|
30.09.2026
15:22 Uhr
|
Früherer Justizminister äußert sich gegenüber der F.A.Z. +++ AfD rückt in Magdeburg von ursprünglichen Forderungen ab +++ Prien rudert bei Elterngeld-Kürzungsplänen zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmigDie Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Wie die Deutsche Presseagentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde diese Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen. Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält.Die Frage, ob dieses Prinzip mit Blick auf einen möglichen AfD-Innenminister beibehalten werden sollte oder nicht, war in der IMK schon länger diskutiert worden. Die IMK hat keine Geschäftsordnung. Vielmehr beruht das Prinzip der Einstimmigkeit, das die Möglichkeit eines Beschlusses auch bei Enthaltungen vorsieht, auf langjähriger Praxis. Die Innenministerkonferenz ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer, in der diese ihre Politik koordinieren und gemeinsame Beschlüsse fassen. Der Bundesinnenminister nimmt an ihren Treffen als ständiger Gast mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht teil und bringt die Interessen des Bundes in die Beratungen ein. Das Spitzenpersonal der Sicherheitsbehörden des Bundes trägt bei den regulären Sitzungen, die zweimal pro Jahr stattfinden, zur aktuellen Lage vor.Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte bei der Herbstkonferenz 2025 gesagt, sie gehe im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland davon aus, dass die IMK in einem solchen Fall dafür Sorge trage, „dass wir weiterhin beschlussfähig sind, damit die AfD keine wichtigen Beschlüsse blockieren könnte“. Der hessische Innenminister, Roman Poseck (CDU), hatte damals gesagt: „Ein AfD-Vertreter an einer Stelle, die für die Sicherheit so wichtig ist, wäre fatal.“ Die IMK würde in einem solchen Fall alles dafür tun, um handlungsfähig zu bleiben.Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten, Ulrich Siegmund, mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Stimmen. Siegmund möchte sich dennoch nach eigenen Worten im Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Vor der Landtagswahl hatte er noch mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene Mehrheit zu regieren.
Vorältestenrat in Magdeburg: Die AfD lenkt ein, die CDU streitetVor der konstituierenden Sitzung des Magdeburger Landtags am nächsten Dienstag haben sich die Fraktionen in mehreren Streitpunkten geeinigt. Die AfD rückte am Mittwoch in einer weiteren Sitzung des Vorältestenrates nach Angaben von Teilnehmern von ihrem ursprünglichen Vorschlag ab, die Ausschüsse des Landtags mit zwölf Abgeordneten zu besetzen und jeweils sechs Plätze davon für sich selbst zu beanspruchen. Dies hätte der AfD Blockademöglichkeiten beschert; andere Fraktionen hielten diesen Vorschlag für verfassungswidrig und kündigten Klagen gegen eine solche Verteilung an. Nun haben sich die Fraktionen im Vorältestenrat auf den ursprünglichen Vorschlag der Landtagsverwaltung geeinigt, die Ausschüsse mit elf Abgeordneten zu besetzen. Die AfD darf fünf Plätze besetzen, die CDU zwei und die anderen Fraktionen einen.Auch bei der Raumverteilung gab es nach Teilnehmerangaben eine Einigung. Die AfD rückte von ihrer Forderung ab, dass die Fraktionen von SPD und Grüne aus dem Hauptgebäude des Landtags ausziehen. Die SPD wird dies dennoch tun, nun allerdings freiwillig, und die bisherigen Räumlichkeiten der FDP in der Nähe übernehmen.Am kommenden Dienstag will sich dann der AfD-Politiker Tobias Rausch als Landtagspräsident zur Wahl stellen. Das BSW hat seine Zustimmung in Aussicht gestellt. Die CDU kündigte am Dienstag ihre Enthaltung an. Die AfD möchte auch noch die Geschäftsordnung ändern, damit sie zusätzlich noch einen Vizepräsidentenposten erhält. Im Kampf um einen weiteren Vizepräsidentenposten setzte sich in der CDU-Fraktion am Dienstag Carsten Borchert nach F.A.Z.-Informationen mit sieben zu fünf Stimmen gegen Daniel Sturm durch. Allerdings verlangt der abwesende CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer nachträglich eine abermalige Abstimmung, weil auf der Tagesordnung keine Wahl angekündigt worden ist, sondern lediglich ein Bericht. In den Reihen der CDU gibt es Verärgerung über das Fernbleiben von Abgeordneten wie Zimmer bei einer wichtigen Sitzung, zumal kurz nach dem Wahldebakel der CDU.
Anhörung zu AfD-Verbotsverfahren hat begonnen Im Thüringer Landtag hat die Anhörung zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD begonnen. Geladen sind vor dem Justizausschuss des Landtags in öffentlicher Anhörung neun Personen und Organisationen. Als erster spricht der Anwalt Chan-Jo Ju. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Verfassungsmäßigkeit der AfD prüfen würde, sei auf jeden Fall ein Gewinn „sowohl für die AfD als auch für die Demokratie“, sagte Jun. Denn ein Verbotsverfahren, das sicherlich zwei bis drei Jahre dauern werde, werde die AfD verändern – in welche Richtung sei allerdings nicht klar. Die AfD habe aber die Chance, Abstand zu nehmen von einem Konzept der Remigration, das auf die ethnische Abstammung von Staatsbürgern ziele. Nach dem Konzept des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, den die AfD schon mehrfach empfangen hat, „müsste ich das Land bald verlassen“, sagte Jun, der Sohn südkoreanischer Einwanderer ist. „Denn ich bin nicht hinreichend assimiliert wegen meines Phänotyps“, fügte er hinzu. Die AfD müsse im Zuge eines solchen Verfahrens ihren Anhängern klarmachen, mit welchen Positionen man außerhalb der Partei stehe. Das Verhalten der Anhänger der AfD sei maßgeblich dafür, wie die Verfassungsmäßigkeit der Partei beurteilt werde. Später wird sich auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte äußern, die im Juni ein umfangreiches Gutachten erstellt hat, das ein Verbot der AfD untermauern soll. Am Abend soll der Entertainer Hape Kerkeling angehört werden, den die Linke eingeladen hat. Er hatte im April bei der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Buchenwald eine bewegende Rede über das Schicksal seines Großvaters gehalten, der Jahre in dem KZ als politischer Häftling eingesperrt war. Danach soll auf Einladung der AfD der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sprechen. Maaßen wird seit Januar 2024 vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich des Rechtsextremismus beobachtet, wogegen er klagt.
Internationaler Polizeieinsatz gegen Rechtsrock-SzeneWegen der mutmaßlichen Verbreitung volksverhetzender Nazi-Musik hat die Polizei in mehreren Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt. In Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern wurden die Räumlichkeiten von vier Beschuldigten durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern mitteilten. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung zu sein.Die Beschuldigten im Alter von 55, 52, 48 und 43 Jahren würden verdächtigt, sich spätestens 2020 dauerhaft zusammengeschlossen zu haben, „um im organisierten Zusammenwirken eine nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie über die arbeitsteilige Herstellung und den Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzenden Musikinhalten zu verbreiten“. Auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen gab es den Angaben zufolge Durchsuchungen, die sich gegen acht weitere Beschuldigte richten. Dabei gehe es um Volksverhetzungsdelikte im Zusammenhang mit den Tonträgerproduktionen der mutmaßlich kriminellen Vereinigung.Weitere Durchsuchungen unter anderem in Berlin fanden den Angaben zufolge bei insgesamt zehn nicht tatverdächtigen Menschen aus dem näheren Umfeld der Beschuldigten statt. Auch im europäischen Ausland fanden demnach Durchsuchungen statt, nämlich in Estland, Italien, Polen und in Tschechien. Festnahmen seien nicht geplant. Es gehe darum, bestehende Verdachtsmomente aufzuklären. Unter Leitung des LKA Mecklenburg-Vorpommern seien mehr als 390 Polizeikräfte der beteiligten Bundesländer, des Bundes und der europäischen Nachbarländer im Einsatz.
Jugendlicher wegen mutmaßlicher Anschlagspläne und IS-Unterstützung angeklagtIn Nordrhein-Westfalen ist Anklage gegen einen Sechzehnjährigen wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen und IS-Unterstützung erhoben worden. Dem Beschuldigten werden unter anderem Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und die Verabredung zu schwerer Brandstiftung vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstagabend mitteilte. Der Jugendliche soll unter anderem einen Brandanschlag auf eine Kirche in Hamm geplant haben.Laut Anklage stand der Jugendliche aus Hamm von Mai bis Oktober 2024 über einen Messengerdienst mit einem Mitglied der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Kontakt. Dabei soll er erklärt haben, in das IS-Gebiet ausreisen zu wollen, um sich dem sogenannten Dschihad anzuschließen.Zwischen Oktober 2025 und März 2026 soll er sich zudem über mögliche Anschlagsszenarien ausgetauscht und sich zu einem Brandanschlag auf eine Kirche in Hamm bereit erklärt haben. Dazu habe er konkrete Anweisungen zum Ausspähen des Kirchengebäudes erhalten und dieses mit einer Drohne teilweise umgesetzt.Daneben soll er in sozialen Medien Beiträge mit IS-nahen Inhalten verbreitet und zudem versucht haben, einen Hochsitz mit einer Silvesterrakete zur Explosion zu bringen. Laut einem Gutachten war der Jugendliche bei Begehung der vorgeworfenen Taten wegen einer psychischen Erkrankung in seiner Einsichtsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Er befindet sich derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommenDie Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.Dort sei A. Kommandeur gewesen. Im September oder Oktober 2015 nahm er den Angaben zufolge zusammen mit anderen Kämpfern drei vermeintliche Angehörige der Staatsführung fest. Die Gefangenen seien dazu gezwungen worden, Angriffe auf die Miliz zu gestehen. Dann seien sie hingerichtet worden. A. habe den drei Gefangenen in den Kopf geschossen.Er wurde am Mittwoch in Neuwied festgenommen und sollte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden. Dieser sollte über die Untersuchungshaft entscheiden.
Prien rudert bei Elterngeld-Kürzungsplänen zurückBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“.Auf die Frage, ob es denkbar wäre, die Elterngeldmonate doch nicht von 14 auf zwölf Monate zu kürzen, sagte die Ministerin: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit über verschiedene Optionen und rechne diese mit Blick auf die Haushaltslage durch. Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt“, sagte sie. „Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.“
Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Polizisten geplantAngriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen sollen künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will. Demnach sollen die Strafdrohungen bei Angriffen auf beispielsweise Zugbegleiter künftig denen bei Angriffen auf Vollzugsbeamte entsprechen.Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erarbeitete Entwurf beinhaltet auch eine höhere Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizisten. Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate steigen. Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieht der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe vor. Besonders schwere Fälle sind extra geregelt. Dazu zählen Waffeneinsatz, gemeinschaftliche Tat, schwere Gefahren für das Opfer und ein hinterlistiger Überfall. Dann drohen ein bis zehn Jahre Haft. Aktuell wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen sind bis zu fünf Jahre möglich.
Bundesinnenministerium will unabhängige Asylberatung deutlich einschränkenEine von Behörden unabhängige Asylverfahrensberatung soll nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig nur noch besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden offen stehen. Es sei vorgesehen, die Beratung „in ihrer bisherigen Form nicht fortzuführen und künftig auf die Personengruppe der Vulnerablen zu beschränken“, heißt es in einer von der Linken im Bundestag erbetenen Sachinformation des Ministeriums, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.Das Ministerium erklärt damit die in dem Bereich geplante drastische Kürzung. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr, der noch im Bundestag beraten wird, sind dafür nur noch fünf Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr stehen dafür 24,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon bliebe künftig also nur noch rund ein Fünftel übrig.
Neues System zur Drohnenerkennung am Berliner Flughafen BERDie Deutsche Flugsicherung (DFS) hat am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ein System zur Drohnenerkennung in Betrieb genommen. Damit könnten Drohnen im An- und Abflugbereich frühzeitig entdeckt und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informiert werden, teilte das Bundesverkehrsministerium mit.Es gehe darum, mit möglichen Gefahren besser umgehen zu können, sagte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am späten Dienstagabend am BER. „Wir nehmen die zunehmende Gefahr durch Drohnen im Umfeld der Flughäfen sehr ernst“, so Bilger. „Deswegen war es wichtig und richtig, dass wir schnell gehandelt haben, und deshalb auch die internationalen Verkehrsflughäfen jetzt sehr zügig mit Drohnendetektionsausrüstung ausgestattet haben.“Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) sagte, Drohnenereignisse könnten unterschiedliche Ursachen haben. „Es ist natürlich so, dass nicht jede Drohne immer eine Gefahr ist, aber sie ist eine potenzielle Gefahr, und deswegen müssen wir sehr schnell reagieren können. Und das können wir nun mit dem neuen System gewährleisten.“Hintergrund der Inbetriebnahme des Systems sind den Angaben zufolge wiederholte Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Flughäfen. Das Bundesverkehrsministerium setzt auf den weiteren Ausbau solcher Systeme: „Im Laufe des Jahres sollen sukzessive weitere internationale Verkehrsflughäfen mit entsprechenden Systemen für die An- und Abflugbereiche ausgestattet werden“, hieß es.Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden am Flughafen BER so viele Drohnen gesichtet wie an keinem anderen deutschen Flughafen. In den sechs Monaten registrierte der Tower in Schönefeld nach DFS-Angaben 28 solcher Flugobjekte. Das war eine Sichtung mehr als im selben Zeitraum am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main. In sieben Fällen musste der Flugverkehr am BER deswegen vorübergehend unterbrochen werden.
Jan van Aken weist Antisemitismusvorwürfe gegen Linke scharf zurück Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesvorsitzende Jan van Aken hat die Antisemitismusvorwürfe gegen seine Partei scharf zurückgewiesen. „Es ist doch völlig klar, warum jetzt seit zehn Tagen aus allen Rohren geschossen wird“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Die CDU, die Immobilienlobby, die Extremreichen, die wollen verhindern, dass die Linke regiert“, erklärte der Linke-Politiker mit Blick auf Berlin, wo die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei geworden war.„Wir sind alle völlig klar: Antisemitismus wird in dieser Partei nicht geduldet“, sagte van Aken. Er gestand aber ein, dass es „ein paar Leute“ bei der Linke gebe, die Dinge sagten, die er für komplett falsch halte. „Ich finde, die haben auch in dieser Partei nichts zu suchen“, so der Linke-Politiker. „Aber die haben doch in dieser Partei nichts zu sagen, die sind keine Mehrheit, die bestimmen nichts mit, die werden überhaupt mit dieser Regierung nichts zu tun haben.“
Klingbeil gegen Trennung von Partei- und RegierungsamtSPD-Chef Lars Klingbeil ist Forderungen aus seiner Partei entgegengetreten, er solle entweder sein Partei- oder sein Regierungsamt aufgeben. Das werde der SPD in der aktuellen Lage nicht weiterhelfen, argumentierte Klingbeil bei einem Bürgergespräch in Wiesbaden. Der Gedanke, bei einer Ämtertrennung könne der Parteichef „SPD pur“ durchsetzen, während ein Minister Regierungspolitik mache, „der funktioniert auf dem weißen Blatt Papier, aber der funktioniert nicht in der Realität“, sagte er. Ein Parteimitglied hatte zuvor einen Parteivorstand gefordert, der nicht an Fraktionsgedanken gebunden sei oder einem Abstimmungszwang in der Koalition mit der Union unterliege. Klingbeil argumentierte, vor seiner Zeit als Finanzminister sei er als Parteichef öffentlich auch nicht zu „SPD pur“ gefragt worden, sondern er habe sich zur Regierung äußern müssen. Eine Trennung der Ämter löse deshalb das Problem nicht.In der SPD-Basis wächst angesichts der schlechten Umfragewerte der Unmut über die Parteivorsitzenden. Zuletzt forderte der Frankfurter SPD-Unterbezirk die Neuwahl der Parteispitze noch in diesem Herbst - und zwar nicht durch einen Parteitag, sondern durch ein bundesweites Mitgliedervotum. Die Bundespartei will im Dezember einen Konvent ausrichten, um die inhaltliche Ausrichtung der SPD zu diskutieren. Das ist eine Art kleiner Parteitag, Personalentscheidungen können hier jedoch nicht getroffen werd
Wüst verleiht Gündogan die Mevlüde-Genç-MedailleFußball-Profi Ilkay Gündogan (35) hat in Istanbul die Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen für gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegengenommen. Jeder habe eine Verantwortung für die Gesellschaft und müsse tun, was er könne, damit alle vernünftig zusammenleben, sagte der frühere Kapitän der Fußballnationalmannschaft am Mittwochabend in der Kulturakademie Tarabya. Das wünsche er sich auch für seine Kinder.Der Profi-Fußballer von Galatasaray Istanbul ist in Gelsenkirchen geboren. Seine Eltern stammen aus der Türkei. Bei der Verleihung durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) waren weitere Profi-Fußballer anwesend, darunter Leroy Sané.Das Land NRW sprach Gündogan die Mevlüde-Genç-Medaille bereits 2025 zu. Damit würdigte es die Verdienste des Fußballers für Verständigung, Toleranz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wegen terminlicher Gründe konnte Gündogan die Medaille bislang nicht entgegennehmen. 2025 wechselte er zu seinem neuen Verein.Die Auszeichnung erinnert an Mevlüde-Genç, die 1993 bei einem fremdenfeindlichen Brandanschlag in Solingen mehrere Familienangehörige verlor. Dennoch setzte sie sich danach für Versöhnung und Zusammenhalt ein.
Kasachstan will mehr Öl liefernKasachstan will mehr Öl nach Deutschland liefern. Sein Land sei einer der wichtigsten Erdöllieferanten für die Bundesrepublik, sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir haben vor, die Erdölvolumina, die Lieferungsvolumina auch zu steigern und möchten auch in der Zukunft ein zuverlässiger Partner im Bereich Erdöllieferungen für Deutschland sein.“Merz betonte das Interesse am kasachischen Öl „als Ersatz für das Öl, das wir aus Russland nicht mehr beziehen“. Deutschland suche nach „Diversifizierung unserer Lieferbeziehungen, und da ist Kasachstan ein wichtiger Baustein“, sagte der Kanzler. Details nannten beide nicht.Kasachisches Öl war nach dem Bezugsstopp russischen Öls vor allem für die Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg von großer Bedeutung. Im Mai hatte Russland aber wegen des Ukrainekriegs die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Pipeline Druschba (Freundschaft) an PCK gestoppt. Bis dahin machte kasachisches Öl etwa ein Fünftel der dort verarbeiteten Menge aus. Die Raffinerie suchte andere Bezugsquellen, unter anderem über Polen.Russisches Öl fließt bereits seit 2023 nicht mehr zur PCK-Raffinerie. Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen.