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29.07.2026
10:35 Uhr
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Bundespräsident ernennt neue Minister +++ SPD in Sachsen-Anhalt will über 3-Prozent-Hürde sprechen +++ Grüne kritisieren Berliner Landesregierung nach Anschlag +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Grüne in Baden-Württemberg ordnen Parteiführung neuDie baden-württembergischen Grünen werden im Herbst auf ihrem Parteitag in Offenburg ihre Parteiführung neu ordnen: Der frühere Wirtschaftsjournalist Jan-Lukas Schmitt und die Juristin Clara Wellhäußer werden nach Informationen der F.A.Z. auf dem Landesparteitag im Oktober als Vorstandsteam kandidieren. Schmitt gehört dem Realo-Flügel an und war im Landtagswahlkampf für die strategische Wahlkampfplanung von Cem Özdemir zuständig. Wellhäußer gehört zum linken Flügel der Partei, sie ist Gemeinderätin in Freiburg und promoviert derzeit an der Universität Flensburg.Die bisherige Landesvorsitzende Lena Schwelling kündigte am Mittwoch auf der Plattform X an, sich kein weiteres Mal als Ko-Vorsitzende zu bewerben. Sie übernimmt möglicherweise eine Aufgabe im grün geführten Staatsministerium. Ihr Ko-Landesvorsitzender Pascal Haggenmüller vom linken Parteiflügel muss sein Amt aufgeben, weil er seit März Landtagsabgeordneter ist.Nach den Vorstellungen des Realo-Lagers sollen Landesverband und Landesparteitag künftig professioneller arbeiten. So soll es eine Satzungsreform geben, die vorsieht, das Quorum für Anträge auf Parteitagen von 20 auf 75 Mitglieder zu erhöhen. Außerdem soll der Landesvorstand künftig das Recht bekommen, selbst Urabstimmungen zu beantragen.Diskutiert wird auch über eine Reform des erweiterten Landesvorstands, der bei den Grünen Parteirat heißt. Obwohl die Grünen seit 15 Jahren Regierungspartei sind, ist der Ministerpräsident dort nur kooptiertes Mitglied ohne Stimmrecht. Özdemir würde das bis zur nächsten Landtagswahl 2031 gern ändern, sodass die Arbeit zwischen der Regierung und der Partei besser abgestimmt werden kann. Auch wird erwogen, zusätzlich den Fraktionsvorsitzenden im Landtag zu kooptieren und mit einem Stimmrecht auszustatten. Die Trennung von Amt und Mandat soll beibehalten werden; für eine Abschaffung dieser Regelung gibt es wegen der Haltung des linken Parteiflügels keine Mehrheit.
Disziplinarverfahren gegen ehemaligen Münchner OB Reiter eingestelltDie Regierung von Oberbayern hat das Disziplinarverfahren gegen den früheren Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Zusammenhang mit dessen bezahlter, aber nicht genehmigter Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München und im Aufsichtsrat des Vereins eingestellt. Eine Disziplinarmaßnahme sei nicht beantragt worden, „da es sich um ein Dienstvergehen von geringerer Schwere handelt und gegen Ruhestandsbeamte Disziplinarmaßnahmen in solchen Fällen gesetzlich allgemein unzulässig sind“, wie die Behörde mitteilte.Im Rahmen der Ermittlungen habe sich grundsätzlich bestätigt, dass Reiter „zumindest fahrlässig gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen hat, indem er die Tätigkeit beim FC Bayern München ausübte, ohne diese zuvor angezeigt und die dafür erforderliche Genehmigung durch den Stadtrat der Landeshauptstadt München eingeholt zu haben“. Zu Reiters Gunsten wurde gewertet, dass er durch die Tätigkeit keinen Vermögensvorteil erlangt habe, „der ihm rechtlich nicht zugestanden hätte“; bei dem Verstoß handele es sich daher nur um einen formalen Fehler. Die Tätigkeit wäre bei rechtzeitiger Antragstellung genehmigungsfähig gewesen.Das bezahlte Engagement Reiters beim FC Bayern hatte im Endspurt des Kommunalwahlkampfs für viel Kritik gesorgt. Es gilt als ein Grund, warum er am Ende in der Stichwahl gegen den Grünen Dominik Krause unterlag. Die Mandate beim Verein hat Reiter inzwischen niedergelegt, die 90.000 Euro, die er bekommen hatte, spendete er für soziale Zwecke.
Unionsfraktion versammelt sich im PlenarsaalHeute ist alles anders als sonst: Vorhin ernannte Frank-Walter Steinmeier die neuen Minister in seinem Ausweichquartier am Spreebogen statt im Schloss Bellevue. Jetzt treffen sich die Unionsabgeordneten zu einer Sondersitzung – im Plenarsaal des Bundestages. Der dritte Stock des Reichstagsgebäudes, in dem sie normalerweise tagen, ist wegen Bauarbeiten gesperrt. Da die Fraktionssitzung nicht öffentlich ist, gelten Einschränkungen für Journalisten: Im und um den Plenarsaal sind Fotos vor und während der Sitzung verboten.Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn war Thorsten Frei schnell Favorit für dessen Nachfolge. Eine deutliche Mehrheit für den bisherigen Kanzleramtschef gilt als sicher. Interessant wird neben dem genauen Ergebnis die anschließend geplante Aussprache: Werden Abgeordnete ihrem Unmut über den Personalumbau noch einmal Luft machen?
Hier sehen Sie die Personalrochade auf einen BlickMit der Ernennung von Warken, Linnemann und Bilger ist Merz' Personalumbau einen großen Schritt weitergekommen. Einige Posten sind aber noch offen: Gesucht werden ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer für die Unionsfraktion (bisher Bilger), ein neuer CDU-Schatzmeister (bisher Franziska Hoppermann) und ein neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt (bisher Christiane Schenderlein). Ihnen ist das alles zu unübersichtlich geworden? Hier noch einmal der Überblick:
Berliner Polizeipräsidentin: Keine Handhabe für Fußfessel vor CSD-Anschlag Die Berliner Polizei hat nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel keine ausreichenden Erkenntnisse gehabt, um den mutmaßlichen CSD-Attentäter im Vorfeld in Präventivhaft zu nehmen oder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte Slowik Meisel am Mittwoch, die Polizei habe „nichts, aber auch gar nichts“ in den Händen gehabt, was entsprechende Voraussetzungen für den als Gefährder eingestuften 21 Jahre alten Abdul Ballout erfüllt hätte.Ballout war der Polizeipräsidentin zufolge im Vorfeld des Anschlags im Zusammenhang mit einer Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten überwacht worden. Es habe Maßnahmen gegeben und immer wieder eine Überprüfung der Erkenntnisse. „Wir haben diesen Mann überhaupt nicht aus dem Blick gelassen“, sagte Slowik Meisel. „Schon gar nicht“ sei aus Ressourcengründen die Überwachung beschränkt worden, sagte sie zu entsprechenden Vorwürfen. Observationen hätten das Ziel, eine Datengrundlage zu schaffen und Bewegungsbilder zu erstellen und nicht Taten zu verhindern. „Selbst wenn man jemanden ganz eng begleitet, wenn der in einen Bus steigt, ist das LKA im Auto dahinter und könnte eine Tat in einem Bus nicht verhindern. Das ist also kein Allheilmittel.“
„Sie dürfen gleich stehenbleiben“, sagt Steinmeier zu Warken Thorsten Frei erhält als Erstes seine Entlassungsurkunde: Er verlässt das Kanzleramt mit dem Wissen, dass er am Nachmittag zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll. Wenig später nimmt Patrick Schnieder seine Entlassungsurkunde entgegen. Er schüttelt erst Steinmeier und dann Merz die Hand, der Kanzler lächelt freundlich. Auch die Amtszeit von Nina Warken als Gesundheitsministerin endet. „Sie dürfen gleich stehenbleiben“, sagt Steinmeier zu Warken, um sie kurz darauf zur Kanzleramtschefin zu ernennen. Als Nächstes ist Carsten Linnemann an der Reihe, dem der Bundespräsident zu dessen neuen Amt als Gesundheitsminister gratuliert, bevor er Steffen Bilger zum Verkehrsminister ernennt.
Steinmeier dankt Schnieder für die Übernahme einer „Herkulesaufgabe“Steinmeier wendet sich an Patrick Schnieder, dessen Entlassung aus dem Amt des Verkehrsministers für Aufregung gesorgt hat: „Sie haben in der Bundesregierung ein anspruchsvolles Amt ausgeübt.“ Die Sanierung der Infrastruktur im laufenden Betrieb sei eine „Herkulesaufgabe“, sagt Steinmeier: „Sie, lieber Herr Schnieder, haben diesen Prozess eingeleitet, immer im Wissen, dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht.“ Merz‘ Umgang mit Schnieder war aus den Reihen der CDU heftig kritisiert worden. Der Kanzler hatte Schnieder am Donnerstag über die bevorstehende Entlassung informiert. Der zunächst auserkorene Nachfolger, der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler, sagte zu – und dann wieder ab. Schließlich bat Schnieder selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden.Der Bundeskanzler hat gerade nur eine Nebenrolle. Während Steinmeier die Minister entlässt und ernennt, steht Friedrich Merz einige Schritte entfernt. Steinmeier überreicht die Ernennungs- und Entlassungsurkunden. Von Merz gibt es bloß einen Händedruck.
Erstmals werden Minister im Amtssitz am Spreebogen ernanntBundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Friedrich Merz haben den Saal betreten. Normalerweise erhalten Bundesminister ihre Ernennungsurkunde im Großen Saal des Schlosses Bellevue. Heute ist das anders: Weil Bellevue renoviert wird, ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erstmals Minister in seinem Ausweichquartier: dem Amtssitz am Spreebogen. Das Gebäude steht zwischen Kanzleramt und Hauptbahnhof, sein neues Arbeitszimmer hat Steinmeier vor drei Wochen bezogen. Ins Schloss Bellevue wird er nicht zurückkehren: Die Sanierung soll bis zu acht Jahre dauern (und voraussichtlich rund 600 Millionen Euro kosten). Steinmeiers Amtszeit endet im kommenden März.
Kabinett beschließt EnergiepaketGleich werden neue Minister ernannt, noch in der alten Besetzung hat das Bundeskabinett am Vormittag eine Reform der Ökostrom-Förderung sowie neue Regeln für Netzanschlüsse auf den Weg gebracht. Umstrittene Kürzungspläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wurden dabei etwas entschärft, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf einen Regierungsvertreter.Ab dem Jahr 2027 entfällt demnach die für 20 Jahre garantierte feste Einspeisevergütung für neue kleine Dachsolaranlagen. Sie wird stufenweise durch eine Direktvermarktung ersetzt, wobei aber für einige Jahre eine Übergangszahlung vorgesehen ist. Neue Windkraftanlagen und Solarparks müssen mit geringeren Entschädigungen rechnen, wenn sie ihren Strom wegen Netzengpässen nicht einspeisen können.Details will Wirtschaftsministerin Reiche am Mittag in Berlin vorstellen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßte den nach monatelangen Verhandlungen erzielten Kompromiss. Angesichts globaler Krisen und massiver Ölpreissteigerungen durch den Irankrieg sei es wichtig, noch schneller unabhängig von Öl und Gas zu werden.
Ernennung der neuen Bundesminister beginntVier der acht Personalwechsel von Kanzler Friedrich Merz werden heute besiegelt. Die neuen Kabinettsmitglieder erhalten gleich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden – Nina Warken wird Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister, Steffen Bilger Verkehrsminister. Alle drei sind Mitglied der CDU. Anschließend trifft sich die Unionsfraktion, um Thorsten Frei zu ihrem Vorsitzenden zu wählen. Er soll dort auf Jens Spahn folgen, der zurückgetreten ist. Die spannende Frage: Bekommt Frei etwas von dem Unmut in der CDU ab, den es wegen der Personalrochade gibt?Schon am Montag ist Franziska Hoppermann, bisher CDU-Schatzmeisterin, neue Generalsekretärin der Partei geworden. Das ist neben dem Vorsitzenden das wichtigste Amt im Adenauer-Haus. Ein paar Posten sind noch offen: Merz braucht einen Sport-Staatsminister im Kanzleramt, einen Parlamentarischen Geschäftsführer für die Unionsfraktion und einen Schatzmeister für die Partei.
Innensenatorin Spranger: Abdul Ballout gehörte salafistischer Gruppe an Der mutmaßliche Attentäter Abdul Ballout gehörte nach Angaben des Berliner Senats zeitweise einer salafistischen Gruppe an, die missionierend unterwegs war, also weitere Anhänger anwarb. Das sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Seit 2021 sei bei ihm ein zunehmender Prozess der Radikalisierung festzustellen gewesen. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. demnach seit November 2021 bekannt. Seitdem habe er sich in der salafistischen Szene bewegt, sagte Spranger. Bei der Polizei fiel er seit 2019 mit Delikten wie Körperverletzungen, Betrug, Raub und Beleidigungen auf.Spranger wies darauf hin, dass in Berlin 1.250 Menschen zur salafistischen Szene gehörten. Davon seien 350 gewaltorientiert. Insgesamt gebe es laut Verfassungsschutz 2.590 Islamisten in Berlin. Die salafistische Szene habe sich in den vergangenen Jahren ins Private und in das Internet zurückgezogen, sei aber zuletzt wieder deutlich sichtbarer geworden, sagte die Senatorin. Auch seien in den vergangenen zwei Jahren wieder mehr Ausreisen in Kampfgebiete des IS geplant oder dafür geworben worden. „Es gibt weiterhin eine hohe Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus.“ Spranger versprach, das gesamte Thema des Terroranschlags werde aufgearbeitet, um eine vollständige Transparenz herzustellen. „Aber wir wissen alle, dass wir solche Ereignisse nicht mit absoluter Sicherheit verhindern können.“
Zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Bayern festgenommenIn Bayern sind zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Dem 28 Jahre alten Iraker und dem 46 Jahre alten Syrer werde in den unabhängig voneinander geführten Verfahren die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Beide Verdächtige kamen in Untersuchungshaft.Die beiden im oberbayerischen Traunreut und in Weiden in der Oberpfalz festgenommenen Männer sollen auf der Mitgliederliste des IS verzeichnet gewesen sein. Der irakische Festgenommene soll zwischen Januar und September 2016 dem IS angehört und für diesen gekämpft haben. Der Syrer soll von Februar bis Juli 2016 der IS-Polizei sowie verschiedenen Kampfeinheiten angehört haben. Beide Tatverdächtige sollen monatliche Zahlungen vom IS erhalten haben.
Berliner Justiz sieht nach Kritik „Säule des Rechtsstaats“ infrage gestellt Mit einer Warnung vor einer Gefährdung des Rechtsstaats hat sich die Berliner Justiz gegen Kritik an der Freilassung des mutmaßlichen Attentäters von Berlin vor seiner Tat gewehrt. „Eine solch undifferenzierte und nicht die Aufklärung in den Mittelpunkt rückende Bewertung stellt die Unabhängigkeit der Justiz und damit eine Säule des Rechtsstaats infrage“, erklärten die Präsidentin des Kammergerichts, Andrea Diekmann, und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung. Die öffentliche Auseinandersetzung sei vielfach pauschal und von wenig Faktenkenntnis geprägt. Sie erschöpfe sich darin, „nahezu reflexhaft nach vermeintlich Verantwortlichen zu suchen“.Hintergrund ist die Entscheidung des Berliner Amtsgerichts Tiergarten, den als islamistischen Gefährder eingestuften Abdul Ballout nach einer Untersuchungshaft nicht weiter festzuhalten. Dies hatte in der Öffentlichkeit und in der Politik für heftige Kritik gesorgt. So hatte Innenminister Alexander Dobrindt gesagt: „Dass man bei diesem Maß einer Gefährdung, die hier vorlag, zu einer Bewährungsstrafe kommt, ist sicherlich nicht nachvollziehbar.“Diekmann und Koppers stellten nun klar: „Entgegen vielfacher Behauptungen war der mutmaßliche Täter beispielsweise nicht wegen schwerer Gewaltdelikte vorbestraft.“ Das Urteil sei „auf der Grundlage und im Rahmen der geltenden Rechtslage ergangen“. Gleichzeitig räumten sie ein, dass der Fall juristisch unterschiedlich bewertet werden könne. „Wie die Einlegung des Rechtsmittels durch die Generalstaatsanwaltschaft belegt, kann der Lebenssachverhalt aber juristisch durchaus unterschiedlich eingeordnet werden“, hieß es in der Erklärung.
SPD-Spitzenkandidat wünscht sich Debatte über Drei-Prozent-HürdeSachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält es für angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei politischen Wahlen zu diskutieren. Auch drei statt fünf Prozent seien „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“, sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem „Tagesspiegel“. Für „vorschnelle Festlegungen“ sehe er jedoch keinen Anlass. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund deutlich vor der weit abgeschlagenen CDU. Für die SPD könnte es knapp werden, zuletzt kam sie in einer INSA-Erhebung im Auftrag von „Focus Online“ auf fünf Prozent.„Die Fünfprozenthürde ist kein beliebiger Wert, sondern dient dazu, Handlungsfähigkeit und stabile Mehrheiten zu sichern“, betonte Willingmann. Es stelle sich aber auch die Frage, ob sie den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems noch in jeder Hinsicht gerecht werde. „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünfprozenthürde grundsätzlich infrage zu stellen.\"