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05.05.2026
16:25 Uhr
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Innenminister will „dauerhaft eine hohe Zahl an Rückführungen ermöglichen“ +++ Spahn als Fraktionschef wiedergewählt +++ Bas kündigt Vereinheitlichung des Sozialstaats an +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Olaf Scholz: Es steht viel auf dem SpielDer frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner SPD-Fraktion an die Verantwortung der demokratischen Parteien und den Zusammenhalt der Koalition appelliert. Er meldete sich anlässlich des am Mittwoch bevorstehenden ersten Jahrestags des schwarz-roten Bündnisses zu Wort, wie es aus Teilnehmerkreisen der Sitzung hieß. Der Schritt ist ungewöhnlich: Nach Fraktionsangaben ergreift er normalerweise in den Beratungen der Abgeordneten nicht das Wort.Den Teilnehmerkreisen zufolge erinnerte Scholz daran, dass es nach der Wahl 2005 linke Mehrheiten im Bundestag gegeben habe. Doch die SPD habe Verantwortung gezeigt und nicht mit den Linken, anfangs PDS, regiert, weil mit ihnen „kein Staat zu machen“ gewesen sei. Ebenso sei mit der AfD heute kein Staat zu machen. Scholz nannte als Begründung etwa die Ansichten bei der Außen- und Verteidigungspolitik. Nach der Bundestagswahl 2005 hatte eine große Koalition aus Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel das vorherige rot-grüne Bündnis von Gerhard Schröder abgelöst. Auf der Tagesordnung der erweiterten Fraktionssitzung mit SPD-Ministerinnen und -Ministern stand eine Zwischenbilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot. Scholz stellte nach Teilnehmerangaben die Rolle der SPD heraus. Anders als andere Parteien lehne seine Partei Populismus ab. Die AfD bezeichnete der frühere Kanzler demnach als „antipluralistische Partei“. Er warnte vor einer Aufgabe der Brandmauer gegenüber der AfD ebenso wie vor einem vorzeitigen Ende der Koalition und einer Minderheitenregierung. Es stehe viel auf dem Spiel, sagte Scholz den Angaben zufolge.
Jens Spahn als Fraktionschef wiedergewähltJens Spahn ist an diesem Dienstag mit 86,5 Prozent der Stimmen als Vorsitzender der Unionsfraktion wiedergewählt worden. Von den 208 Abgeordneten von CDU und CSU nahmen 196 an der Abstimmung teil, hieß es aus Fraktionskreisen. Spahn dankte den Abgeordneten für den Vertrauensbeweis. Ziel sei, dass die Fraktion ein Stabilitätsanker bleibe, man habe noch viel vor. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Steffen Bilger (CDU) mit 90,1 Prozent wiedergewählt.
Söder sieht Verantwortung für US-Truppenabzug auch in BerlinDie Bundesregierung muss sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder jetzt mit aller Kraft gegen die US-Pläne zur Truppenreduzierung in Deutschland wehren. „Bei aller Coolheit und aller Coolness – das sind ernstzunehmende Vorgänge, wenn Soldaten abgezogen werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande von Beratungen seines Kabinetts in Brüssel. Deswegen seien „Achselzucken und Schulterzucken irgendwie zu wenig und ein bisschen Einsatz gefragt“.Söder: Probleme sind „teilweise in Berlin“ entstandenOhne Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder andere Regierungsmitglieder beim Namen zu nennen, machte Söder deutlich, dass er die Verantwortung für die jüngste Entwicklung auch in Berlin sieht: „Und wir sind uns auch nicht ganz sicher, ob es wirklich zwingend gewesen ist, dass das passiert ist.“ Die Probleme seien „teilweise in Berlin“ entstanden. „Also müssen sie dort auch gelöst werden.“Es müsse nun versucht werden, die genannte Zahl von 5000 Soldaten, die abgezogen werden sollen, noch einmal deutlich zu reduzieren, so Söder. Und es müsse aufgezeigt werden, wie wichtig der Standort Deutschland für die USA sei. Sollte es zum Abzug kommen, brauche es auch Kompensationen für betroffene Regionen, die dürfe man nicht alleine lassen.
Welches Ergebnis bekommt Spahn?Heute Nachmittag kommt um 15 Uhr die Unionsfraktion zusammen, um einen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Jens Spahn, der seit einem Jahr an der Spitze der 208 Abgeordneten von CDU und CSU steht, will in dem Amt bestätigt werden. Gelingt das, führt er die Fraktion bis zum Ende der Legislaturperidoe weiter.Der frühere Gesundheitsminister strauchelte anfangs in seiner neuen Rolle. Im Juli vergangenen Jahres wurde die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin, auf die sich Union und SPD geeinigt hatten, in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags genommen, weil Spahns Fraktion die zugesagte Unterstützung nicht mehr garantieren konnte. Das fiel auf ihn zurück.Im Dezember wurde es wieder eng. Der Bundestag verabschiedete ein Rentenpaket, gegen das die 18 jungen Abgeordneten der Unionsfraktion rebellierten. Weil die schwarz-rote Koalition nur eine Mehrheit von zwölf Abgeordneten hat, wurde es kritisch. Spahn versuchte, sie wieder einzufangen, auch mit Druck. Der Bundestag verabschiedete das Paket mit zwei Stimmen mehr als nötig; sieben Unionsabgeordnete stimmten dagegen, darunter sechs aus der Jungen Gruppe.Der Rentenstreit wirkte nach. Beim CDU-Parteitag im Februar 2026 verzichtete Spahn darauf, für einen der Plätze im Präsidium zu kandidieren. Zwar ist er dort kraft seines Amtes als Fraktionsvorsitzender ohnehin Mitglied, doch ersparte ihm der Verzicht einen Stimmungstest in der Partei.Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, Spahn kann mit seiner Wiederwahl rechnen, zumal bislang nichts von einer Gegenkandidatur zu hören war. Um ein Machtfaktor in der kriselnden Koalition zu bleiben, dürfte der Fraktion an einem starken Fraktionsvorsitzenden gelegen sein. Spannend ist die Frage, welches Ergebnis er bekommt.Im vergangenen Jahr hatte Spahn 91,3 Prozent erhalten. Ein Ergebnis deutlich unter 80 Prozent würde seine Autorität infrage stellen. Dass das in der Union ein Warnsignal wäre, zeigt ein Blick in die Fraktionsgeschichte: 2017 bekam Volker Kauder 77 Prozent; ein Jahr später verlor der von Kanzlerin Angela Merkel unterstützte Kauder nach 13 Jahren an der Fraktionsspitze eine Kampfabstimmung gegen Ralph Brinkhaus.
Bas und Klingbeil wollen mit Reformen Vertrauen zurückgewinnenDie SPD-Spitze will nach dem Koalitionsstreit der vergangenen Wochen mit der Umsetzung von Reformen die Regierung aus der Krise führen. „Wir wollen weiterarbeiten, uns auch Schritt für Schritt das Vertrauen damit zurückerarbeiten“, sagte die Parteivorsitzende Bärbel Bas rund ein Jahr nach Regierungsstart am Dienstag vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion. Ko-Parteichef Lars Klingbeil räumte ein, der Streit und die überhitzte Debatte der letzten Wochen hätten der Koalition geschadet. Die Messlatte für die Sozialdemokratie sei es, den Reformstau im Land aufzulösen. „Wir werden aber sehr klar darauf achten, dass die Reform und dass das Reformpaket gerecht ist in diesem Land.“
Dröge zu einem Jahr Schwarz-Rot: „Wie ein Schiff ohne Steuermann“Die Grünen haben der schwarz-roten Regierung ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Deutschland taumele „auf den Wellen wie ein Schiff ohne Steuermann“, sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. „Und das ist in stürmischen Zeiten einfach ein großes Problem.“ Vor einem Jahr habe Friedrich Merz (CDU) „seine Kanzlerwahl verstolpert“, seitdem sei die Koalition „nie wieder so richtig auf die Füße gekommen“.Dröge kritisierte, „jede Personenwahl“, die die Bundesregierung anstrebe, werde „zur Zitterpartie oder geht komplett schief wie die Wahl für Richterinnen zum Bundesverfassungsgericht“. Jede große Reform werde „vom Kanzler dramatisch angekündigt, in der Regel begleitet von einer Beschimpfung des Koalitionspartners und fährt dann ein Stück weit vor die Wand“. In der Regel komme „nach Gewürge irgendwie nur ein Minimalkompromiss dabei heraus“. Der Kanzler selbst, „der destabilisiert seine Koalition als Führungsperson als allererstes“.An die Adresse des Kanzlers gerichtet sagte die Grünen-Fraktionschefin: „Wenn Friedrich Merz vor eine Kamera tritt, muss man der Koalition die Daumen drücken, dass er nicht irgendetwas schon wieder sagt, was unüberlegt ist, was eine Krise auslöst, was irgendjemanden beleidigt oder die Koalition in Schwierigkeiten bringt“. Die Art und Weise, „wie Friedrich Merz unterwegs“ sei, „die ist vollständig vor die Wand gefahren“. „So kann man ein Land nicht regieren.“
SPD dringt weiter auf höhere Besteuerung von SpitzenverdienernDie SPD hält ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. Trotz einer angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). „Und diese Entlastung muss solide und verlässlich finanziert sein.“ Eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen kann sich Kanzleramtschef Frei (CDU) grundsätzlich vorstellen. „Die sogenannten Reichensteuer, das ist die oberste Spitze, das sind nicht so viele Menschen – da kann man tatsächlich darüber nachdenken, was man da tun kann“, sagte Frei in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Zugleich betonte er, dass starke Schultern bereits mehr trügen: „Die zehn Prozent Bestverdienenden finanzieren mehr als 50 Prozent des Steueraufkommens.“ Das dürfe auch nicht überdreht werden.
Bas will ein System für Grundsicherung, Wohngeld und KinderzuschlagBundesarbeitsministerin Bärbel Bas will nach der zum ersten Juli in Kraft tretenden Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Sozialstaat weiter umbauen. Konkret sollen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in ein einheitliches System überführt werden, kündigte die SPD-Politikerin am Dienstag auf dem Tag der Jobcenter in Berlin an. Ziel sei es, dass Menschen mit Leistungsansprüchen nur noch eine Anlaufstelle hätten. Ein Konzept dafür solle bis zum Herbst stehen. Die Gesetzgebung wolle sie bis Ende 2027 abschließen.
Amthor: Inhalte der Koalition besser als die StimmungEin Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung hat CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor die schwarz-rote Koalition zu mehr Zuversicht aufgefordert. „Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da“, sagte Amthor am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es müsse jetzt darum gehen, die Inhalte stärker nach vorne zu stellen, statt Befindlichkeiten und Stimmungen. Er verwies auf bereits umgesetzte Projekte in der Koalition.Das Entscheidende sei, „dass es Zuversicht, Optimismus und auch Lust am Gelingen gibt“, sagte Amthor. Das sei im Moment „nicht an allen Stellen so verbreitet, wie es sein könnte“. Die aktuelle Lage in der Koalition werde sehr ernst genommen. „Die Umfragewerte, die sind nicht gut und bei der Stimmung, da ist auch in gewisser Weise auch manchmal innerhalb der Koalition Luft nach oben.“ Ihn beruhige aber, dass die Inhalte deutlich besser seien als die Stimmung. „Das ist besser, als wenn es andersherum wäre, und es braucht jetzt Zuversicht. Eine handlungsfähige Regierung, die liefert und umsetzt.“
SPD-Politiker Wiese: Union ist kein politischer GegnerDer SPD-Politiker Dirk Wiese hat den Willen seiner Partei bekräftigt, gemeinsam mit der Union die Koalition zum Erfolg zu führen. „Wir wollen, dass die Koalition erfolgreich ist. Wir wollen Reformen anpacken. Und ehrlicherweise: Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion im ARD-„Morgenmagazin“. Am Mittwoch ist Schwarz-Rot ein Jahr im Amt. „Wir sind auch nicht zufrieden, wie es momentan läuft“, räumte Wiese ein. Es habe zu viel „geruckelt“ in jüngster Zeit. Wiese verglich die Legislaturperiode mit einem Marathonlauf. Auch dort gebe es zwischendurch mal Schwierigkeiten, am Ende wolle man aber erfolgreich sein. „Die Union ist nicht unser politischer Gegner. Wir sind zusammen in dieser Koalition“, machte Wiese deutlich. Der politische Gegner stehe rechts und wolle ein anderes Land.
Verkehrsminister Schnieder schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht ausBundesverkehrsminister Patrick Schnieder hält den Tankrabatt für sinnvoll und schließt eine Verlängerung nicht grundsätzlich aus. „Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die Frage, ob ein verlängerter Tankrabatt eine der Optionen sei.Einzelne Branchen und Verkehrsteilnehmer seien auf das Auto oder den Lkw angewiesen und bräuchten Unterstützung. „Insofern ist es ein wichtiges Signal. Der Tankrabatt ist eine richtige Entscheidung“, sagte Schnieder.Seit 1. Mai gilt für zwei Monate eine Steuersenkung für Benzin und Diesel von knapp 17 Cent pro Liter. Bundesregierung und Kartellamt fordern von der Mineralölwirtschaft, die Steuersenkung vollständig an die Autofahrer weiterzureichen.Kerosinmangel ist nach Einschätzung Schnieders für Deutschland kein Thema. „Wir haben ein Preisproblem, aber kein Problem mit der Versorgung.“ Es gebe ausreichend Raffinerien, die Kerosin herstellen können. In Fernost sei dies jedoch anders, und das könne die Verfügbarkeit von Flügen und deren Preise beeinflussen.
AfD-Kulturpolitiker fordern Neuausrichtung der ErinnerungskulturDie AfD-Kulturpolitiker aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament haben in Berlin bei einem Treffen eine „grundlegende Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur“ gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie, die bisherige Gedenkstättenkonzeption und Erinnerungskultur bezögen sich fast ausschließlich auf die Tiefpunkte der deutschen Geschichte, die mit den beiden totalitären Diktaturen auf deutschem Boden verbunden gewesen seien.„Die Erinnerung an den NS- und SED-Unrechtsstaat soll Bestandteil deutscher Erinnerungspolitik bleiben, sie darf diese jedoch nicht länger einseitig prägen und darf der Identifikation mit unserer schönen Heimat, seinen Menschen, unserer Kultur und Gesellschaft nicht im Wege stehen“, heißt es weiter. In der Erklärung fordern die AfD-Politiker eine stärkere Würdigung der „vielen guten Seiten der deutschen Geschichte, von Otto dem Großen bis zur Wiedervereinigung“.
Pistorius: „Das würde die Abschreckungsfähigkeit der NATO nicht infrage stellen“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland abermals als absehbar bezeichnet. „Es kommt nicht wirklich überraschend“, sagte Pistorius auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster. Wenn tatsächlich 5000 US-Soldaten abzögen, „dann wäre das so. Das würde aber die Abschreckungsfähigkeit der NATO als solche nicht infrage stellen. Daran gibt’s überhaupt keinen Zweifel“. Mit Blick auf die ausbleibende Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern erklärte Pistorius, diese seien nur als „temporäre Brücke“ gedacht gewesen, bis die Europäer entsprechende eigene Waffen entwickelt hätten. „Dass das jetzt möglicherweise nicht auf die Art geschieht, von der wir bislang ausgegangen waren, reißt diese Fähigkeitslücke neu auf. Wir müssen gucken, wie wir das ausgleichen können.“ Dafür gebe es „Ideen, aber noch keine Lösungen“.
Außenminister Wadephul sieht Abschreckung trotz US-Truppenabzugs gesichert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die konventionelle Abschreckungsfähigkeit der NATO in Europa durch den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland nicht beeinträchtigt wird. Dies müsse als erneuter Aufruf verstanden werden, eigene Fähigkeiten schneller zu entwickeln und bereitzustellen, sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz in Athen. Daran führe kein Weg vorbei. Zudem müsse Deutschland den engen Dialog mit den USA suchen, um zu klären, welche Entscheidungen bereits endgültig getroffen seien und wie die Bundesregierung darauf noch Einfluss nehmen könne. Lesen Sie hier ein ausführliches Interview mit dem Außenminister.