FAZ 02.08.2026
17:57 Uhr

Deutschland-Liveblog: Söder: Merz steht „sehr stabil und stark“

CSU-Chef ist überzeugt, dass Merz Kanzler bleibt +++ Bärbel Bas fordert klare Position der Union zur abschlagsfreien Frührente +++ AfD-Spitze geht gegen Landesverband vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Söder: Merz steht „sehr stabil und stark“

Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und AbschiebezahlenDie hohen Zustimmungswerte der AfD in Deutschland haben nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mit aus seiner Sicht weiterhin nicht ausreichend konsequenten Abschiebungen zu tun. Es seien zwar weniger Menschen in Deutschland hinzugekommen. „Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert.Wer keine Aufenthaltserlaubnis habe, müsse zurückgeführt werden. „Das machen wir in Deutschland jetzt sehr, sehr stark“, betonte Söder. Um die AfD zudem zu bekämpfen, brauche es auch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. „Und darum ist es so zwingend notwendig, dass viele der Reformen, die jetzt angegangen werden, auch zum Abschluss kommen. Weil sie am Ende unser Land wieder wettbewerbsfähig machen.“ Wenn etwa Autowerke geschlossen würden, „dann ist der Gang eines Menschen, der keine Zukunft mehr sieht, in eine radikale Entscheidung doch sehr leicht möglich“. 

Söder warnt vor Scheitern der Rentenreform In der Diskussion um die Frührente mit 63 hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. „Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt\", sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD- „Sommerinterview“. Sonst werde man am Ende „für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben“. Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet.  Söder betonte, ihn überrasche der Vorstoß der drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten nicht nur, weil das Paket schon vor etlichen Wochen auf den Weg gebracht worden sei: „Überraschend deswegen, weil wir haben eine große Rentenreform vor mit einer wirklichen Reformkommission, die, glaube ich, für alle Generationen auch einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat.“ Die Vorschläge der Kommission umfassten unterschiedliche Angebote für Jüngere und für Ältere. Eigentlich hätten alle Parteien in ihren Vorstandssitzungen sofort gesagt, dass sie das \"eins zu eins\" übernehmen wollen, sagte er mit Blick auf die Regierungsparteien. Zugleich untermauerte Söder seinen Ruf nach einer Anhebung der Arbeitszeit in Deutschland, um den Wohlstand im Land zu sichern: „Wir werden nicht mit weniger Arbeit in Deutschland am Ende erfolgreich sein.“ Die Lohnnebenkosten und die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen müssten für die Unternehmen – allen voran die Automobilindustrie – verbessert werden. Deswegen glaube er, dass alle Vorschläge für weniger Arbeit oder frühere Rente „eher auf Dauer nicht funktionieren werden“. 

Antiziganismusbeauftragter will Sinti und Roma mehr schützenDer Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. „Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland“, hob der CDU-Politiker hervor.In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau fand am Sonntag eine Gedenkfeier statt, an der auch Brand teilnahm. „Die Stimmen der Überlebenden werden über 80 Jahre nach dem Ende des Naziregimes weniger“, erklärte Brand im Anschluss. „Es liegt jetzt an uns allen, die Erinnerung wachzuhalten, die Geschichte weiterzutragen und jeder Form von Antiziganismus, Rassismus und Menschenverachtung gemeinsam entschieden entgegenzutreten.“

Bas verteidigt Doppelrolle als SPD-Chefin und Ministerin Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihre Doppelrolle als SPD-Chefin und Ministerin gegen parteiinterne Kritik. „Natürlich hinterfragt man immer, ob diese beiden Rollen vereinbar sind“, sagte Bas im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.  Die SPD habe in der Regierung aber viele Dinge durchgesetzt. Bas verwies auf das Tariftreuegesetz sowie die vorläufige Absicherung des Rentenniveaus. „Wäre die SPD nicht da, wären da wahrscheinlich ganz andere Dinge rausgekommen und nicht zum Besseren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“Sie nehme Kritik immer ernst. Das gelte für den Co-Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil, sicherlich auch, sagte sie. Die SPD habe historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen. Ansonsten wäre ein „neoliberaler Kurs“ nicht mehr aufzuhalten. „Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung.“ Bas wies auf Wünsche der Union in den letzten Koalitionsausschüssen hin. „Da ging es um Karenztage, keine Lohnfortzahlung, der Kündigungsschutz weg, das Arbeitszeitgesetz kann weg.“ Ihre Partei sieht Bas in einer schwierigen Lage. „Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen“, sagte Bas.  Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch „viel durchgesetzt“, sie müsse aber gleichwohl als Partei „sichtbarer werden“. 

Güntzler: „Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen\"Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler bedauert, dass er Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) erst zu- und dann abgesagt hat. „Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen. Das war ein großer Fehler“, sagte Güntzler an diesem Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Merz wollte Güntzler als Verkehrsminister gewinnen. Dieser sagte zunächst zu. Während des Telefonats seien ihm „tausend Dinge durch den Kopf gegangen, aber nicht diese inhaltliche Frage, ob ich den Job eigentlich kann“, sagte Güntzler. Er schildert in dem Interview, dass der Anruf ihn im Campingurlaub erreicht und ihn der Fahrdienst der Regierung am selben Abend abgeholt habe, weil Merz am nächsten Morgen seine neue Mannschaft vorstellen wollte. Gegen Mitternacht sei er in Berlin gewesen, habe aber nicht schlafen können. „Die Frage, ob ich für den Posten geeignet bin, hat mich nicht losgelassen“, sagte Güntzler. Um 4.42 Uhr habe er Merz in einer SMS gefragt, ob es noch die Möglichkeit eines Rückzugs gebe. Merz habe um 6 Uhr zurückgerufen und „sehr fair und sehr menschlich reagiert“. Man sei übereingekommen, dass es keinen Sinn habe. Er habe Merz am Mittwoch noch mal gesagt, wie leid es ihm tue. Der habe vorgeschlagen, „dass wir uns mal auf ein Bier treffen“.

Bärbel Bas zu Rentenpaket: „Ich bin bereit, über alles zu reden“ Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist offen dafür, das von der Regierung geplante Rentenpaket wieder aufzuschnüren, um die „Rente mit 63“ zu erhalten. „Ich bin bereit, über alles zu reden“, sagte die Ministerin, die auch SPD-Vorsitzende ist, am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Die SPD werde sich nicht dagegen sträuben, die Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente zu stoppen, wenn die Union das wünsche. Bas forderte im Gegenzug die Union auf, zu „klären“, wo sie in dieser Frage stehe.Die Debatte war aufgeflammt, nachdem mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sich gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen hatten. Politiker von CDU und CSU pochten bisher eigentlich darauf, an dem besprochenen Aus festzuhalten. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten.“ Darauf verwies auch Bas im Sommerinterview. Der Vorschlag der Kommission sei „kein Paket, wo man sich einzelne Dinge rausnehmen kann“. Allerdings werde man die „Diskussion jetzt führen“. 

AfD-Bundesvorstand geht gegen Landesverband NRW vorDer Machtkampf zwischen dem AfD-Bundesvorstand und dem Landesvorstand der Partei in Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde: In einer Sondersitzung hat der Bundesvorstand nach Informationen der F.A.Z. beschlossen, Parteiordnungsverfahren gegen fünf Landespolitiker aus NRW einzuleiten. Diese betreffen Kay Gottschalk, Christian Loose, Maximilian Kneller, Christian Blex und Sven Tritschler. Gegen den NRW-Landesvorsitzenden Martin Vincentz war bereits vor einigen Tagen ein solches Verfahren eingeleitet worden. Der Bundesvorstand und insbesondere die Parteivorsitzende Alice Weidel liegen im Clinch mit Vincentz – schon länger, doch der Konflikt eskalierte unlängst, als es um die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027 ging. Dabei gerieten das als gemäßigt geltende Lager um Vincentz und das extrem rechte Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aneinander. In dem Streit geht es aber nur am Rande um Ideologie und politische Positionen. Persönliche Feindschaften und Vorwürfe von Filz spielen ebenfalls eine Rolle.Anlass für die neuen Parteiordnungsverfahren sind unter anderem eine Mail, die der Vize-Landeschef Gottschalk an alle Parteimitglieder in NRW schickte; in dieser kritisiert er auch den Bundesvorstand. Dem Funktionär Loose wiederum wird vorgehalten, er habe Parteichefin Weidel in einem Interview \"Alice Merkel\" genannt und somit öffentlich die Ehre von Weidel angegriffen.

CDU-Generalsekretärin kritisiert Hallervordens Auftritt mit SchulzeDie CDU-Bundesspitze hat einen Auftritt des Kabarettisten Dieter „Didi“ Hallervorden in einer Wahlkampfveranstaltung des sachsen-anhaltischen CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze deutlich kritisiert. Hallervorden hatte am Mittwoch in Magdeburg in einem Lied die deutsche Verteidigungs- und Israelpolitik infrage gestellt und unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als „Kriegsminister“ bezeichnet. In einem Hintergrundvideo war während des Vortrags ein Bild von einer Demonstration mit dem Schriftzug „Stoppt den Völkermord in Gaza“ zu sehen.CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann äußerte sich am Wochenende in der Zeitung „Bild“ dazu. Für die CDU Deutschlands sei ganz klar: „Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“ Und sie fügte hinzu: „Wir stehen für Freiheit und wollen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen. Daran wird sich nichts ändern. Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen – mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.“

Klüssendorf will höhere ErbschaftssteuerSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: „Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun“ und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der „Bild am Sonntag“. Für die Vermögensteuer schlug Klüssendorf vor, „ab 100 Millionen Euro ein Prozent zu nehmen“. Das Guthaben würde damit nicht einmal geringer. „Diese Vermögen erwirtschaften pro Jahr Renditen von sieben, acht, teilweise über zehn Prozent“, gab SPD-Politiker zu bedenken. „Wir nehmen denen nichts weg, wir dämpfen minimal das Wachstum dieser Vermögen.“Klüssendorf betonte, es gehe nicht darum, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten. „Bei der Erbschaftsteuer geht es ja um eine Steuer, die im Erbfall oder im Schenkungsfall fällig wird und diejenigen belastet, die über sehr hohe Erbschaften und Vermögen verfügen“, sagte er der Zeitung. Ziel sei nicht, „den kleinen Handwerker, den Mittelstand zu gefährden“.Um dies zu vermeiden, schlug Klüssendorf vor, „dass man einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro festsetzt“. Damit wären mehr als 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland überhaupt nicht betroffen, „weil sie nicht mehr wert sind“, also im Erb- und Schenkungsfall dann auch nicht besteuert würden. 

Stegner sieht keine Mehrheit für RentenreformVor dem Hintergrund der Debatte über die „Rente mit 63“ sieht der SPD-Politiker Ralf Stegner eine Bundestags-Mehrheit für die schwarz-rote Rentenreform in Gefahr. „Wenn es da einen guten Kompromiss gibt, findet sich eine Koalitionsmehrheit – ohne hätte die Sache keine Chance“, sagte Stegner am Sonntag der Zeitung „Tagesspiegel“.Die bisherige Regelung sei „bekanntermaßen eine sozialdemokratische Erfindung“, sagte Stegner. „Wenn nun nicht nur, aber in erster Linie Ministerpräsidenten der Union diese Möglichkeit erhalten wollen, sollten wir gemeinsam einen Weg finden können, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit weit überdurchschnittlicher Erwerbsbiografie und ganz langer Beitragszahlergeschichte die Möglichkeit erhält, abschlagsfrei in Rente gehen zu können“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.Die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen hatten kürzlich gefordert, die geplante Abschaffung des als „Rente mit 63“ eingeführten früheren Renteneintritt ohne Abschläge nicht zu vollziehen. Sie argumentierten, dass die Möglichkeit in den ostdeutschen Bundesländern „besonders Gewicht“ habe, weil verhältnismäßig viele Menschen die Anzahl an Beitragsjahren tatsächlich erreichen und zugleich die gesetzliche Rente im Osten für viele Menschen oft die einzige Form der Alterssicherung ist. 

Frei rechnet nach CSD-Anschlag mit rascher GesetzesverschärfungDer Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) rechnet nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin mit zügigen Gesetzesverschärfungen. „Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin in den nächsten Wochen – vermutlich noch im August – entsprechende Vorschläge unterbreiten werden“, sagte Frei der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Wir können sehr schnell agieren und auch umsetzen, wenn es notwendig ist, und das müssen wir auch“, sagte Frei weiter. Die Bürger erwarteten jetzt Konsequenzen von der Politik. „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir nicht nur über diese Dinge sprechen, sondern dass wir sie auch tatsächlich umsetzen. Das ist unser fester Wille. Und daran können sie uns auch messen.“

Linke dringt auf Festhalten an abschlagsfreier Rente Die Linkspartei dringt angesichts der neuen Debatten in der Koalition auf ein Festhalten an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Dies sei „absolut richtig angesichts der Lebensleistung der Menschen, die so lange gearbeitet haben“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sarah Vollath, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Anerkennung von und Respekt vor Lebensleistung bedeutet, die Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten.“Vollath begrüßte, „dass auch einige CDU-Ministerpräsidenten und einige in der SPD erkennen, welche Ungerechtigkeit ihre Parteien im Bundestag planen“. Es dränge sich jedoch der Verdacht auf, „dass die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten hier nur billig Wahlkampf machen, ebenso wie einige Wahlkämpfer in der SPD“, und zwar „auf dem Rücken hart arbeitender Menschen“. Vollath fügte hinzu: „Immerhin ist das Aus der abschlagsfreien Rente eine Einigung der Spitzen von Union und SPD, und nichts deutet derzeit darauf hin, dass diese noch davon abrücken wollen.\" 

Miersch offen für PräventivhaftDer SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zeigt sich grundsätzlich offen für eine Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“. „Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir eine einheitliche Regelung und einen bundesgesetzlichen Rahmen finden, um Gefährder in Präventivhaft nehmen zu können“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Vor allem drang der SPD-Politiker aber auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.Miersch äußerte sich mit Blick auf den CSD-Anschlag vom vergangenen Samstag in Berlin durch einen 21 Jahre alten Mann, der von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft war. Der SPD-Fraktionschef plädierte in solchen Fällen für strengere Kontrollen. Ausdrücklich nannte er dabei auch die elektronische Fußfessel. Hier gebe es „unterschiedliche Länderregeln die bisher kaum genutzt werden“.Zur Debatte warum der mutmaßliche Täter Abdul B. zuvor auf Beschluss eines Berliner Gerichts aus der Haft entlassen wurde, sagte Miersch, im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum sei offenbar ein hohes Risiko für weitere Anschläge durch den Täter festgestellt worden und auch beim Bundesnachrichtendienst hätten Erkenntnisse zu seinem familiären Umfeld vorgelegen. Das zuständige Jugendschöffengericht in Berlin sei jedoch über keine dieser beiden Informationen unterrichtet worden.

Frei beharrt auf Ende der Rente mit 63Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) pocht auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. „Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung. Der CDU-Politiker wandte sich damit gegen Einwände mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch von seiner eigenen Partei.Die abschlagsfreie Rente könnten Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Dies galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Derzeit beträgt der Grenzwert etwa 64,5 Jahre. Die von der Regierung eingesetzte Reformkommission für die gesetzliche Rentenversicherung hat sich dafür ausgesprochen, diese Möglichkeit komplett zu streichen.Dies sei auch „gerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit“, sagte dazu Frei. Eine kleine Gruppe von Menschen zu bevorzugen „und zwar zulasten der jüngeren Generation“ das sei „nicht in Ordnung“. Der Fraktionschef verwies auch auf die diesbezüglichen Absprachen zwischen Union und SPD hinsichtlich der Kommissionsvorschläge: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten. Und dazu stehe ich auch ganz persönlich.“