FAZ 30.07.2026
06:45 Uhr

Deutschland-Liveblog: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf

Nutzungsvertrag läuft aus +++ CDU-Ministerpräsidenten fordern Erhalt der abschlagsfreien Rente +++ Frei: Sehe keinen „Autoritätsverlust“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf

Schulze für gemeinsame Stimme der Ost-LänderDer CDU-Politiker Sven Schulze hat eine engere Zusammenarbeit zwischen den drei ostdeutschen Bundesländern angekündigt. „Gerade bei den Themen, die die Menschen in Ostdeutschland besonders betreffen, werden wir künftig viel häufiger gemeinsam auftreten und unsere Interessen mit einer starken Stimme in Berlin vertreten“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt der Deutschen Presse-Agentur. Die Landeschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen heute bei einem Treffen eine gemeinsame Erklärung vorstellen, die der Deutschen Presse-Agentur bereits vorliegt. Inhalte sind etwa den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Bezahlbarkeit der Pflege.Es sei ihm wichtig, dass der Osten im übrigen Land „als verlässlicher Partner wahrgenommen wird, der Verantwortung übernimmt und die Zukunft unseres Landes aktiv mitgestaltet“, sagte Schulze. „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen, dass wir Wandel gestalten können. Diese Erfahrung ist ein echter Gewinn für ganz Deutschland.“

Frei will, dass die Union nicht „zu sehr“ um sich selbst kreistDer neue Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei warnt die Union nach dem Personalumbau in Regierung und CDU davor, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. „Wir müssen, glaube ich, in dieser Situation auch aufpassen, dass wir nicht zu sehr um uns selbst zu kreisen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er sei sehr dafür, selbstkritisch zu sein und permanent zu versuchen, besser zu werden. „Aber wir selbst sind ja kein Selbstzweck“, betonte Frei. Es gehe darum, etwas für das Land und die Menschen zu tun. Hier stehe man vor gewaltigen Aufgaben. 

Umfrage sieht AfD weiter deutlich vorne in Sachsen-Anhalt, SPD und Grüne wären im LandtagEtwas mehr als fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD kommt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.Die Umfrage wurde im Auftrag von MDR, WDR, „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Volksstimme“ vorgenommen. Ihr zufolge kommt die Linke derzeit auf 13, die SPD auf sieben Prozent. Auch die Grünen haben mit fünf Prozent eine realistische Chance, in den Landtag einzuziehen. Den Einzug ins Landesparlament verpassen würde dagegen der Umfrage zufolge derzeit das BSW mit vier Prozent. Die aktuell noch mitregierende FDP wurde wegen ihrer niedrigen Werte in der Umfrage nicht einzeln ausgewiesen. 

Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 JahrenVor den anstehenden weiteren Sozialreformen verlangen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten von der Bundesregierung, die Perspektive des Ostens stärker zu berücksichtigen. „Wer wissen will, wie Strukturwandel gelingt und woran er scheitert, findet die Antworten hier. Genau deshalb ist die Berücksichtigung der ostdeutschen Perspektive ein Gewinn für ganz Deutschland“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret geht es ihnen um den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Bezahlbarkeit der Pflege.Die Regierungschefs Mario Voigt aus Thüringen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen wollen ihre Forderungen am Donnerstag vorstellen. Dann treffen sie sich im Süden Sachsen-Anhalts. Das Land steht vor einer wichtigen Landtagswahl im September, bei der die AfD in Umfragen weit vorn liegt.Die Bundesregierung soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht – wie von der Rentenkommission empfohlen – abschaffen, wird darin gefordert. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“ Betriebsrenten seien in Ostdeutschland selten, viele Ostdeutsche hätten in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht ausreichend private Vorsorge betreiben können, daher sei die gesetzliche Rente oft die einzige Säule der Alterssicherung. „Jede Veränderung im gesetzlichen System wirkt bei uns deshalb fast ungebremst“, so die Ministerpräsidenten.

Frei: Wollen noch im August Änderungen beim Umgang mit GefährdernDer neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei will angesichts des Terroranschlags von Berlin noch im August Änderungen im Umgang mit extremistischen Gefährdern angehen. Das sagte der CDU-Politiker in der ARD, wo er auch Unterstützung für die Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte. „Das weist in die richtige Richtung, wenn man etwa über Präventivhaft spricht, wenn man über den Einsatz der Fußfessel spricht, wenn man auch darüber spricht, dass für Gefährder die Anwendung des Jugendstrafrechts sicherlich, wenn sie Heranwachsende sind, nicht zwangsläufig die richtige Größenordnung ist“, sagte Frei. Nun gehe es darum, mit dem Koalitionspartner SPD dazu eine gemeinsame Sichtweise zu finden. 

Frei: Merz ist nichts „entglitten“Trotz des offenen Unmuts in der Union über den Kanzler sieht der neue Fraktionschef Thorsten Frei nach eigenen Worten keinen Autoritätsverlust bei Friedrich Merz. „Ich sehe den (...) Autoritätsverlust nicht“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Ich würde es auch gar nicht für gut ansehen, wenn in einer demokratischen Partei, in einer Volkspartei wie wir es sind, man sozusagen einfach sagt: Klappe halten, dazu sagen wir nichts. Ich finde, es spricht für unsere Partei, dass wir Probleme, die da sind, auch offen ansprechen können.“ Man sei kritisch konstruktiv mit der Situation umgegangen.Frei, der vor der Personalrochade Kanzleramtschef und damit rechte Hand von Merz war, nahm den Kanzler in Schutz. „Ich würde nicht davon sprechen, dass ihm etwas entglitten wäre. Sondern tatsächlich ist es eben so, dass uns das ja alles sehr, sehr überraschend getroffen hat.“ Vor zweieinhalb Wochen habe man noch nicht einmal daran denken können, wo man heute stehe. Zugleich sagte Frei: „Wir müssen etwas lernen aus der Situation, und wir müssen besser werden und uns noch stärker auf die Themen konzentrieren, denn mit Nabelschau ist noch niemand weitergekommen.“

Grüne und Linke wollen Sondersitzung des Innenausschusses nach Attentat auf CSDDer Innenausschuss des Bundestags soll sich nach dem Willen von Linken und Grünen mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag in Berlin befassen. Die Linke hat dazu eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, das sagte die Innenpolitikerin Clara Bünger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für notwendig halte sie die Sitzung wegen der Schwere der Tat und zahlreicher offener Fragen zum Handeln der Behörden. Die Fraktion bittet in einem dem RND vorliegenden Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU) um die Teilnahme „des Präsidenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Generalbundesanwalts“ an der Sitzung. Regulär würde der Ausschuss erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September tagen. Unterstützung bekommt die Linke von den Grünen. „Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Innenausschusses“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem RND. Gerade angesichts der schon aus der Union kommenden Forderungen „müssen wir dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet wird“. Um Kosten zu reduzieren, befürworte die Grünen-Fraktion ein hybrides Format. Dies ist laut Bundestagsgeschäftsordnung in Ausnahmefällen möglich. Der Ausschussvorsitzende Josef Oster kann eine Sondersitzung einberufen, wenn mindestens eine Fraktion dies verlangt.

Viel Lob für Jens SpahnNicht an der heutigen Sitzung der Unionsfraktion teilgenommen hat Jens Spahn – der Mann, der die Personalrochade ins Rollen brachte mit seinem Rücktritt. Zu dem war es gekommen, nachdem er weite Teile der Partei mit seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme einer Leihmutter empört hatte. Der bisherige Fraktionsvorsitzende war heute auch als Abwesender in aller Munde, sowohl in der Fraktionssitzung als auch in der anschließenden Pressekonferenz. Friedrich Merz sagte vor Journalisten, er habe Spahn „noch einmal persönlich gedankt“, und er werde es am Abend auch in einem persönlichen Gespräch im Namen der Fraktion noch einmal tun. Die Arbeit von Spahn sei „anspruchsvoll, anstrengend, erfolgreich“ gewesen und er, Merz, könne dies ja beurteilen, denn er habe mit Spahn „intensiv und eng“ zusammengearbeitet.Spahns Nachfolger schloss sich dem Lob an und sprach in Bezug auf Spahn von einer „exzellenten Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren“. Thorsten Frei betonte, wie sehr der Dank an Spahn in der Fraktionssitzung zum Ausdruck gekommen sei. Auch CSU-Chef Markus Söder stimmte in das Lob mit ein, sprach von einer engen Zusammenarbeit und dem „großen Talent“ des CDU-Politikers. Söder wagte sogar eine Prognose: „Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn nicht beendet ist.“ Zunächst einmal aber geht Spahns Weg als einfacher Abgeordneter und Vater eines Sohnes weiter.

Frei will „die Dinge behutsam weiterentwickeln“Frei sagt mit Blick auf die knappe schwarz-rote Mehrheit im Bundestag (sie hat zwölf Stimmen mehr als nötig): „Knappe Mehrheiten können auch gute Mehrheiten sein“. Die Sitzung habe gezeigt, dass die Unionsfraktion auch mit schwierigen Situationen gut umgehen könne. Er sagt, Jens Spahn habe die Fraktion gut geführt; die Zusammenarbeit mit der Regierung sei „sehr gut“ gewesen. Es gehe für ihn künftig darum, die Fraktion in ihrer Breite mitzunehmen – und zwar jeweils „so früh wie irgend möglich“. Es müsse „nichts weiter getan werden, als die Dinge behutsam weiterzuentwickeln“. Bei all den Herausforderungen wolle er, dass die Fraktion nicht bloß abwarte und Vorschläge kommentiere, sondern selbst Initiativen entwickele.

Ein selbstkritischer Kanzler„Wir haben intensiv über die Lage der Union gesprochen und wir können alle zusammen mit 22, mit 24 Prozent in den Umfragen – und dort nur an zweiter Stelle – überhaupt nicht zufrieden sein“, sagt Merz. Die Union habe immer den Anspruch gehabt, die politische Mitte breit zu repräsentieren. „Das tun wir im Augenblick nicht.“ Deshalb müsse man sich gemeinsam Gedanken machen, „was wir besser machen müssen, wo wir bessere Politikangebote machen müssen“. Wen meint Merz mit „gemeinsam“? Der Kanzler nennt die CDU, die Schwesterpartei CSU, die gemeinsame Fraktion und die Bundesregierung. Zwar sei die Union eine der ganz wenigen christdemokratischen Kräfte in Europa, die überhaupt noch regieren. Aber, sagt Merz, „mir persönlich reicht das überhaupt nicht. Wir müssen besser werden.“ 

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann tritt vor die Presse. Er berichtet von Gemeinsamkeiten mit Thorsten Frei: In der Rechtspolitik habe man gemeinsam begonnen, dann habe man die Innenpolitik zusammen gestaltet; nun arbeite man in der Fraktionsführung wieder eng zusammen. Für Frei komme es darauf an, einen menschlichen Draht aufzubauen, Mehrheiten zu organisieren und ein Miteinander mit der SPD zu schaffen.

Merz: Kein weiterer Personalwechsel geplantIst mit der Personalrochade damit der Umbau beendet? Das wird Merz von einem Journalisten gefragt: „Keinerlei weitere Überlegungen“ habe er dazu. CSU-Chef Söder kommentiert: Bei seinen Leuten habe es überhaupt keinen Anlass für einen Personalwechsel gegeben. Tatsächlich wurden nur CDU-Politiker ausgetauscht, bei der CSU bleiben alle auf ihrem Posten. Was will Merz anders machen? „Mehr Überbau“, sagt der Kanzler. Das bedeute: Besser erklären, warum man Reformen mache. 

Frei will „der Fraktion eine eigene, selbstbewusste Stimme geben“ Thorsten Frei sagt, er sei „dankbar für das Vertrauen“, das ihm die Unionsfraktion entgegengebracht habe. „Ich weiß genau, dass wir am Ende nur erfolgreich sein werden, wenn wir als Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in der Koalition unter den sie tragenden Parteien erfolgreich und gut zusammenarbeiten.“ Er sei optimistisch, dass dies gelingen werde. Das Ergebnis werte er als „Rückenstärkung für die Aufgaben, die jetzt kommen“. Denn: Man habe derzeit nicht die Unterstützung in der Bevölkerung, die man sich wünsche.Für ihn werde es darum gehen, die beiden Kernaufgaben einer Fraktion zu erfüllen: die Regierung darin zu unterstützen, das Vorgenommene umzusetzen, und „der Fraktion eine eigene, selbstbewusste Stimme geben“. Es bleibe „unser Ehrgeiz, die guten Gesetze der Bundesregierung noch besser zu machen.“ Das Vertrauen der Bevölkerung werde die Regierung nur dann bekommen, wenn es ihr gelinge, „die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern“. Das sei die Aufgabe der Bundesregierung. „Es ist so viel, was wir vor uns haben. “

Söder zu Frei: „Das schöne Leben im Kanzleramt ist jetzt vorbei“„Nicht Ende gut, alles gut, aber der ein oder andere kann jetzt entspannter in die Ferien fahren“, sagt CSU-Chef Markus Söder. Einer, von dem bekannt ist, dass er nun Ferien vor sich hat, steht neben ihm: Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit Freis Wahl sei nun „eine turbulente Woche zu einem sehr guten Ende“ gekommen.Söder spricht mit Blick auf die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden von einem „gemeinsamen Vorschlag“ von Merz und ihm. In Richtung von Frei sagt er: „Ich glaube, du wirst das ganz hervorragend machen“. Das „schöne Leben im Kanzleramt“ sei nun vorbei. Freis Aufgabe werde es sein, die Regierung zu unterstützen und „sie gleichzeitig auch voranzubringen“ und die Interessen der Abgeordneten zu vertreten. Über die Geschwindigkeit der Reformbemühungen sagt Söder: „Es reicht noch nicht“. Dies treibe jeden Abgeordneten um.