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12.05.2026
09:37 Uhr
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Rede des Kanzlers beim DGB-Kongress +++ Spahn will Subventionen kürzen +++ Arbeitgeber verlangen von Bas zügige Reformen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Merz: Können soziale Versprechen nur mit wirtschaftlicher Stärke einhaltenNun geht Merz ins Allgemeine. Der Druck auf Politik sei aufgrund verschiedener Krisen so groß wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt sortiere sich rasend schnell neu, „teils sehr unfreundlich“. „Der Staat kann die Bürger und Unternehmen nicht vor allen Verwerfungen schützen“, so der Kanzler. Es seien aber nicht nur äußere Umstände, die die Lage erschweren. „Wir haben es versäumt, uns zu modernisieren.“ Deutschland müsse sich aufraffen und die strukturellen Probleme angehen. Die deutsche Wirtschaft stagniere, während die Länder drumherum wachsen: „Wirtschaftswachstum ist Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes.“ Applaus gibt es in dieser Passage nur sehr vereinzelt.
Merz stellt sich hinter GewerkschaftenDer Kanzler beginnt seine Reden mit Gratulationen, sowohl an Fahimi für ihre Wiederwahl als auch für die wiedergewählten Betriebsräte, von denen viele aus den Reihen des DGB stammen. Auch inhaltlich geht er auf die Gewerkschaftler, die die Pläne seiner Koalition zuletzt hart kritisiert haben, zunächst zu. „Ich bin und bleibe ein Befürworter des Prinzips der Einheitsgewerkschaft“, sagt Merz und sammelt dafür Applaus ein: „Ohne Sie geht es nicht“. Betriebliche Mitbestimmung sei gelebte Demokratie im beruflichen Alltag, die Koalition wolle diese stärken, etwa mit Online-Betriebsratsitzungen. Auch Tarifbindungen würden gestärkt, diese würden beide Koalitionspartner wollen, so Merz. Als Beispiel dafür nennt er das Tariftreuegesetz.
Merz auf dem DGB-Kongress empfangenIn wenigen Minuten spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Deren frisch wiedergewählte Vorsitzende Yasmin Fahimi begrüßt ihn mit versöhnlichen Worten und sagt, es gelte, das Verbindende zu suchen. Zugleich macht sie klar, dass der 8-Stunden-Tag aus sicht des DGB nicht infrage gestellt werden darf. Es sei aber auch wichtig, Bedingungen herzustellen, die die deutsche Industrie konkurrenzfähig machen, etwa niedrige Energiepreise. Wachstum, Innovation und gute Arbeit gehörten in einem „Europa der Selbstbehauptung“ zusammen.
Vor Koalitionsausschuss: Arbeitgeber verlangen von Bas zügige Reformen Mit Blick auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss verlangen die Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügige Reformen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte der „Bild“, Bas müsse jetzt „entscheiden, statt weiter zu bremsen.\" Deutschland brauche „einen konkreten Rentenplan“, sagte Kampeter. Er fügte hinzu: „Wer den Bundeszuschuss kürzt und zugleich höhere Beiträge riskiert, sorgt für weniger Netto und höhere Arbeitskosten. Das ist keine Entlastung.“ Kampeter forderte, Bas müsse „zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rentenfinanzierung stabilisiert, ohne Arbeit weiter zu verteuern“.
Klingbeil: Bessere Bekämpfung der Geldwäsche durch Reform des ZollsBundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will zur Bekämpfung der Geldwäsche keine neue Behörde aufbauen, sondern setzt auf rasche Reformen innerhalb des Zolls. Dies berichten die Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Ich habe mich dafür entschieden, die etablierten Strukturen des Zolls zu stärken und ihn damit noch schlagkräftiger im Kampf gegen Geldwäsche sowie Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung aufzustellen“, schrieb Klingbeil in einem Brief an die Mitarbeiter des Zolls, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Von der Geldwäsche gehe eine erhebliche Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Deutschland aus. „Sie gefährdet die Integrität unseres Finanzsystems, entzieht dem Staat bedeutende Einnahmen und stärkt kriminelle Netzwerke“, schrieb Klingbeil dem Medienbericht zufolge.Die zentrale Organisation für die Geldwäschebekämpfung, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), soll demnach im Zoll verbleiben. Sie soll aber gemäß den internationalen Vorgaben fachlich und organisatorisch unabhängiger werden, erklärte Klingbeil. Zudem sollen bundesweit spezialisierte Einheiten des Zolls die strafrechtlichen Ermittlungen bedeutender internationaler Geldwäschefälle übernehmen, schrieb Klingbeil demnach. In der FIU solle auch eine „nationale Expertisestelle“ eingerichtet werden, um das Personal in Bund und Ländern fit zu machen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.
Spahn für pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen. „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte der CDU-Politiker im Podcast von Table.Briefings den Angaben des Dienstes vom Montagabend zufolge. Das habe wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten, so Spahn. Das Entlastungsvolumen bei einer Steuerreform müsse bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.Spahn schlug zudem vor, die kleinen Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“ Eine Finanzierung der Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnte Spahn ab. „Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt.“
Klingbeil beim DGB: Keine Steuerreform ohne höhere Belastung für SpitzenverdienerBundesfinanzminister Lars Klingbeil will Reformen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer vorantreiben und knüpft dies an eine stärkere Belastung von Topverdienern. „Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen“, sagte der SPD-Ko-Chef am Montagabend beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Entlastungen seien bei Menschen nötig, die zwischen 2500 und 4000 Euro im Monat verdienten. Dies werde angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn „oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen“. DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte die schwarz-rote Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel auf und ermahnte insbesondere die SPD, in der Koalition mehr als nur Schadensbegrenzung zu betreiben.Die SPD wolle auch eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben, sagte Klingbeil. Wenn jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt würden, der Staat aber nur 13 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnehme, könne niemand erzählen, dass das Land bei einer „moderaten Erhöhung“ zugrunde gehe. „Und das wollen wir auch durchsetzen“, sagte Klingbeil mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU. Klingbeil rief dazu auf, Reformen etwa bei der sozialen Sicherung nicht negativ zu besetzen. Angesichts von Haushaltslücken von 30 bis 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren könne er nicht versprechen, dass der Reformprozess spurlos an allen vorbeigehe. Seine Aufgabe sehe er aber darin, in diesem Prozess für Gerechtigkeit zu sorgen.
Grüne für Absenkung der Stromsteuer statt 1000-Euro-PrämieNach dem Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat dringen die Grünen als Alternative auf die Absenkung der Stromsteuer für alle. „Die Stromsteuersenkung würde sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Unternehmen entlasten“, sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Es gebe „keinen Grund, warum man das jetzt nicht umsetzen kann“.Als weitere Optionen für Entlastungen wegen der hohen Energiepreise nannte Banaszak eine zu versteuernde Einmalzahlung für alle Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 100 Euro oder eine Preissenkung beim Deutschlandticket. Von Versuchen, die von der Regierung vorgesehene steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro doch noch durchzusetzen, die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten zahlen sollten, riet Banaszak ab.
Rheinland-pfälzische SPD setzt im Kabinett auf KontinuitätDie rheinland-pfälzische SPD setzt als Juniorpartner der CDU in der künftigen Mainzer Landesregierung auf personelle Kontinuität. Dem Kabinett sollen von SPD-Seite Finanzministerin Doris Ahnen und Gesundheitsminister Clemens Hoch in ihren bisherigen Positionen angehören, gab der scheidende Regierungschef Alexander Schweitzer am Montag in Mainz bekannt. Innenminister Michael Ebling übernimmt künftig das Wirtschaftsministerium. Der bisherige Bildungsminister Sven Teuber erhält das neu eingerichtete Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur.Die bisherige Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt erneut das Sozialministerin, an dessen Spitze sie mit anderem Zuschnitt bereits von 2014 bis 2021 gestanden hatte. Bätzing-Lichtenthäler wird auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden, im Gegenzug aber den Vorsitz der Landespartei niederlegen. Die bisherige Sozialministerin Dörte Schall wird als einziges bisheriges SPD-Regierungsmitglied dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören. Auf Nachfrage erklärte Schweitzer, Schall suche eine neue berufliche Aufgabe, aber es gebe noch keine Entscheidung.
DGB-Vorsitzende Fahimi verteidigt aktuelle SozialabgabenDie DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat das Sozialstaatsprinzip in Deutschland verteidigt und entschiedenen Widerstand gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten angekündigt. „Der Sozialstaat, den wir wollen, das ist kein Luxus. Das Sozialstaatsprinzip steht im Grundgesetz“, sagte die wiedergewählte Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Montag. „Die entscheidende Frage ist also deswegen nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern welche Leistungen des Sozialstaats wir uns leisten können.“Der legitime Anspruch der Menschen auf Leistungen dürfe „keine Frage der politischen Beliebigkeit oder der jeweiligen Kassenlage“ sein. „Wer von einem überbordenden Sozialstaat redet, verbreitet schlicht und ergreifend die Unwahrheit“, sagte Fahimi in ihrer Grundsatzrede beim DGB-Kongress. Die Sozialabgaben in Deutschland seien weder im internationalen Vergleich noch im historischen Vergleich besonders hoch.
Hubig kritisiert Söder Aus der SPD kommt Kritik an der Absage von CSU-Chef Markus Söder an die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wies am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv darauf hin, dass Söder die Prämie zuvor im Koalitionsausschuss selbst mitbeschlossen habe. Am Sonntag hatte der CSU-Chef der ARD gesagt, diese sei wohl „vom Tisch“.Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Der Bundesrat hatte das Vorhaben jedoch am Freitag zunächst gestoppt. Auch die von Söder geführte bayerische Landesregierung verweigerte dem Vorhaben dort die notwendige Zustimmung.Söder „war ja Teil dieses Teams, das das so entschieden hat“, erinnerte Hubig nun an den vorherigen Beschluss des Koalitionsausschusses. Söders Aussage, dass die Prämie nach seiner Einschätzung nun erledigt sei, sagte die SPD-Politikerin: „Ich weiß nicht, ob es am Ende einer entscheidet – der auch noch bei den Verhandlungen mit dabei war – das muss man ja mal sehen.“ Vielmehr müsse nach dem Bundesratsbeschluss jetzt „natürlich miteinander geredet werden, wie man damit umgeht“.
Schwesig: „Ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen“Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihr Nein zur geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat verteidigt. „Als Politikerin habe ich einen Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die auch wirklich kommen“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die Bundesregierung habe vergessen zu erklären, dass nicht der Staat diese 1.000 Euro zahle, sondern der Arbeitgeber. „Und der Klein- und Mittelstand kann das nicht.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Mehr Druck auf Bürgergeldempfänger nötigSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat einen strengeren Umgang mit voll erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld gefordert. Es gebe zu viele Fälle, in denen der Staat Leistungen zahle, ohne eine Gegenleistung einzufordern, sagte der Politiker einem Vorabbericht der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe) zufolge. Dies sei unfair gegenüber den Beitragszahlern sowie jenen Menschen, die trotz schwieriger Umstände arbeiteten, wie etwa „Alleinerziehende, Aufstocker, Menschen in Umschulung oder Sprachkursen“, so der CDU-Politiker. „Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen“, erklärte Schulze gegenüber der Zeitung.Allein in Sachsen-Anhalt gebe es Tausende offene Stellen und gleichzeitig aber viele, die arbeiten könnten, es aber nicht täten. Er sprach sich dafür aus, Arbeitslose stärker in die Pflicht zu nehmen und verwies als Beispiel auf die Landwirtschaft. Während bei der Apfelernte meist Helfer aus Osteuropa zum Einsatz kämen, bleibe das Potenzial der Leistungsempfänger im Inland ungenutzt. Schulze stellt sich im September in Sachsen-Anhalt zur Wahl, wo seine CDU Umfragen zufolge mit 26 Prozent derzeit deutlich hinter der AfD liegt, die auf 41 Prozent kommt.
AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg Erstmals ist ein AfD-Kandidat zum hauptamtlichen Bürgermeister einer Stadt in Brandenburg gewählt worden. Bei einer Neuwahl in Zehdenick nördlich von Berlin setzte sich René Stadtkewitz mit 58,4 Prozent der Stimmen durch. Stadtkewitz ist damit erster direkt gewählter hauptamtlicher AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Im Land gab es zwar mit Arne Raue schon einen hauptamtlichen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch in Jüterbog – dieser war bei seinen Wahlsiegen in 2011 und 2019 jedoch parteiloser Einzelbewerber und trat erst im Jahr 2024 in die AfD ein. Im Jahr 2025 wechselte er in den Bundestag.Die Mitbewerber von Stadtkewitz um das Bürgermeisteramt bekamen weit weniger Stimmen: Der FDP-Kandidat Stephan von Hundelshausen kam auf 28,6 Prozent, der parteilose Einzelbewerber Wolf-Gernot Richardt auf 7,8 Prozent und Dennis Latzke der Partei des Fortschritts auf 5,2 Prozent.Stadtkewitz war früher CDU-Abgeordneter in Berlin und brach 2010 mit den Christdemokraten. Er gründete die Partei Die Freiheit, deren Bundesvorsitzender er bis 2013 war. 2024 wurde er AfD-Mitglied.