Und ich glaube, es wird dafür sorgen, dass die Linke nicht regiert.“ 

Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers: Bundesregierung zeigt Handlungsfähigkeit Aus Sicht von Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zeigt die Bundesregierung mit den Plänen zur Entlastung der Bürger bei den hohen Spritpreisen Handlungsfähigkeit. „Ich persönlich kann mir da noch mehr vorstellen. Aber gut ist, dass diese Bundesregierung wieder Tritt fasst, dass sie vertrauensvoll zusammenarbeitet“, sagte Evers am Rande eines Wahlkampfabschlusstermins in Tempelhof. Die Regierung aus CDU und SPD in Berlin habe in den vergangenen drei Jahren gezeigt, wie man „auch unter großem Druck in einer schwierigen Koalition“ vertrauensvoll zusammenarbeite. „Das erwarte ich auch von der Bundesregierung“, so Evers weiter. Die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens sei in Berlin ein großes Thema. „Deswegen tun wir so viel dafür, dass wir wieder ausreichend Wohnraum haben. Das ist Top-Priorität“, betonte der CDU-Politiker. Auch das Thema Energiepreise beschäftige die Koalition schon lange. 

Linnemann ruft Koalition vor wichtigen Wahlen zur Geschlossenheit aufVor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die Koalition zum Festhalten am Reformkurs aufgerufen. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte er der Deutschen Presseagentur. „Diesen Weg müssen wir gemeinsam weitergehen, damit wir auch in Zukunft in einem lebenswerten Land leben können – mit einem starken Sozialsystem und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft“, betonte Linnemann, der bis zum Sommer CDU-Generalsekretär war.

Bremer SPD zieht mit Bovenschulte in den WahlkampfDie Bremer SPD hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. Auf einem Parteitag erhielt der Regierungschef des kleinsten Bundeslandes 130 von 134 abgegebenen Stimmen. Es wurden vier Enthaltungen gezählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Bürgerschaftswahl ist am 30. Mai 2027. Bovenschulte strebt eine dritte Amtszeit an.„Ich habe noch viel vor“, sagte der SPD-Politiker in seiner Rede auf der Veranstaltung mit dem Motto „Zusammen hält besser“. Als Schwerpunkte nannte er die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Reduzierung von Arbeitslosigkeit und Armut sowie den Kampf gegen Kriminalität. Besonders wichtig seien ihm auch Investitionen in Kitas und Schulen, führte er aus. Diese seien das Fundament für eine gute Zukunft. Der Regierungschef kündigte ein umfassendes Gesetz zum Bürokratieabbau an und erklärte: „Der Staat darf den Menschen nicht als Hindernis begegnen, er muss ihr Partner sein.“Er freue sich auf einen leidenschaftlichen Wahlkampf, sagte Bovenschulte und betonte den Teamgedanken. Ziel sei, alle Menschen zu erreichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Lasst uns gemeinsam kämpfen. Lasst uns gemeinsam gewinnen“, forderte er.

Angriff auf Wahlkämpfer der Linken in BerlinIm Berliner Stadtteil Charlottenburg sind zwei Wahlkämpfer der Linken von Unbekannten angegriffen worden. Eine 36-Jährige und ein 35-Jähriger seien am Freitagabend im Aufzug eines Mehrfamilienhauses von einer Gruppe aus zwei Männern und einer Frau zunächst in ein „Streitgespräch über Wahlwerbung“ verwickelt worden, erklärte die Polizei am Samstag. Einer der Männer soll den Linken-Wahlkämpfer dann mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.„Anschließend flüchtete er mit den anderen beiden Personen“, erklärte die Polizei. „Die Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.“ Nach Angaben der Linken waren die beiden Parteimitglieder in Charlottenburg im „Haustüreinsatz“ im Wahlkampf für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag.Unmittelbar vor dem Ende des Wahlkampfes in Berlin hat die Polizei insgesamt rund 500 Straftaten registriert. Seit Anfang August wurden mehr als 380 Sachbeschädigungen erfasst, wie die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mitteilte. Es kam aber auch zu Angriffen gegen Wahlhelfer und Politiker: 12 Körperverletzungen, sechs Bedrohungen und 22 Beleidigungen registrierte die Polizei bis Freitagmittag. Am Abend kam mit dem Angriff auf die Linken-Wahlkämpfer ein weiter Vorfall hinzu.  Nach den vorläufigen Zahlen der Polizei wurden beim aktuellen Wahlkampf erheblich mehr Vorfälle registriert als bei der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2021. Damals erfasste die Behörde nach eigenen Angaben insgesamt rund 120 Straftaten. 

Handelsverband warnt vor Folgen der AfD-Politik für den EinzelhandelDer Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor den Folgen der AfD-Politik für den Einzelhandel gewarnt. Ihre Migrationsfeindlichkeit und wirtschaftliche Forderungen wie die Rückkehr zur D-Mark und der Austritt aus der EU machten die Partei „nicht wählbar“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Portal „t-online“. „Dieser Partei fehlt die staatspolitische Verantwortung.“Scharf kritisierte Genth das von der AfD propagierte Konzept der „Remigration“. Das Wort an sich sei schon ein „absolutes No-Go“. Viele Angestellte im Handel hätten Migrationshintergrund. „Wenn wir all diese Menschen nicht mehr beschäftigen könnten und dürften, dann bricht unser System zusammen. (...) Dann könnten wir die Läden dichtmachen.“ Die starken Wahlergebnisse der AfD im Osten sorgen dem HDE-Chef zufolge bereits für ein sich verschlechterndes Umfeld für Händler. „Einzelhändler berichten uns von einem sehr schwierigen Klima, vereinzelt auch von Anfeindungen.“

Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer weist Vorwurf zurückDer frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen zu haben. Sein Mandant trete dem gegen ihn erhobenen Vorwurf „nachdrücklich“ entgegen, „zu einer an ihn gerichteten Frage eine unzutreffende Antwort gegeben zu haben“, teilte sein Anwalt Daniel Krause auf Anfrage der Deutschen Presseagentur vor Beginn des Prozesses am Montag vor dem Landgericht Berlin mit. „Daran hält er fest und wird sich gegen diesen Vorwurf verteidigen“, so Scheuers Verteidiger weiter. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den 51-Jährigen wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz (60) ist mitangeklagt. Auch er bestreitet den Vorwurf. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für beide Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Kanzlerwechsel wäre laut Laschet \"extrem schädlich\"Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hält die Debatte über einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der Krisenherde in der Welt für vollkommen verfehlt. „Es geht um die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland, den wirtschaftlichen Druck aus China und nicht zuletzt um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich.“In Europa könne sich überhaupt niemand vorstellen, dass Deutschland jetzt den Kanzler wechsele und in eine Regierungskrise schlittere, sagte Laschet weiter. „Kanzlertausch klingt sehr simpel, als wäre es eine Fernsehshow“, sagte Laschet. Den Kanzler wechsele man in Deutschland nicht so leicht aus. Das Grundgesetz gebe ihm eine sehr stabile Stellung. „Es muss schon sehr viel zusammenkommen, bis ein Kanzler gestürzt wird“, sagte er. 

Kassen sollen Beitragsanhebung laut Linnemann doch mitteilenBundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will eine gerade gestrichene Informationspflicht der Krankenkassen bei Beitragserhöhungen im Kern wieder einführen. „Beitragssätze sind entscheidende Informationen für die Versicherten“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Die Krankenkassen sollten ihre Mitglieder auch in Zukunft individuell informieren müssen, etwa digital per Krankenkassen-App oder schriftlich.“ Es gehe um das Vertrauen der Versicherten in die Kassen.Die Informationspflicht soll im Rahmen weiterer Änderungen im sogenannten Beitragssatzstabilisierungsgesetz wieder eingeführt werden, erfuhr das Blatt im Ministerium. Die nun wieder zurückzudrehende Regelung hatte die schwarz-rote Koalition mit dem Sparpaket für die Gesundheitsausgaben beschlossen. Damit wurde die Pflicht für die gesetzlichen Kassen gestrichen, ihre Mitglieder mit individuellen Anschreiben aktiv darauf hinzuweisen, wenn sie den Zusatzbeitrag erhöhen.

Mutmaßlicher Islamist kam über humanitäres Programm nach BrandenburgEin 24 Jahre alter Iraker steht unter Verdacht, eine Kirche in Bremen als Anschlagsziel ausgewählt zu haben. Der mutmaßliche Islamist ist 2021 über ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm nach Brandenburg eingereist und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis. Das geht aus Angaben des Ministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Brandenburg hervor. Die Bundesanwaltschaft ließ den mutmaßlichen Islamisten am Donnerstag in Brandenburg festnehmen, weil er Anschläge in Deutschland gegen vermeintlich Ungläubige geplant haben soll. Erstes Ziel des Irakers sollte eine Kirche in Bremen sein, die er bereits ausgekundschaftet hatte.„Die Einreise der Person erfolgte auf Grundlage des brandenburgischen Landesaufnahmeprogramms Jordanien aus dem Jahr 2021“, teilte das Ministerium in Potsdam nun auf Anfrage der dpa mit. Brandenburg wollte mit dem Programm Menschen in Not helfen und ihnen Schutz vor Verfolgung bieten. Das Bundesland hatte 195 besonders schutzbedürftige Geflüchtete, die vor Gewalt und Krieg in ihren Heimatländern Syrien, Jemen, Irak, Sudan oder Libyen zuerst nach Jordanien geflohen sind, aufgenommen, wie es in einer Ministeriums-Mitteilung aus dem Dezember 2021 hieß. Sie seien in einem mehrstufigen Verfahren und in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration ausgewählt worden. Der brandenburgische Landtag hatte das Landesaufnahmeprogramm beschlossen. Die Einreise erfolgte im Dezember 2021. 

Judenhass als Tatmotiv bei Angriff auf Wuppertaler SynagogeNach dem versuchten Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge gehen die Ermittlungsbehörden von Judenhass als Tatmotiv aus. Der 37 Jahre alte mutmaßliche Täter habe bei seiner Festnahme Angaben gemacht, die auf eine antisemitische Motivation für die Tat hindeuteten, erklärte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert am Freitag in Wuppertal. Der aus Afghanistan stammende Mann sollte noch am Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden und in Untersuchungshaft kommen. Er wird der versuchten schweren Brandstiftung beschuldigt.DerMann ist den Angaben zufolge bereits wegen Bedrohung einer Nachbarin vorbestraft. Der Tatverdächtige soll am Donnerstag um 14 Uhr eine brennbare Flüssigkeit auf den Treppenstufen des zur Synagoge gehörenden Cafés „Negev“ ausgegossen und entzündet haben. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Es entstand nur geringer Sachschaden, verletzt wurde niemand. Durch Polizisten konnte der Tatverdächtige wenig später in unmittelbarer Nähe zum Tatort festgenommen werden.Nach einer Sichtung der Videoüberwachung sei der Mann dringend verdächtig, das Feuer gelegt zu haben, hieß es. Noch am Donnerstagabend wurde die Wohnung des Tatverdächtigen durchsucht. Gefunden wurden dabei unter anderem mehrere Messer und eine Machete. Im Falle einer Verurteilung droht dem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und 15 Jahren.

Brantner: Schwesig riskiert Sieg der demokratischen KräfteDie Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat den Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert. „Sie scheint nicht zu begreifen, dass es eine Langstrecke ist, die AfD-Ergebnisse wieder zu schmälern. Sie riskiert den Sieg der demokratischen Kräfte für einen kurzen Jubelmoment“, sagte Brantner der „Bild“-Zeitung.Erstmals im Wahlkampf lag die SPD in einer am Donnerstag erschienenen Umfrage vor der AfD. Sie kommt demnach auf 37 Prozent, die AfD auf 36 Prozent. Die Grünen sehen die Meinungsforscher bei 5 Prozent, ihr Wiedereinzug in den Landtag würde damit auf der Kippe stehen.„Es geht bei der Wahl am Sonntag um eine stabile demokratische Regierung für Mecklenburg-Vorpommern, und mit Grünen im Schweriner Landtag wird genau das gelingen. Wer glaubt, dass eine Umfrage schon das Endergebnis ist, spielt ein extrem riskantes Spiel“, kritisierte Brantner.

15 Millionen Euro bei GIZ-Projekten im Jemen unterschlagenInsgesamt wurden 15 Millionen Euro bei Projekten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Jemen unterschlagen. Die GIZ bestätigte am Freitag Betrugsmaschen des Personals vor Ort. Bei Rechnungen, die aus dem Jemen an die Zentrale gegangen sind, seien der Wechselkurs manipuliert worden und auch Großbestellungen von Kraftstoffen seien gefälscht worden. Der Großteil des Schadens ist laut GIZ jedoch durch nicht mehr nachvollziehbare Abrechnungen sowie Zinszahlungen entstanden.  „Klar ist: Wir hatten im Jemen eine Betrugssituation und dadurch einen Schaden von rund eine Million Euro. Sehr ärgerlich ist zudem die notwendige Rückzahlung von rund 14 Millionen Euro inklusive Zinsen, weil wir nicht solide gearbeitet haben und unsere Projektdokumentation im Jemen lückenhaft war“, sagte der GIZ-Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel. Kontrollsysteme seien im Zuge der Aufarbeitung des Betrugsfalls deutlich verstärkt worden. Zudem betont das bundeseigene Unternehmen, dass die 15 Millionen Euro nicht aus dem Bundeshaushalt gezahlt würden, sondern aus den Rücklagen der GIZ.Seit 2014 ist die GIZ nicht mehr mit eigenem Personal im Jemen präsent, nachdem Mitarbeiter bei Terrorangriffen ums Leben gekommen waren. Seitdem arbeitete sie in der sogenannten „Fernsteuerung“. Das bedeutet, dass Projekte  – im Fall vom Jemen laut GIZ vor allem zur Wasserversorgung, Ausbildung von Frauen und im Gesundheitsbereich –  lokal implementiert werden. Erst 2022 seien Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen deutlich geworden. 

Nach Fund von Drohnenteilen: Bundesanwaltschaft prüft Verbindung zu LeipzigNach dem Fund von Drohnenteilen nahe dem Bundeswehr-Fliegerhorst Wunstorf am Dienstag prüft die Bundesanwaltschaft nun einen möglichen Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig. „Wenn ein Zusammenhang bestehen könnte, schauen wir uns das an“, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).Wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfahren haben will, handelt es sich nicht um eine handelsübliche Drohne, sondern um ein mit eigenen Bauteilen versehenes Flugobjekt. Sprengstoffspuren sollen nicht entdeckt worden sein, dennoch soll eine gewisse Ähnlichkeit mit der Sprengstoff-Drohne vom Flughafen Leipzig/Halle feststellbar gewesen sein. Dies und der Fundort, rund zwei Kilometer vom Fliegerhorst Wunstorf entfernt, legten demnach den Verdacht nahe, dass es sich um einen russischen Ausspähversuch gehandelt haben könnte. Die Drohne, die zufällig gefunden wurde, lag den Angaben zufolge womöglich schon etwas länger am Boden.Zuvor hatte der NDR über Ähnlichkeiten in der Bauweise der nahe Wunstorf gefundenen Drohnenteile zum Leipziger Fall berichtet. Ein Teil solle aus einem 3D-Drucker stammen und so nicht im Handel erhältlich sein. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft äußerte sich dazu der dpa gegenüber zunächst nicht.