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24.09.2026
02:37 Uhr
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Koalition erwägt offenbar eine Anhebung der Beitragsjahre +++ SPD-Bundestagsabgeordneter gegen Rot-Grün-Rot in Berlin +++ Sachsen-Anhalts SPD will mit CDU, Grünen, Linken und BSW sprechen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
CDU lehnt Einladung der SPD in Sachsen-Anhalt abDie sachsen-anhaltische CDU hat eine Einladung der SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung nach der Landtagswahl abgelehnt. „Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen“, teilte eine CDU-Sprecherin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. „An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.“Damit ist eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt abseits der AfD unwahrscheinlich. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze, das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Die AfD stellt ebenfalls 39 Abgeordnete. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Um eine Regierung ohne die AfD ins Amt zu bringen, müssten sich alle anderen Parteien verständigen. Die Sozialdemokraten wollten darüber am nächsten Dienstag mit CDU, Grünen, Linken und BSW beraten. Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, hieß es in einem Schreiben der SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien.
Lies will Übergewinnsteuer notfalls national einführenNiedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) plädiert in der Debatte um günstigere Spritpreise für eine nationale Übergewinnsteuer, wenn eine Regelung auf EU-Ebene nicht zustande kommt. „Das Instrument muss möglich sein“, sagte Lies dem Nachrichtenportal Table.Briefings. „Was jetzt auf der EU-Ebene nicht geht, sondern auf nationaler Ebene, muss umgesetzt werden.“Die EU-Kommission hatte Forderungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorerst eine Absage erteilt. Gleichzeitig betonte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten eine solche Besteuerung selbst einführen. Es gehe dabei um Gerechtigkeit, betonte der niedersächsische Ministerpräsident. „Es kann nicht sein, dass wenige profitieren und alle es zahlen“.
Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit Linkspartei in BerlinBaden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Partei vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt und die von ihr geplanten Enteignungen großer Immobilienkonzerne scharf verurteilt. „Das ist der falsche Weg, das falsche ökonomische Instrument“, sagt Özdemir im Politico Berlin Playbook Podcast. „Das Geld ist dann weg und es fehlt dann für Neubauten. Das ist aber genau das, was Berlin bräuchte.“Stattdessen plädiert Özdemnir für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes: „Das ist riesig. Wenn man da maßvoll bauen würde, gäbe es immer noch genug Platz“, sagte er.Özdemir fordert zudem, im Umgang mit antisemitischen Aussagen von Linken-Politikern dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei der AfD. Er habe im Wahlkampf immer betont, dass man es der AfD „nicht durchgehen lassen dürfe“, inakzeptable Zitate mit der Aussage zu rechtfertigen, dass sie von Einzelnen kämen und nicht für die gesamte Partei stünden. „Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten“, forderte Özdemir.
Reiche: Linke-Regierung in Berlin gefährlich für StandortBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort durch eine von den Linken angeführte Landesregierung in Berlin. Dass eine Partei über Enteignung spreche und ins Programm schreibe und „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“, sei nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, sondern „gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, weil wir Kapital brauchen und nicht abschrecken dürfen“, sagte die CDU-Politikerin auf der Konferenz MyWay der Nachrichtenplattform „The Pioneer“. „Deshalb darf diese Partei in Berlin nicht an die Macht kommen“, sagte Reiche. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt an, mit Grünen und SPD eine Regierung zu bilden. Rechnerisch möglich ist auch, dass die CDU zusammen mit Grünen und SPD ein Regierungsbündnis eingeht.Der für die CDU desaströse Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte auch Zweifel aufkommen lassen, ob sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) halten kann und ob die Koalition im Bund Bestand hat. Reiche bezeichnete Debatten über ein Auseinanderbrechen der Regierung oder eine Minderheitsregierung als „Blödsinn“. „Wir müssen aufhören zu jammern. Jammern ist die einzige Ressource in Deutschland, die niemals ausgeht. Im Jammern sind wir Weltmeister.“
Sachsen-Anhalts SPD will mit CDU, Grünen, Linken und BSW sprechenGut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD-Spitze überraschend Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, heißt es in dem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien.Der Austausch soll am kommenden Dienstag in Magdeburg stattfinden. Grüne und Linke nehmen das Gesprächsangebot an, wie Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern und Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. „Wir freuen uns über die Initiative“, sagte Sziborra-Seidlitz.Derweil bereitet die AfD mit dem BSW die gemeinsame Wahl eines Landtagspräsidenten in Magdeburg vor.
SPD-Bundestagsabgeordneter gegen Rot-Grün-Rot in BerlinIn der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zu den jüngsten Entwicklungen in der Berliner Linkspartei hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler gegen eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt ausgesprochen: „Regierungsverantwortung wünsche ich mir für Sie dort nicht“, sagte Fiedler an die Linkspartei gerichtet. Der Einfluss des konservativen Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet auf seine Berliner Genossen dürfte allerdings begrenzt sein. Fiedler sagte, in Berlin gebe es eine Szene, die den Terror der Hamas feiere. „Demokratische Parteien dürfen diesen Akteuren keinen Resonanzraum geben“, appellierte er an die Linkspartei. Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi räumte ein, dass es in der Linkspartei „einige Mitglieder“ gebe, „die die Israelkritik deutlich überziehen“. Damit setze sich die Partei auseinander. Hinweise anderer Parteien brauche sie dafür nicht – „und schon gar nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz“. Vor der Abgeordnetenhauswahl hatte „Der Tagesspiegel“ berichtet, dass in Sicherheitskreisen eine Beobachtung der Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ durch den Berliner Verfassungsschutz erwogen werde. Gysi sagte weiter, dass die Linke die Vorwürfe gegen den Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak untersuche. Die CDU lege an Kocak andere Maßstäbe als an ihre eigenen Abgeordneten an. „In Wirklichkeit“ gehe es den Christdemokraten darum, weiter den Regierenden Bürgermeister in der Hauptstadt zu stellen. Die SPD forderte Gysi dazu auf, mit der Berliner Linken zu koalieren: „Wenn Sie keinen Mut zu einem Linksbündnis haben, werden Sie weiter verdorren“, sagte er an die Sozialdemokraten gerichtet. Nach Gysis Rede sprach sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dafür aus, „ernsthaft“ zu prüfen, „ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden“.
Bundestag debattiert über Berliner LinksparteiDer Bundestag debattiert heute auf Antrag der AfD-Fraktion in einer „Aktuellen Stunde“ über die jüngsten Entwicklungen in der Berliner Linkspartei. Der Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sagte zu Beginn der Debatte, durch die Linkspartei drohe eine „Kehrtwende in der inneren Sicherheit in Berlin“. „Kriminelle Judenfeinde“ wollten in Berlin eine „Interessenvertretung“. Die Linke stehe für einen „dezidierten Antisemitismus“. Die Neuköllner CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein kritisierte, dass ihr Wahlkreiskollege Ferat Kocak nicht an der Debatte teilnehme. Kocak war in den vergangenen Tagen wegen Kontakte zu einem Vertreter des Hamas-nahen „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ und zu Clanboss Issa Remmo in die Kritik geraten. Klein appellierte an SPD und Grüne in Berlin, „Koalitionsgesprächen mit diesen extremen Linken eine Absage“ zu erteilen. Für die Grünen sprach deren Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Sie hatte Kocak bereits am Mittwochvormittag den Mandatsverzicht nahegelegt. In der Bundestagsdebatte warf sie Teilen der Linken vor, die Bedeutung des Hamas-Massakers am 7. Oktober zu relativieren. Sie kritisierte aber auch, dass sich „ausgerechnet die AfD zum Ankläger gegen Antisemitismus“ aufschwinge. Das sei angesichts früherer Äußerungen der AfD-Politiker Alexander Gauland und Björn Höcke nicht glaubhaft.
Warum CDU-Politiker seit Montag ständig vom Primärarztsystem sprechenDie CDU versucht, die kritische Anmerkung von Kanzler Friedrich Merz zum dualen Versicherungssystem einzufangen – indem sie diese umdeutet zu einer reinen Beschreibung der bestehenden Reformpläne. In diesen ist vorgesehen, am bestehenden System aus gesetzlicher und privater Altersvorsorge festzuhalten, für gesetzlich Versicherte aber mithilfe einer „Termingarantie“ zügigere Facharzttermine als bisher zu ermöglichen. Die Grundlage dafür ist ein sogenanntes Primärarztsystem, das in der Koalition als geeint gilt. In diesem sollen Patienten in der Regel nicht selbstständig Termine mit Fachärzten ausmachen können, stattdessen sollen diese über den Hausarzt („Primärarzt“) vermittelt werden. Unnötige Facharztbesuche sollen damit vermieden und mehr Kapazitäten geschaffen werden.Dass die Koalition die Einführung des neuen Systems, das von vielen Ärzten kritisch gesehen wird, weiterhin will, stellte Gesundheitsminister Carsten Linnemann am Nachmittag im Bundestag klar. Der CDU-Politiker sagte, die teils sehr lange Wartezeit für gesetzlich Versicherte auf Arzttermine sei ein Problem. Dies werde angegangen, unter anderem mit jenem geplanten Primärarztsystem. Ein Entwurf für dieses Modell, bei dem Versicherte nur nach vorheriger Ersteinschätzung zu einem Facharzt gehen können, werde im November kommen. Auch betonte er, Merz schwebe keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung vor. Zuvor setzte bereits der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck in der Diskussion um die Krankenversicherung auf die geplante Einführung des Primärarztsystems. „Wer krank ist, sollte jederzeit einen Termin bekommen“, sagte Streeck am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. So könnten Patienten „sehr viel schneller“ Termine bekommen.
Pistorius über Russland: „Die Bedrohung wird konkreter“Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor dem Deutschen Bundestag den Ernst der Bedrohungslage durch Russland betont. Die Bedrohung durch Russland habe sich über die letzten Wochen weiter zugespitzt, sagte er bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. „Die Bedrohung wird konkreter, sie ist ernst, sie ist akut und sie wird sichtbar.“ Dabei nannte der SPD-Politiker die mit Sprengstoff beladene Drohne über Litauen, die von einem Nato-Jet abgeschossen worden war, oder den Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen Ende August als Beispiele. „Moskau testet unsere Reaktion. Putin will den Menschen bei uns Angst machen“, sagte Pistorius. Deutschland habe aber gezeigt, dass es besonnen und nicht eskalierend reagiere, so Pistorius. Die Unterstützung der Ukraine werde deshalb keinesfalls nachlassen. „Das ist und bleibt Leitlinie unseres Handelns“, sagte der Verteidigungsminister. Stattdessen mache die Bedrohungslage deutlich, dass die deutsche Verteidigungsfähigkeit schnellstmöglich weiter gestärkt werden müsse. Dafür werde in modernes Gerät investiert und Beschaffungswege verschlankt und effizienter gestaltet. Außerdem werde deutlich mehr Geld in Forschung, Technologie und Entwicklung investiert.
Linnemann möchte an privater Krankenversicherung festhaltenBundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen die Abschaffung der privaten Krankenversicherung ausgesprochen. Bei seiner ersten Regierungsbefragung als Minister im Bundestag sagte er: „Der Vorschlag, die PKV abzuschaffen ist verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen.“ Linnemann fügte hinzu: „Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden.“ Das duale System sorge hingegen für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung. Es gehe darum, „dass wir in der Patientensteuerung einfach besser werden“, betonte der Minister. „Wir haben zu viele Arztkontakte im Jahr“. Er nannte hier die langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte. Die Bundesregierung gehe dies durch die Einführung eines Primärversorgungssystems, digitale Ersteinschätzungen und die Reform der Notfallversorgung an. Seine erste Befragung vor dem Bundestag nutzte der Gesundheitsminister, um seine politischen Leitlinien zu formulieren. Er wolle Politik für die Menschen machen. Reformen wolle er bis Weihnachten angehen „um die Strukturen effizienter zu machen, damit die Menschen mehr davon haben.“ Außerdem müsse man alles dafür tun, um die Beiträge in Schach zu halten. Die Beitragsbelastung nannte Linnemann „eine der größten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“. Schließlich wolle er Arbeitnehmern und Arbeitgebern das Signal geben, dass Beiträge perspektivisch gesenkt werden sollen und nicht erhöht. Gleich mehrere Fragen an Linnemann behandelten die geplante Pflegereform. Im Grundsatz habe er hier den Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken übernommen. An einer Stelle habe er aber gesagt, dass es „dringendst“ eine Änderung brauche. „Wir müssen diejenigen, die zu Hause pflegen, unterstützen“, sagte er. „Es darf keine Abstriche bei der Rente bei pflegenden Angehörigen geben.“Aktuell werde eine Gegenfinanzierung dieser Änderung gesucht. Dies sei „natürlich schwierig in einem System, wo man zehn Prozent einsparen muss“. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass man eine Gegenfinanzierung finden werde: „Wir werden das hinbekommen.“ Dazu gebe es verschiedene Möglichkeiten im System. Um welche Möglichkeiten es sich handelte, nannte der Gesundheitsminister nicht.
Kabinett will Sozialmissbrauch von EU-Bürgern eindämmenDie Bundesregierung hat am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen, zu dem es insbesondere im Zusammenhang mit Zuwanderung aus der EU kommt. Geplant sind ein besserer Datenabgleich zwischen den Behörden, schärfere Kontrollen und strengere Regeln. Den Aktionsplan haben Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet. Bas sagte, die Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht ausgenutzt werden, um Menschen auszubeuten. Schlupflöcher würden nun geschlossen. „Wir ziehen die Hintermänner der organisierten Ausbeutung stärker zur Verantwortung.“ Zugleich betonte Bas, Deutschland brauche ausländische Fachkräfte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf der Plattform X: „Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen.“Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Banden, die EU-Bürger aus Südosteuropa, besonders aus Bulgarien und Rumänien, nach Deutschland holen, sie zum Schein beschäftigen und aufstockende Sozialleistungen beantragen.
Zwei frühere SPD-Bürgermeister gegen Koalition mit der Linkspartei Eine Reihe früherer Berliner SPD-Spitzenpolitiker hat sich gegen Sondierungsgespräche mit der Linken positioniert. Dazu gehören auch die beiden ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper. Beide unterzeichneten eine Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte am Mittwoch die „Berliner Morgenpost“ darüber berichtet. „Die Resolution wendet sich gegen Gespräche der SPD-Spitze mit der Linkspartei, weil die Party am Wahlabend erneut deutlich gemacht hat, dass sich die Linkspartei mit Antisemiten und Clangrößen gemein macht“, heißt es darin. Mit Entsetzen habe man verfolgt, mit wem die Linke bei einer Wahlparty am Sonntagabend gefeiert habe. In dem Resolutionstext werden der „Boss eines kriminellen Clans“ und „ein Anführer einer Organisation, die international als Unterstützer des Terrorismus der Hamas angesehen wird“ erwähnt. „Dies macht uns deutlich, dass die Linke sich weiterhin nur pro forma von denen distanziert, die das Existenzrecht Israels leugnen und auch in Berlin die Auslöschung des Staates Israel propagieren“, kritisieren die Unterzeichner. „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Wir sehen deshalb derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.“Hinter der Resolution steht nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur die Gruppe „SPD erneuern“, die nach eigenen Angaben Einfluss auf die Debatten in der Berliner SPD nehmen möchte. Sie hatte sich gegründet, nachdem Michael Müller von der Berliner SPD zur Bundestagswahl 2025 nicht wieder aufgestellt wurde.
Mitglieder von Berliner Linkspartei beantragen Ausschluss von ParteifreundinMitglieder der Berliner Linkspartei haben einen Parteiausschluss einer Parteifreundin beantragt, der Antisemitismus vorgeworfen wird. Ein entsprechender Antrag sei bei der Landesschiedskommission eingegangen, teilte ihr Vorsitzender Fabian Bunschuh der dpa mit. Über den Inhalt des Verfahrens und zu den Antragstellern könne er aufgrund der Schiedsordnung der Partei keine Angaben machen. Dem „Tagesspiegel“ zufolge stellten den Antrag „mehrere nicht namentlich bekannte Linken-Mitglieder“. Konkret gehe es um Hannah Bruns, die dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Berliner Linkspartei angehört. Sie kritisierte in der Vergangenheit immer wieder heftig Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland. Bruns wertete ein mögliches Parteiausschlussverfahren auf dpa-Anfrage als Versuch, eine kritische Stimme ruhigzustellen. Nach dem Wahlsieg in Berlin sei der Druck auf die Linke von außen immens, um eine „Fortschrittskoalition“ mit Grünen und SPD zu verhindern. Solidarität mit den Palästinensern sei kein Antisemitismus, sagte Bruns. „Ich werde mich gegen solche Anschuldigungen wehren, juristisch und politisch.“ Sie gehe auch nicht davon aus, dass der Antrag auf Parteiausschluss Erfolg habe.Mehrere Äußerungen von Bruns waren in der Vergangenheit als israelfeindlich oder antisemitisch kritisiert worden. So soll sie im Vorjahr auf einer Demonstration in Berlin gesagt haben: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“. Auf dpa-Anfrage bestätigte Bruns das Zitat, das aber nur im Kontext zu verstehen sei. Sie trete für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in einem Staat.
CDU-Innenexperte nennt Berliner Linke „Sicherheitsrisiko“Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) hat die Berliner Linke als „veritables Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. „Es gibt offensichtlich sehr, sehr enge Verbindungen der Linkspartei mit der organisierten Kriminalität hier in Berlin“, sagte Throm dem Nachrichtensender Welt TV in Berlin. Dies sei „ein veritables Sicherheitsrisiko für diese Stadt, vielleicht sogar für unser ganzes Land“.Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker auch zu den politischen Positionen der Berliner Linken. Forderungen nach Einsparungen bei der Polizei und nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes seien gefährlich. Hinzu komme aus seiner Sicht das „Ziel einer nahezu ungezügelten Migration nach Deutschland“. Zusammen mit Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, für die die Linkspartei „ja quasi Aktivistin“ sei, ergebe sich daraus eine „Melange“, sagte Throm.Am Sonntag hatte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich vor der CDU gewonnen. Sie will nun eine Koalition mit Grünen und SPD angehen. Eralp und auch die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hatten zuletzt mehrfach betont, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.Für den Fall, dass die Linkspartei künftig die Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen sollte, gab Throm zu bedenken, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland „sehr genau überlegen müssen, welche sensible Daten in diese Richtung überhaupt noch mit Berlin geteilt werden können“.