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09.03.2026
10:37 Uhr
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Generalstaatsanwaltschaft: Nach Anfangsverdachtsprüfung keine Hinweise auf Straftat des damaligen Bundesgesundheitsministers +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Bürgermeister in Bayern wiedergewählt – ohne kandidiert zu habenIn der Gemeinde Philippsreut im Bayerischen Wald wird der bisherige Bürgermeister Helmut Knaus in eine weitere Amtszeit gehen. Dabei hatte er gar nicht kandidiert. Doch die Bürger haben ihn nach vorläufigem Ergebnis mit 57,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt.„Bei dem Ergebnis kann man nicht Nein sagen“, so Knaus (Freie Wähler/Bayernpartei) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich hatte er in Rente gehen wollen.
Ergebnis steht: Münchner OB Reiter verliert massivIn München ist nun klar, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit 35,6 Prozent nicht nur in die Stichwahl gehen muss, sondern auch massiv an Zustimmung bei den Wählern eingebüßt hat – 12,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2020. Er sagte: „Ich habe in den letzten zwei Wochen ein, zwei Fehler gemacht. Das ist schlecht. Dafür will ich mich bei den Wählerinnen und Wählern und bei meiner Partei ausdrücklich entschuldigen.“Mit den „ein, zwei Fehlern“ gemeint war wohl, dass er seine mit 20.000 Euro jährlich dotierte Nebentätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, gegenüber dem Stadtrat angegeben hatte. Außerdem hatte er im Stadtrat das rassistische „N-Wort“ benutzt, wenn auch als Zitat aus einem Lied des Musikkabarettisten Fredl Fesl. Wie sehr ihm sein Verhalten die vergangenen Tage geschadet hat, zeigt auch, dass der Grüne Dominik Krause, der mit 29,5 Prozent als erster Grünen-Kandidat in die Stichwahl einzog, am Wahltag selbst sogar besser abschnitt als Reiter (32,6 zu 30,8 Prozent). Diesen retteten also die Briefwähler.
Münchner OB Reiter: Habe so viele Fehler gemacht wie in zwölf Jahren nichtIn München muss Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) in die Stichwahl. Er verpasste eine eigene Mehrheit deutlich und kam nach Auszählung fast aller Stimmbezirke auf 35,6 Prozent. Das sind 12,3 Prozentpunkte weniger als in der Wahl 2020. Auf Platz zwei lag Dominik Krause von den Grünen, der mit 29,4 Prozent überraschend knapp hinter Reiter lag. CSU-Kandidat Clemens Baumgärtner lag kurz vor Auszählungsende bei 21,4 Prozent. Reiter war am Wahlabend sichtlich geknickt: „Ich habe in den letzten zwei Wochen so viele Fehler gemacht wie in den zwölf Jahren davor nicht.“ Reiter war zuletzt wegen seiner Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern und seinem Umgang damit in die Kritik geraten – unter anderem, weil er Einkünfte aus seiner Nebentätigkeit beim Club gegenüber dem Stadtrat nicht angegeben hatte. Der unterlegene CSU-Mann Baumgärtner sagte am Wahlabend: „Man muss der Wahrheit ins Gesicht schauen.\" Als Drittplazierter gratulierte er Dieter Reiter und Dominik Krause zum Erreichen der Stichwahl. Reiter war von verschiedener Seite vorgeworfen worden, keine Lust mehr auf das Amt zu haben. Er wirkte amtsmüde und nahm vergleichsweise wenige Wahlkampftermine wahr, wie F.A.Z.-Korrespondent Timo Frasch kurz vor der Wahl in einem Artikel über die Eisbachwelle beleuchtete:
CSU scheitert in BambergAls eine der interessantesten Auseinandersetzungen in Bayern galt die um das Rathaus in Bamberg. Die CSU hatte die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml ins Rennen geschickt. Dass sie es nicht einmal in die Stichwahl schaffte, gilt als herbe Enttäuschung für die CSU. Die 50-Jährige kam bei der Abstimmung in der oberfränkischen Stadt mit 28,2 Prozent hinter Grünen-Kandidat Jonas Glüsenkamp (30,3 Prozent) und dem SPD-Bewerber Sebastian Niedermaier (29 Prozent) nur auf Platz drei. In der Stichwahl am 22. März haben die Bambergerinnen und Bamberger nun die Wahl zwischen Glüsenkamp und Niedermaier.
Stichwahl zwischen SPD und CSU in PassauNicht nur schlechte Nachrichten für die Sozialdemokratie an diesem Abend: In Passau hat ihr Kandidat Andreas Rother mit klarem Abstand die erste Runde der OB-Wahl für sich entschieden. Er kommt auf 33,7 Prozent der Stimmen. CSU-Kandidat Armin Dickl erreicht 20,3 Prozent. In zwei Wochen wird es zur Stichwahl kommen.
AfD womöglich schwächer als erwartetWird die AfD in Bayern doch nicht so stark wie gelegentlich prognostiziert? Ihr Landeschef Stephan Protschka hatte jedenfalls in Dingolfing-Landau, wo er Landrat werden wollte, keine Chance. Kurz vor Auszählung aller Wahllokale liegt er mit 18,3 Prozent abgeschlagen hinter Werner Bumeder (65,3), dem alten und neuen Landrat von der CSU.Mehr dazu, was die Bayern vor der Wahl bewegte, lesen Sie hier:
Erste Ergebnisse aus Bayern: In München wird es für Reiter knappBayern calling! Die ersten Ergebnisse der Kommunalwahlen trudeln ein. In der oberpfälzischen Stadt Weiden kommt es zur Stichwahl zwischen CSU und SPD. Benjamin Zeitler, Kandidat der CSU, kam auf 42,8 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Jens Meyer von der SPD holte 24,4 Prozent. Die Stichwahl findet in zwei Wochen statt. In München scheint es knapper zu werden als gedacht. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahllokale kommt der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nur auf 34,9 Prozent. Auf Platz 2 liegt momentan der Grüne Dominik Krause mit 30,2 Prozent. CSU-Kandidat Clemens Baumgärtner liegt demnach auf Platz 3 bei 21,2 Prozent.
Sahra Wagenknecht wirbt für Regierungsbeteiligung der AfDBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat für mehr Zusammenarbeit mit der AfD sowie eine Regierungsbeteiligung der Partei geworben. „Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung“, schreibt Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die „Ostdeutsche Allgemeine“. Die sogenannte Brandmauer sei „ein demokratischer Irrweg“, der nur der AfD helfe.Zugleich betonte die BSW-Chefin die Gemeinsamkeiten von Wählern ihrer Partei und der AfD: „Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration, kurz: ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem sich gut und sicher leben lässt und das international geachtet und nicht ausgelacht wird.“ Die BSW-Wähler sähen dies ganz ähnlich. Den großen Zuspruch zur AfD in Ostdeutschland erklärt Wagenknecht unter anderem damit, dass die Menschen dort aufgrund ihrer DDR-Erfahrung „ein besonders feines Gespür für Propaganda haben“. „Wer damit aufgewachsen ist, anzuzweifeln, was die ‚Aktuelle Kamera‘ allabendlich verkündet, wird sich auch von der ‚Tagesschau‘ nicht so leicht einen Bären aufbinden lassen.“Wagenknecht kündigte an, dass ihre Partei keine Koalitionen mehr mit den „Brandmauer-Parteien“ eingehen werde. „Es war ein schwerer Anfängerfehler des jungen BSW, sich ebenfalls auf eine Brandmauer-Koalition eingelassen zu haben“, erklärte die Parteigründerin. Unklar ließ sie dabei, ob sie die Ende vergangenen Jahres zerbrochene Regierungskoalition von SPD und BSW in Brandenburg oder die amtierende Regierung aus CDU, BSW und SPD in Thüringen meint. Jedenfalls habe sich das BSW „von den alten Platzhirschen“ über den Tisch ziehen lassen und dadurch „kurzfristig viel Sympathie verspielt“. Doch die Partei habe daraus gelernt „und wird diesen Fehler nicht wiederholen“. Ob sie stattdessen lieber mit der AfD koalieren würde, ließ Wagenknecht offen.Für die Zeit nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland schlägt sie für diese Länder „Bürgerregierungen“ unter Beteiligung aller Parteien vor. Die Posten sollten dabei nicht von Parteipolitikern, „sondern anerkannten Persönlichkeiten mit Berufserfahrung im jeweiligen Ressort“ besetzt werden. „Eine Bürgerregierung würde im Parlament jeweils in der Sache um Mehrheiten werben.“
Vincentz bleibt AfD-Vorsitzender in Nordrhein-WestfalenMartin Vincentz bleibt alleiniger Vorsitzender der nordrhein-westfälischen AfD. Der 39 Jahre alte Mediziner erhielt auf einem Parteitag des größten AfD-Landesverbands am Samstagabend 54,77 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat, der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi (52) bekam 43,41 Prozent. Zuvor hatte es mehrere teils hitzige Redeschlachten gegeben, in denen auch Mitglieder des bisherigen Landesvorstands sich auf offener Bühne gegenseitig schwere Vorwürfe machten. Seit Monaten tobt in der Partei ein erbitterter Machtkampf zwischen dem sich gemäßigt gebenden Lager um den Landesvorsitzenden Martin Vincentz, der auch Chef der AfD-Landtagsfraktion ist, und dem völkisch-nationalistischen Lager. Die Gegner Vincentz‘ hatten eigentlich eine Doppelspitze aus Jacobi und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Zaum aufstellen wollen. Das war dann aber doch nicht möglich, weil die Delegierten vor der Abstimmung über den Parteivorsitz per Mehrheitsbeschluss festlegten, dass es bei der Einerspitze bleiben soll.
Massive Vorwürfe auf AfD-Parteitag in MarlMehr als eine Stunde ist in der Aussprache auf dem Parteitag der NRW-AfD in Marl über die sogenannte Affäre Esser geredet worden. Mitglieder des Landesvorstands gingen sich heftig an, überzogen sich auf offener Bühne gegenseitig mit massiven Vorwürfen. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Aachen hat der Landtagsabgeordnete Klaus Esser sich mit gefälschten Hochschulabschlüssen auf eine Stelle bei der AfD beworben, weshalb sein Parteiausschluss beantragt wurde. Doch Ende 2025 zog der Landesvorstand um Parteichef Martin Vincentz den Antrag wegen „Verjährung und Nichtbeweisbarkeit“ zurück. Vincentz' Gegner werfen ihm schon seit längerem vor, seinen Unterstützer Esser bewusst zu schonen. Zuletzt intervenierte überraschend der Bundesvorstand in der Affäre Esser, indem er dem Verfahren überraschend beitrat. Dass der Fall längst noch nicht beendet ist, wurde vor kurzem deutlich: Einen von der Staatsanwaltschaft Aachen beantragten Strafbefehl über 13.500 Euro will Esser nicht akzeptieren, weshalb es demnächst voraussichtlich zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen wird.
AfD-Politiker Vincentz greift „Generation Deutschland“ an In der Aussprache beim Parteitag der NRW-AfD in Marl geht es hoch her: Der Landesvorsitzende Martin Vincentz warf der erst vor kurzem neu gegründeten AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) vor, sich nicht einziges Mal positiv auf die Mutterpartei bezogen zu haben. Vincentz, der sich in Marl zur Wiederwahl stellen will, sagte sowohl unter Buh-Rufen als auch unter Applaus mit Blick auf die GD: „Die Menschen in NRW wollen nicht irgendwelche Verrückten von rechts.“ Die AfD müsse NRW „normal“ machen. Das Pendel dürfe nicht von links auf rechts umschwenken. Vincentz hatte vergeblich versucht zu verhindern, dass sich bei der Gründungsveranstaltung der GD im Januar in Iserlohn das völkische Lager durchsetzt. Später bezeichnete er die GD als „schwarzen Block von rechts“. Die GD in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden.
Weidel ruft NRW-AfD zu Geschlossenheit aufZum Auftakt des Parteitags der nordrhein-westfälischen AfD in Marl hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel den von einem erbitterten Machtkampf geprägten Landesverband zur Geschlossenheit aufgerufen. Da sie ursprünglich aus Ostwestfalen-Lippe stamme, liege ihr NRW besonders am Herzen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland kämen alle Fehlentwicklungen der Republik wie unter einem Brennglas zusammen. „Nordrhein-Westfalen braucht deshalb besonders dringend eine handlungsfähige und schlagkräftige AfD“, sagte Weidel. Das setzte voraus, dass der Landesvorstand geeint auftrete, „die eigenen Reihen sauber hält und alle einbindet, die sich hier engagieren“. Ausdrücklich dankte Weidel den anwesenden Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD), deren Landesverband erst am Freitag vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden war. Die nordrhein-westfälische AfD ist tief zerstritten. Schon seit Monaten tobt im mit 12.500 Mitgliedern größten Landesverband der Partei ein erbitterter Machtkampf zwischen dem sich gemäßigt gebenden Lager um den Landesvorsitzenden Martin Vincentz und den völkisch-nationalistischen Anhängern des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Auf dem Parteitag in Marl muss Vincentz um den Landesvorsitz kämpfen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und Christian Zaum haben angekündigt, als Doppelspitze gegen ihn anzutreten. Während Zaum zum völkisch-nationalen Flügel zählt, gilt Jacobi als Angebot an jene Delegierte, die verhindern wollen, dass es wie bei der GD in Iserlohn zum Durchmarsch der völkisch-nationalen kommt.
Linke und AfD wachsen, Regierungsparteien schrumpfenLinke und AfD triumphieren, auch die Grünen legen ordentlich an Mitgliedern zu – doch die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verzeichnen höchstens ein Mini-Wachstum oder verlieren. Das soll aus Zahlen der Bundestagsparteien hervorgehen, die die Deutsche Presse-Agentur bei ihnen abgefragt haben will.Spitzenreiter sei demnach die Linke, die ihre Mitgliederzahlen habe mehr als verdoppeln können im Verlauf des vergangenen Jahres. Die Partei habe am 31. Dezember 2025 nach eigenen Angaben 123.126 Mitglieder gehabt, im Vergleich zu 58.523 ein Jahr zuvor. Das entspreche einem Zuwachs von 110,4 Prozent. Noch Ende 2023 habe die Zahl nach jahrelangem Abwärtstrend bei 50.251 gelegen. Vor allem die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht, die neue Linken-Spitze und die Mobilisierung im Bundestagswahlkampf sollen der Partei einen starken Aufwärtstrend verschafft haben.
Mehr rechtsextreme Vorfälle an SchulenZahlreiche Bundesländer beobachten einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge einen Anstieg bei rechtsextremen Vorfällen an Schulen. „Rechtsextremismus ist unser größtes gesellschaftliches Problem“, sagte der Kultusminister von Sachsen, Conrad Clemens (CDU), der Zeitung. In seinem Bundesland wurden 2023 dem Bericht zufolge 149 rechtsextreme Vorfälle an Schulen erfasst, 2024 waren es 155 und 2025 bereits 245. Grundlage der Zahlen sind demnach „besondere Vorkommnisse“, die Schulleitungen melden – wie „politische oder religiös extremistische Einwirkungen“ oder „rassistische oder antisemitische Vorfälle“. Die Zeitung fragte die Zahlen bei den zuständigen Ministerien der Länder ab.Die „Welt am Sonntag“ weist darauf hin, dass sich die Zahlen zwischen den Bundesländern wegen unterschiedlicher Zählweisen nicht vergleichen ließen. Der Trend sei jedoch evident. So stieg die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Thüringen von 113 im Jahr 2023 auf 198 im Jahr 2025. In Hessen wuchs die Zahl gemeldeter rechtsextremistischer Vorfälle von 39 (2023) auf 159 im Jahr 2025, in Berlin von 74 (2023) auf 126 (2025), in Rheinland-Pfalz von 25 (2023) auf 78 (2025). Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete im Schuljahr 2024/2025 235 Meldungen zu extremistischen Hintergründen oder verfassungswidrigen Kennzeichen. Im vorherigen Schuljahr waren 195 Vorfälle gemeldet worden. Im laufenden Schuljahr wurden bislang 98 Vorkommnisse erfasst.