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21.09.2026
19:31 Uhr
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Frühere Kanzlerin empfiehlt Rückbesinnung auf Adenauer +++ Beschlusspapier des SPD-Präsidiums: Kein „Weiter so“ +++ Merz: Gründe für Wahlergebnis „reichen weit über meine Person hinaus“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Berliner CDU wählt Evers zum FraktionsvorsitzendenDer Berliner CDU-Landesvorstand nominiert Stefan Evers auf Vorschlag des Präsidiums einstimmig für den CDU-Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus. Aktuell ist Dirk Stettner CDU-Fraktionschef in Berlin. Außerdem sei die aktuelle Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, einstimmig für das Amt der Vize-Parlamentspräsidentin vorgeschlagen worden, teilte ein Parteisprecher der Deutschen Pressen-Agentur nach einer Sitzung des Gremiums mit. Gleichzeitig bekräftigte die CDU ihre Bereitschaft für Gespräche mit anderen Parteien der „gesellschaftlichen Mitte“. Allerdings hatte Evers – bisher Finanzsenator im schwarz-roten Senat – am Vormittag erklärt, dass in Sachen Regierungsbildung zunächst einmal die Linke am Zug sei. Die CDU-Fraktion kommt nach Angaben des Sprechers voraussichtlich am Donnerstag erstmals zusammen.
Beschlusspapier des SPD-Präsidiums: Kein „Weiter so“ nach den LandtagswahlenNach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will die SPD künftig den Fokus auf das Thema Bezahlbarkeit des Lebens legen. „Seit Jahren steigen die Preise in unserem Land“, heißt es in einem Beschlusspapier des SPD-Präsidiums vom Montag. „Wir rücken deshalb die Frage der Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Dazu gehören für das Präsidium unter anderem ein Spritpreisdeckel und Entlastungen bei den Pflegekosten.Die SPD stehe zur Regierungskoalition, heißt es zudem in dem Papier. „Ein schlichtes Weiter so kann es nach den Landtagswahlen allerdings nicht geben.“ Deutschland brauche Veränderungen, diese müssten aber gerecht sein und echte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen. „Vor allem Beschäftigte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien dürfen nicht diejenigen sein, die die Hauptlasten der Reformen tragen sollen.“Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission bekennt sich das SPD-Präsidium. Diese seien „Grundlage für eine echte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“. Angesichts von Diskussionen um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren macht das Präsidium aber deutlich: „Die Lebensleistung von langjährig Versicherten muss auch zukünftig einen Unterschied machen.“ Als „von besonderer Bedeutung“ wird zudem der Einbezug von Politikern, Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung erachtet.
Sondierungen in Berlin könnten nächste Woche beginnenDie Berliner Linke setzt auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Sollte der dazu am Freitag zusammenkommende Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagte der Linken-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein am Abend vor einem Treffen des Landesvorstands.Das Gremium will heute Abend gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden das Wahlergebnis vom Sonntag besprechen. Der geschäftsführende Vorstand der Berliner Linken hat bereits Sondierungen mit SPD und Grünen empfohlen. Endgültig darüber befinden soll der Parteitag. Die Linke will damit ihre Basis frühzeitig einbinden.
Günter Krings sieht keine Tabus bei KanzlerfrageIn der Debatte über die politische Zukunft von Kanzler Friedrich Merz hat der Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. Nach einem solchen Szenario in der ARD gefragt, sagte er: „Es darf keine Tabus geben bei dem Thema. Man darf natürlich und muss über alles sprechen.“ Zugleich gab er in der Sendung „Tagesschau Extra“ zu bedenken, dass die CDU früher mit einer solchen Trennung nicht so gute Erfahrungen gemacht habe.Krings sagte weiter, für den Kanzler gelte wie für alle: erst das Land, dann die Partei und dann die Person. „Insofern: Nichts ist tabu.“ Nur sehe er nicht, wie die CDU mit einer „ausufernden“ Diskussion über einen Wechsel des Kanzlers oder des Parteichefs nach vorne komme. „Es geht darum, die notwendigen, lange verschleppten Reformen voranzubringen“, so Krings.Er sprach von einer sehr schweren Zeit für die CDU nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und nun auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Das waren zwei schwarze Wahlsonntage, die wir erlebt haben. Und das ist heftig. Das ist mit die tiefste Krise, die diese Partei jemals hatte.“
Berliner Innensenatorin Spranger äußert Sorge bei Linken beim Thema SicherheitBerlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht eine mögliche Koalition mit der Partei Die Linke kritisch und verweist auf Sorgen um die Sicherheit. „Ich bin sehr gespannt, ob sie tatsächlich bei so einer Sicherheitslage den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder noch besser der Polizei oder Feuerwehr die Grundlage nehmen“, sagte Spranger vor dem Treffen des SPD-Landesvorstandes zu Beratungen über die Lage nach der Abgeordnetenhauswahl. „Dass ich das als Innensenatorin nicht gutheißen kann, das liegt in der Natur der Sache.“Zu dem Besuch des bekannten Oberhauptes des arabischstämmigen Remmo-Clans bei einer Wahlveranstaltung des möglichen Koalitionspartners Die Linke sagte Spranger: „Das fand ich sehr interessant. Dass Herr Remmo sich freut, wenn Polizei und Feuerwehr dann weniger Einfluss haben in Berlin und dass er das gut findet, das ist ja wohl klar. Aber dass ich das als Innensenatorin nicht dulden kann, das ist wohl auch klar.“Sie rechne nun mit einer Einladung der Linken zu Sondierungsgesprächen für eine Dreier-Koalition mit den Grünen. „Wir werden natürlich mit reingehen in die Verhandlungen.“ Wie die SPD sich inhaltlich positioniere, werde man besprechen.
Voigt: Union kämpft im Osten und im WestenThüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht die jüngsten Wahlergebnisse in ostdeutschen Bundesländern als Vorboten einer bundesweiten Entwicklung. „Ich glaube, man sollte nicht den Fehler machen zu glauben, dass das ein Ostthema ist“, sagt der CDU-Politiker als Gast einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. „Wir sind nur ein schnellerer Seismograf für die Veränderungen. Und ich glaube, wir tun gut daran, die Lektion für ganz Deutschland daraus zu lernen.“ Der Osten sei „vielleicht der Zeit ein, zwei Schritte voraus“, sagt Voigt. „Umso wichtiger ist es, zu begreifen, dass es für die Union darauf ankommt, diesen Kampf auch anzunehmen, der da offensichtlich existiert in Ost wie in West.“
Stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in MV tritt zurückNach der Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat die stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende, Ann Christin von Allwörden, ihren Rücktritt erklärt. Das Ergebnis dieser Landtagswahl lasse sie sprachlos zurück, schrieb von Allwörden auf Instagram. „Nach zehn Jahren im Landtag Mecklenburg-Vorpommern endet damit auch mein Weg als Abgeordnete.“ Für sie gehöre es zum Wahlergebnis dazu, nun Verantwortung zu übernehmen. „Ich war Teil der Politik der vergangenen Jahre. Wenn am Ende ein Ergebnis steht, mit dem die CDU den Einzug in den Landtag verfehlt, gehört für mich zur politischen Verantwortung die Ehrlichkeit, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen.“ Es sei nicht der Tag für schnelle Analysen oder Schuldzuweisungen, schrieb von Allwörden weiter. Sie kündigte an, in ihren alten Beruf als Polizistin zurückkehren zu wollen.
Merz: Gab weder gestern noch heute PersonaldebatteNach Beratungen der Spitzengremien hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. „Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage geschweige denn eine Personaldebatte gegeben. Von niemandem“, antwortete er auf die Frage, ob er für sich als Kanzler und Parteivorsitzenden noch genug Rückhalt in der CDU sehe. Merz bekannte sich gleichzeitig zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Er sei dankbar, dass die SPD an der Koalition festhalten wolle, sagte Merz. „Das gilt auch für uns, das gilt auch für mich.“
Wadephul: Berlin braucht Regierung, die fest an der Seite jüdischen Lebens stehtAußenminister Johann Wadephul hat sich kritisch über antisemitische Tendenzen in Teilen der Linken in Berlin geäußert. Nach deren Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl bekomme er gerade von vielen Freunden aus dem jüdischen Milieu besorgte Anrufe, sagte der CDU-Politiker vor seinem Abflug zur UN-Generalversammlung in New York. Berlin müsse eine Regierung bekommen, „die keinen Zweifel darüber erlaubt, dass sie an der Seite jüdischen Lebens hier in der Hauptstadt und in Deutschland steht“, sagte er. Jüdinnen und Juden müssten sich jederzeit angstfrei in Berlin und in Deutschland bewegen können; das sei die bleibende Verantwortung Deutschlands, so Wadephul. Jede Relativierung des Existenzrechts des Staates Israel verbiete sich. Zwar dürfe selbstverständlich Kritik geübt werden zwischen Staaten und auch an der Regierungspolitik Israels. „Aber es darf keine Politik hier ein Zuhause haben, die den israelischen Staat, den Staat der Jüdinnen und Juden, grundsätzlich infrage stellt.“
Linke in Schwerin selbstbewusst für Koalitionsgespräche – „die sind auf uns angewiesen“Die Linke geht trotz deutlicher Stimmenverluste bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit breiter Brust in die anstehenden Gespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung. „Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir stabile demokratische Verhältnisse bekommen, eine stabile Regierung hinbekommen“, sagte der Landesvorsitzende Hennis Herbst. Das gebe seiner Partei ein starkes Verhandlungsmandat gegenüber der SPD. „Weil am Ende des Tages sind die auf uns angewiesen.“Die Linke werde Schwerpunkte setzen, wenn es in die Gespräche gehe, kündigte Herbst an. Er nannte mit Blick auf die Bundespolitik die Stichworte Sozialkürzungen und Militarisierung. „Das wird es mit uns hier im Land nicht geben.“Über den potentiellen künftigen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen fand Herbst kritische Worte. „Ich nehme die Grünen so wahr, dass sie an vielen Stellen recht beliebig sind“, sagte er. So habe es vor der Wahl Gespräche der Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller mit der CDU gegeben, als das noch als eine präferierte Variante erschien.
Grüne kritisieren MerzNeben ihren eigenen Wahlergebnissen treibt die Grünen nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch der Zustand der CDU um. Dass die CDU in Schwerin künftig nicht mehr im Landtag vertreten sei und die AfD dort alleinige Oppositionspartei sein werde, sei „kein Grund zur Freude“, betont die Parteivorsitzende Franziska Brantner bei einer Pressekonferenz am Montag. In Mecklenburg-Vorpommern fehle demnächst eine demokratische konservative Opposition zu der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Landesregierung, ergänzt der Ko-Vorsitzende, Felix Banaszak.Ganz Deutschland brauche eine „einigermaßen aufgeräumte stabile konservative Partei“, findet Banaszak. Dass der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, jetzt nur die Botschaft aussende „Ich mache genauso weiter wie bisher, und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist“, sei realitätsfern und der offensichtliche Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Er erwarte von Merz und der Union in der jetzigen Lage mehr Selbstkritik. Reformen dürften nicht nur „eine Chiffre für Kahlschlag und Kürzung“ sein, sagt Banaszak mit Blick auf die angekündigten Änderungen bei der Rente und im Gesundheitsbereich.
SPD setzt Parteikonvent anNach den Wahlen im Osten will die SPD Ende des Jahres einen Parteikonvent abhalten. Die Parteigremien hätten am Montag beschlossen, einen „programmatischen und strategischen Zukunftskonvent“ abzuhalten, bestätigte eine Parteisprecherin auf AFP-Anfrage. Er soll demnach im Dezember stattfinden. Medienberichten zufolge soll es nach einem Beschlusspapier unter anderem um das Thema Bezahlbarkeit des Lebens gehen.Ein Parteikonvent ist bei der SPD ein kleiner Parteitag. Es setzt sich aus 150 stimmberechtigten Delegierten und weiteren beratenden Mitgliedern zusammen. Personalentscheidungen können nicht getroffen werden.In der Sitzung nach den Wahlen am Montag hätten einzelne Mitglieder des Parteivorstands zunächst einen Sonderparteitag gefordert, darunter Juso-Chef Philipp Türmer und die Bundestagsabgeordnete Annika Klose, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer. Für ein solches Treffen, das auch Personalentscheidungen ermöglicht hätte, habe sich aber keine Mehrheit gefunden. Stattdessen sei dann der Konvent vereinbart worden.
AfD-Spitzenkandidat Schult: Partei im kommenden Jahr in der Opposition in SchwerinDer AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, sieht seine Partei in den kommenden Jahren als einzige „bürgerlich-konservative“ Opposition. Jedoch zu glauben, eine so große Fraktion könne politisch weiterhin ausgegrenzt werden, sei „abenteuerlich“ und werde nicht fünf Jahre lang gut gehen, sagte Schult am Montag vor Journalisten in Schwerin. Die AfD hat die Landtagswahl am Sonntag vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Da die AfD allerdings die absolute Mehrheit verfehlte, wäre sie auf Koalitionspartner angewiesen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit ab. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bekräftigten vor Journalisten in Berlin eine klare Abgrenzung ihrer Partei von der aktuellen Politik der Union und forderten diese zu Kurskorrekturen auf, um als möglicher Partner infrage zu kommen. Für die AfD selbst sehen sie dazu keinen Anlass. „Wir haben die CDU pulverisiert, die jetzt außerparlamentarisch ihre Fischbrötchen in Mecklenburg-Vorpommern isst“, sagte Chrupalla. Die blaue Welle sei nicht zu stoppen.
Grünen-Chefin sieht Enteignungen kritischDie Grünen stehen der von der Linkspartei geforderten Enteignung von Wohnungsgesellschaften in Berlin auch nach der Wahl reserviert gegenüber. Enteignungen seien für die Grünen „nie das erste Mittel der Wahl“, sagt die Ko-Vorsitzende Franziska Brantner bei der Pressekonferenz ihrer Partei zur Wahlnachlese in Berlin. Die Wohnungsnot in Berlin sei aber real. Deshalb gehe es jetzt vor allem darum, schnell weiteren Wohnraum zu schaffen. Ein möglicher Weg sei dabei die Umwandlung von Büroflächen.