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20.05.2026
08:22 Uhr
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Gutachten zur Doktorarbeit des Ministerpräsidenten +++ Spahn spricht über „Schlechte-Laune-Spirale“ +++ Koalitionsausschuss soll Ende Juni Reformen auf den Weg bringen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
TU Chemnitz: Kein neues Verfahren zur Doktorarbeit VoigtsDie Technische Universität Chemnitz will ein weiteres Gutachten des „Plagiatsjäger“ Stefan Weber zur Doktorarbeit des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) nicht zum Anlass für ein neues Verfahren nehmen. Das bestätigte die Universität der F.A.Z. auf Anfrage.Der Erweiterte Fakultätsrat der zuständigen Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz habe gemäß der Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz und Paragraph 40 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Sächsischen Hochschulgesetzes nach einer „äußerst sorgfältigen Prüfung der Dissertation über den Entzug des Doktorgrades“ entschieden „Für die Einleitung eines neuen Verfahrens besteht insofern keine Notwendigkeit“, so die TUC. Die Universität hatte Voigt den Doktortitel im Januar bereits entzogen.
Kabinett beschließt Führerschein-ReformWer in Deutschland einen Pkw-Führerschein macht, muss laut Verkehrsministerium bislang im Durchschnitt 3400 Euro dafür zahlen. Damit der Erwerb der Fahrerlaubnis günstiger wird, hat das Kabinett eine Reform der Fahrschulausbildung beschlossen. Hier geht es zur Nachricht:
Spionage für chinesischen Geheimdienst: Ehepaar in München festgenommen Ermittler haben am Mittwoch in München zwei mutmaßliche chinesische Spione festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei den beiden Verdächtigen um ein Ehepaar, das für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und „wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie“ etwa im Bereich Luft- und Raumfahrtechnik und Künstlicher Intelligenz ausgekundschaftet haben soll. Außerdem wurden demnach Wohnräume und Arbeitsplätze der beiden durchsucht.Bei den Beschuldigten handelt es sich um zwei deutsche Staatsbürger, ihre Namen wurden mit Xuejun C. und Hua S. angegeben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sie sich mitunter auch als Dolmetscher und Mitarbeiter eines Automobilzulieferers ausgegeben haben, um Kontakte zu Fachleuten an deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten aufzubauen.Einige betroffene Wissenschaftler wurden demnach nach China gelockt, indem ihnen als Vorwand bezahlte Vorträge vor einem zivilen Publikum in Aussicht gestellt wurden. „Tatsächlich erfolgten solche Vorträge dann aber vor Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen“, erklärten die Ermittler.Die Beschuldigten sollten nach Karlsruhe gebracht und dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Beamte rückten auch zu nicht näher bezeichneten „Maßnahmen“ bei zehn nicht tatverdächtigen Zeugen in mehreren weiteren Bundesländern aus, darunter in Berlin, Baden-Württemberg und Niedersachsen.
Kabinett beschließt Entwurf für Personalausweis auf dem SmartphoneDas Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur geplanten Einführung der digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet) beschlossen. Per EU-Verordnung ist bereits geregelt, dass jedes Mitgliedsland eine Anwendung für digitale Ausweise auf dem Smartphone bereitstellen muss. Der Gesetzentwurf soll die rechtliche Basis für die Einführung in Deutschland schaffen, die zum 2. Januar 2027 geplant ist.Vereinfacht gesagt sollen Bürger sich damit einen Personalausweis-Zwilling auf das Handy laden können und Schritt für Schritt auch andere Identitätsnachweise wie den Führerschein. Um sich gegenüber Behörden vor Ort oder im Netz auszuweisen, soll perspektivisch das Smartphone ausreichen. Die Wallet ist freiwillig.
Özdemir: „Nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren“ Cem Özdemir hat in seiner ersten großen Rede als Ministerpräsident von Baden-Württemberg an seine Herkunft und seinen ungewöhnlichen Weg an die Spitze des Landes erinnert. „Ich bin ein Kind dieses Landes. Aber ich wurde nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren“, sagte der Grünen-Politiker bei seiner ersten Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag. Seine Eltern seien sogenannte Gastarbeiter gewesen. Rein gar nichts habe in seiner Kindheit und Jugend auf das hingedeutet, was später sein Leben ausmachen sollte.Aber es habe Menschen gegeben, die ihm geholfen und an ihn geglaubt hätten, sagte Özdemir. „Und es hat mir verdeutlicht, was möglich ist, wenn man beharrlich ackert und die Dinge mit Zuversicht anpackt.“ Daraus seien Mut und Demut erwachsen. „Mut und Demut sind auch ein guter Leitstern für unser schönes Bundesland. Denn wir leben in Zeiten des Umbruchs. In einer Übergangszeit hin zu einer neuen Epoche, die uns allen viel abverlangt.“
Forderung aus CSU: Beamte und Selbstständige sollen in Pflegeversicherung einzahlen Eine führende CSU-Politikerin spricht sich dafür aus, auch Beamte und Selbstständige zur Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung heranzuziehen. „Um die Einnahmenseite der Pflegeversicherung zu stärken, gilt es, die Verantwortungsgemeinschaft um die Privatversicherten und Beamten zu erweitern“, sagte CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner der „Augsburger Allgemeinen“.Eine breitere Beitragszahlerbasis sei besser als eine immer weiter steigende Belastung, so die Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss. Beamte und Selbstständige zahlen in der Regel, wie die übrigen Privatversicherten, in private Pflegekassen ein.Zeulners Vorschlag ähnelt dem von der SPD schon länger geforderten Modell einer Bürgerversicherung. Die Union lehnte dies bisher allerdings stets ab.
Laschet: Regierung muss Klima im Land ändern Der CDU-Politiker Armin Laschet ist überzeugt, dass sich die politische Wetterlage in Deutschland wieder ändern kann – dazu brauche es aber entschlossenes Regierungshandeln. „Wenn die Koalition bis zum Sommer in drei, vier großen Schritten Handlungsfähigkeit, Einigkeit und Reformfähigkeit unterstreicht, dann können die Umfragewerte der AfD auch wieder sinken“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ (Mittwoch). „Aber um das zu schaffen, muss die Bundesregierung etwas am Klima im Land ändern.“Die politischen Vorbereitungen für Reformschritte seien getroffen, sagte Laschet. Die Gesundheitsreform liege auf dem Tisch, der Bericht der Rentenkommission komme bald. Die Steuerreform wäre das ergänzende Paket dazu, dann noch die Pflege. „Es sind vier große Bereiche, die man regeln kann. Das ist machbar.“ Es habe Laschet zufolge lange gedauert, ehe sich die Regierungspartner in Berlin bewusst geworden seien, dass sie enger zusammenarbeiten müssten. „Man hätte früher zu dieser Erkenntnis kommen können. Wenn Regierungsparteien streiten, dann verlieren beide Seiten – und ein Dritter gewinnt“, sagte er. Es brauche jetzt Teamgeist auf allen Seiten. Der Aufstieg der AfD im Osten sei zudem ein Problem der CDU, sagte Laschet weiter. Kurt Biedenkopf habe als Ministerpräsident in Sachsen Wahlergebnisse von 60 Prozent eingefahren, Bernhard Vogel in Thüringen von 50 Prozent. Jetzt liege die CDU nur noch bei der Hälfte, weil die Menschen zur AfD abgewandert seien.
Kühnert nennt Rückzug „ermutigende Erfahrung“Kevin Kühnert sieht seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik auch als ermutigende Erfahrung. „Wenn man einmal ins Ungewisse hineingeht und es gut gegangen ist, ist das schon eine Form von Ermutigung, die daraus erwächst“, sagte der 36-Jährige bei einem Podiumsgespräch auf der Medienkonferenz re:publica 26. Im Oktober 2024 war er überraschend als SPD-Generalsekretär zurückgetreten. Ein leerer Kalender sei in der ersten Zeit nach seinem Rückzug anstrengender als ein voller gewesen, sagte er. „Dieser leere Kalender ist ein Spiegel, der einem eine Sinnfrage stellt. Was machst du hier eigentlich?“ Seinen plötzlichen Rückzug begründete Kühnert damals mit gesundheitlichen Problemen. Im April 2025 sagte er der „Zeit“ seinen Ausstieg aus der Politik habe auch mit wachsender Sorge um seine persönliche Sicherheit zu tun gehabt. Drei Wochen vor seinem Rücktritt habe er bemerkt, dass er sich in einer Sackgasse befinde und es etwas Grundsätzliches sei. Das sei ein „ehrlicher Moment“ gewesen und der habe sich auch als solcher bestätigt.
Wären Merz die Grünen lieber als die SPD?An diesem Dienstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ein ungewöhnliches Lob ausgesprochen. Es galt dem früheren Außenminister Joschka Fischer, bis heute einer der prominentesten Grünen. Auch für einen anderen Grünen fand Merz jüngst wohlwollende Worte. Lesen Sie hier die Analyse unserer Korrespondenten Peter Carstens und Eckart Lohse über Merz und die Grünen:
Spahn verbindet Debatte über Abgeordnetendiäten mit KrankenkassenreformUnionsfraktionschef Jens Spahn will den geplanten Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten mit Beschlüssen zur Reform der Krankenversicherung koppeln. „Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Reformen und Belastungen zumuten, sollte auch Politik zeigen, dass sie ihren Teil beiträgt“, sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Die geplante Kopplung sei „für uns ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung“, fügte Spahn hinzu. Das Sparpaket zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen ist vom Kabinett auf den Weg gebracht worden. Angestrebt wird, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.Spahn betonte, der Unionsfraktion sei es wichtig, den bestehenden Mechanismus zur Festlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung, der sich an der Lohnentwicklung bemisst, nicht leichtfertig aufzugeben. „Es ist grundsätzlich richtig, dass die Frage der Abgeordnetenentschädigung nicht jedes Jahr politisiert wird und politisch entschieden wird.“ Gleichzeitig sehe man, dass man vielen mit den anstehenden Reformentscheidungen auch etwas abverlangen müsse, „damit es wieder besser werden kann. Und in einer solchen Zeit sollen und werden auch wir unseren Beitrag leisten.“Eigentlich sollten die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen - auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Diesen hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Die Höhe der Diäten – momentan rund 11.833 Euro – orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht.
Spahn beklagt „Schlechte-Laune-Spirale“ Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Nachmittag die SPD-Bundestagsfraktion besucht hat, kam im benachbarten Saal die Unionsfraktion zu ihrer Sitzung zusammen. Deren Vorsitzender Jens Spahn (CDU) ging laut Teilnehmerkreisen auf die aktuelle Stimmung ein und sagte, diese gehe allen an die Nieren. Nach den Landtagswahlen sei die Koalition in eine „Schlechte-Laune-Spirale“ geraten. Um aus dieser wieder rauszukommen, brauche es kommunikative Disziplin in der Koalition und gute Entscheidungen. Gemeinsam verhandeln, gemeinsam durchtragen – so kriege man die Stimmung gedreht.Der Besuch von Merz in der SPD-Fraktionssitzung verlief dem Vernehmen nach ruhig und konstruktiv. So wurde es der F.A.Z. aus SPD-Fraktionskreisen berichtet. Es habe zahlreiche Wortmeldungen und Fragen an den Kanzler gegeben, die thematisch vom Bafög über die gescheiterte Entlastungsprämie bis zur gemeinsamen Kommunikation gereicht hätten. Merz sei etwa eine Stunde geblieben, die Atmosphäre sei offen gewesen, es sei auch gelacht worden. Merz habe mit dem Appell geschlossen: „Lies und höre den anderen so, dass du das bestmöglich Gemeinte heraushörst.“ Aus Unionskreisen hieß es, beim Besuch von Merz vor gut einem Jahr unmittelbar vor der Kanzlerwahl sei die Stimmung unter den sozialdemokratischen Abgeordneten deutlich angespannter gewesen.Aus SPD-Fraktionskreisen wurde berichtet, Merz habe seinem Vorgänger im Kanzleramt, dem Sozialdemokraten Olaf Scholz, für eine „geordnete Amtsübergabe“ gedankt, den anwesenden SPD-Ministern im Kabinett für die Zusammenarbeit. Er habe berichtet, dass er in den vorigen Tagen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (Merz habe gesagt: „der Bärbel“) telefoniert habe.Merz habe gesagt, die Koalition müsse „noch mehr liefern“. Deutschland stehe an einem Punkt, der echte Strukturreformen erfordere. Es gebe dazu keine Alternative. Zu den anstehenden Kompromissen sagte Merz nach Aussagen aus SPD-Fraktionskreisen: „Wir steuern auf eine Phase zu, in der wir wirklich echte Kompromisse machen müssen.“ Das werde beiden Fraktionen etwas zumuten.Der Kanzler habe versichert, er habe sich auf diese Koalition festgelegt und schließe aus, andere Mehrheiten zu suchen. Merz habe angeboten, künftig im Halbjahresrhythmus in die SPD-Fraktion zu kommen. Der Bedarf dafür sei daran zu erkennen gewesen, dass „noch etliche“ offene Wortmeldungen auf der Rednerliste gewesen seien, als Merz gegangen sei, um an der Sitzung der Unionsfraktion teilzunehmen.
Merz und Miersch betonen den Willen zur ZusammenarbeitBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch haben ihren Willen zur guten Zusammenarbeit bekundet. Beide traten am Dienstagnachmittag gemeinsam in Berlin vor die Kameras. Im Anschluss wird Merz in einer Bundestagsfraktionssitzung der SPD zu Gast sein. Darin soll es auch darum gehen, was Union und SPD in den nächsten Wochen gemeinsam auf den Weg bringen wollten.Der Zeitpunkt für den Besuch von Merz in der Fraktion sei genau der richtige, sagte Miersch zu Beginn des Pressestatements. Daraufhin verwies er auf \"wichtige Gesetzesvorhaben\", etwa das antragslose Kindergeld und die Förderung der E-Mobilität. Der Bundeskanzler dankte Miersch für die \"gute Zusammenarbeit in der Koalition\". Man nehme die \"Verantwortung für Deutschland\" wahr, die ja auch über den Koalitionsvertrag geschrieben worden sei. Merz verwies auf mehrere begonnene Projekte und darauf, dass einige davon auch von SPD-geführten Ressorts in Gang gesetzt wurden.\"Das war ein gutes Jahr für uns, aber wir wissen, dass das alles noch nicht genug ist\", sagte Merz. Man wolle Strukturreformen, etwa eine Einkommenssteuerreform. Man müsse darauf achten, dass die Schulden nicht zu hoch werden, ergänzte er. Deutschland habe das Glück einer Regierungsmehrheit, während viele andere europäische Länder auf Minderheitsregierungen angewiesen seien. Die Union und die SPD seien zwar verschiedene Parteien und das werde auch so bleiben. Dennoch hört der Kanzler das Wort \"da drüben\" nicht gerne. Er fordert, sich nicht permanent gegenseitig rote Linien aufzuzeigen, sondern auf die Gemeinsamkeiten zu gucken. \"Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen Mut\", sagte Merz. Auf Nachfrage hin ergänzte der Kanzler, er erwarte eine gute Aufbruchsstimmung und Zuversicht, dass man das Land in die richtige Richtung führe. Miersch forderte \"mehr Empathie\" zwischen den politischen Entscheidungsträgern.Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz abermals entschieden aus. Die AfD wolle das gemeinsame Fundament zerstören, welches die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl geschaffen hätten.
Union: Koalitionsausschuss zu Reformen am 30. JuniDas schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, „dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt“. Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.Union und SPD hatten sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Mitte Mai auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli wollen sich die Koalitionäre demnach auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau verständigen.
Merz bei SPD: „Zeichen der guten Zusammenarbeit\"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seinen Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion als „Zeichen der guten Zusammenarbeit und des festen Willens, die Koalition auch zum gemeinsamen Erfolg“ zu führen. „Ich werde den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion heute Nachmittag auch noch einmal sagen, was der Zweck dieser Koalition ist, wo wir gemeinsam hinwollen“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem Schweizer Präsidenten Guy Parmelin in Berlin.In der Diskussion mit den Abgeordneten des Koalitionspartners werde es auch darum gehen, was Union und SPD in den nächsten Wochen gemeinsam auf den Weg bringen wollten, sagte der CDU-Vorsitzende mit Blick auf das geplante Reformpaket, das am 30. Juni in einer Sitzung des Koalitionsausschusses beschlossen werden soll.