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30.09.2026
08:05 Uhr
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Ehemaliger Kapitän der deutschen Nationalmannschaft in Istanbul ausgezeichnet +++ SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Prüfung eines AfD-Verbots +++ Bundeswehr will weitere 16 Transportflugzeuge kaufen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Prien rudert bei Elterngeld-Kürzungsplänen zurückBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“. Auf die Frage, ob es denkbar wäre, die Elterngeldmonate doch nicht von 14 auf zwölf Monate zu kürzen, sagte die Ministerin: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit über verschiedene Optionen und rechne diese mit Blick auf die Haushaltslage durch. Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt“, sagte sie. „Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.“
Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Polizisten geplantAngriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen sollen künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will. Demnach sollen die Strafdrohungen bei Angriffen auf beispielsweise Zugbegleiter künftig denen bei Angriffen auf Vollzugsbeamte entsprechen. Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erarbeitete Entwurf beinhaltet auch eine höhere Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizisten. Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate steigen. Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieht der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe vor. Besonders schwere Fälle sind extra geregelt. Dazu zählen Waffeneinsatz, gemeinschaftliche Tat, schwere Gefahren für das Opfer und ein hinterlistiger Überfall. Dann drohen ein bis zehn Jahre Haft. Aktuell wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen sind bis zu fünf Jahre möglich.
Bundesinnenministerium will unabhängige Asylberatung deutlich einschränkenEine von Behörden unabhängige Asylverfahrensberatung soll nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig nur noch besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden offen stehen. Es sei vorgesehen, die Beratung „in ihrer bisherigen Form nicht fortzuführen und künftig auf die Personengruppe der Vulnerablen zu beschränken“, heißt es in einer von der Linken im Bundestag erbetenen Sachinformation des Ministeriums, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.Das Ministerium erklärt damit die in dem Bereich geplante drastische Kürzung. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr, der noch im Bundestag beraten wird, sind dafür nur noch fünf Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr stehen dafür 24,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon bliebe künftig also nur noch rund ein Fünftel übrig.
Neues System zur Drohnenerkennung am Berliner Flughafen BERDie Deutsche Flugsicherung (DFS) hat am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ein System zur Drohnenerkennung in Betrieb genommen. Damit könnten Drohnen im An- und Abflugbereich frühzeitig entdeckt und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informiert werden, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Es gehe darum, mit möglichen Gefahren besser umgehen zu können, sagte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am späten Dienstagabend am BER. „Wir nehmen die zunehmende Gefahr durch Drohnen im Umfeld der Flughäfen sehr ernst“, so Bilger. „Deswegen war es wichtig und richtig, dass wir schnell gehandelt haben, und deshalb auch die internationalen Verkehrsflughäfen jetzt sehr zügig mit Drohnendetektionsausrüstung ausgestattet haben.“Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) sagte, Drohnenereignisse könnten unterschiedliche Ursachen haben. „Es ist natürlich so, dass nicht jede Drohne immer eine Gefahr ist, aber sie ist eine potenzielle Gefahr, und deswegen müssen wir sehr schnell reagieren können. Und das können wir nun mit dem neuen System gewährleisten.“Hintergrund der Inbetriebnahme des Systems sind den Angaben zufolge wiederholte Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Flughäfen. Das Bundesverkehrsministerium setzt auf den weiteren Ausbau solcher Systeme: „Im Laufe des Jahres sollen sukzessive weitere internationale Verkehrsflughäfen mit entsprechenden Systemen für die An- und Abflugbereiche ausgestattet werden“, hieß es.Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden am Flughafen BER so viele Drohnen gesichtet wie an keinem anderen deutschen Flughafen. In den sechs Monaten registrierte der Tower in Schönefeld nach DFS-Angaben 28 solcher Flugobjekte. Das war eine Sichtung mehr als im selben Zeitraum am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main. In sieben Fällen musste der Flugverkehr am BER deswegen vorübergehend unterbrochen werden.
Jan van Aken weist Antisemitismusvorwürfe gegen Linke scharf zurück Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesvorsitzende Jan van Aken hat die Antisemitismusvorwürfe gegen seine Partei scharf zurückgewiesen. „Es ist doch völlig klar, warum jetzt seit zehn Tagen aus allen Rohren geschossen wird“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Die CDU, die Immobilienlobby, die Extremreichen, die wollen verhindern, dass die Linke regiert“, erklärte der Linke-Politiker mit Blick auf Berlin, wo die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei geworden war.„Wir sind alle völlig klar: Antisemitismus wird in dieser Partei nicht geduldet“, sagte van Aken. Er räumte aber ein, dass es „ein paar Leute“ bei der Linke gebe, die Dinge sagten, die er für komplett falsch halte. „Ich finde, die haben auch in dieser Partei nichts zu suchen“, so der Linke-Politiker. „Aber die haben doch in dieser Partei nichts zu sagen, die sind keine Mehrheit, die bestimmen nichts mit, die werden überhaupt mit dieser Regierung nichts zu tun haben.“
Klingbeil gegen Trennung von Partei- und RegierungsamtSPD-Chef Lars Klingbeil ist Forderungen aus seiner Partei entgegengetreten, er solle entweder sein Partei- oder sein Regierungsamt aufgeben. Das werde der SPD in der aktuellen Lage nicht weiterhelfen, argumentierte Klingbeil bei einem Bürgergespräch in Wiesbaden. Der Gedanke, bei einer Ämtertrennung könne der Parteichef „SPD pur“ durchsetzen, während ein Minister Regierungspolitik mache, „der funktioniert auf dem weißen Blatt Papier, aber der funktioniert nicht in der Realität“, sagte er. Ein Parteimitglied hatte zuvor einen Parteivorstand gefordert, der nicht an Fraktionsgedanken gebunden sei oder einem Abstimmungszwang in der Koalition mit der Union unterliege. Klingbeil argumentierte, vor seiner Zeit als Finanzminister sei er als Parteichef öffentlich auch nicht zu „SPD pur“ gefragt worden, sondern er habe sich zur Regierung äußern müssen. Eine Trennung der Ämter löse deshalb das Problem nicht.In der SPD-Basis wächst angesichts der schlechten Umfragewerte der Unmut über die Parteivorsitzenden. Zuletzt forderte der Frankfurter SPD-Unterbezirk die Neuwahl der Parteispitze noch in diesem Herbst - und zwar nicht durch einen Parteitag, sondern durch ein bundesweites Mitgliedervotum. Die Bundespartei will im Dezember einen Konvent ausrichten, um die inhaltliche Ausrichtung der SPD zu diskutieren. Das ist eine Art kleiner Parteitag, Personalentscheidungen können hier jedoch nicht getroffen werd
Kasachstan will mehr Öl liefernKasachstan will mehr Öl nach Deutschland liefern. Sein Land sei einer der wichtigsten Erdöllieferanten für die Bundesrepublik, sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir haben vor, die Erdölvolumina, die Lieferungsvolumina auch zu steigern und möchten auch in der Zukunft ein zuverlässiger Partner im Bereich Erdöllieferungen für Deutschland sein.“Merz betonte das Interesse am kasachischen Öl „als Ersatz für das Öl, das wir aus Russland nicht mehr beziehen“. Deutschland suche nach „Diversifizierung unserer Lieferbeziehungen, und da ist Kasachstan ein wichtiger Baustein“, sagte der Kanzler. Details nannten beide nicht.Kasachisches Öl war nach dem Bezugsstopp russischen Öls vor allem für die Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg von großer Bedeutung. Im Mai hatte Russland aber wegen des Ukrainekriegs die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Pipeline Druschba (Freundschaft) an PCK gestoppt. Bis dahin machte kasachisches Öl etwa ein Fünftel der dort verarbeiteten Menge aus. Die Raffinerie suchte andere Bezugsquellen, unter anderem über Polen.Russisches Öl fließt bereits seit 2023 nicht mehr zur PCK-Raffinerie. Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen.
Bundeswehr will weitere 16 A400M anschaffenBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant den milliardenschweren Kauf von 16 neuen Transportflugzeugen des Typs A400M. Dazu führe sein Ministerium bereits sehr gute Gespräche mit dem Hersteller Airbus, sagte Pistorius am Dienstag in Bremen. Demnach verfügt die Bundeswehr bisher über 53 solche Maschinen. 16 von ihnen seien aber nur für logistische Einsätze ausgelegt und nicht für taktische Einsätze im Gefecht. Ihnen fehle etwa die nötige Raketenabwehr zum Selbstschutz.„Die aktuelle Sicherheitslage“ erfordere es, die Einsatzfähigkeiten der A400M-Flotte zu überdenken, sagte Pistorius beim Besuch des Airbus-Werks in Bremen. Ziel ist es demnach, schrittweise bei Airbus 16 neue Flugzeuge für taktische Einsätze zu erwerben und die Flugzeuge für logistische Einsätze an Partnerländer zu verkaufen. Der Kauf könne auch industrielle Kapazitäten und Arbeitsplätze im Airbus-Werk Bremen sichern, betonte der Minister. Zunächst müsse aber noch der Bundestag der Beschaffung zustimmen.Der A400M ist seit Ende 2014 bei der Bundeswehr als Nachfolger des Transportflugzeugs Transall im Einsatz. Das Flugzeug kann bis zu 37 Tonnen Fracht transportieren und hat je nach Beladung eine Reichweite von 3300 bis 8700 Kilometer. Das Flugzeug mit vier Propellern kann dabei neben Soldaten auch Panzer oder gar Hubschrauber an ihren Bestimmungsort bringen und auch kurze und unbefestigte Start- und Landebahnen nutzen. Zur Luftbetankung und zum Krankentransport kann der A400M ebenfalls eingesetzt werden. Alle Airbus A400M der Luftwaffe sind am Standort Wunstorf beim Lufttransportgeschwader 62 stationiert.
Merz: Klimawandel ist Bedrohung für Leib und Leben Kanzler Friedrich Merz sieht im Klimawandel eine konkrete Gefahr für die Menschen. „Der Klimawandel ist zu einer Bedrohung für Leib und Leben geworden“, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des Rats für Nachhaltige Entwicklung in Berlin (RNE). Der Rat ist ein Beratergremium der Bundesregierung.Der Kanzler verwies unter anderem auf Waldbrände, Trockenheit und gesundheitliche Belastungen durch Hitze. Inzwischen sei der Klimawandel nicht mehr allein eine Frage der Prävention, sondern längst eine Realität, die Schäden anrichte. Klimapolitik dürfe deshalb nicht nur darauf zielen, weitere Erwärmung zu begrenzen. Städte müssten auch widerstandsfähiger gegen Hitze werden, die Infrastruktur müsse besser vor Extremwetter geschützt, Wasserressourcen gesichert werden und Land- und Forstwirtschaft müssten sich umstellen, so Merz.Zugleich wandte sich Merz gegen die Vorstellung, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum stünden zwangsläufig im Konflikt. Als Beispiel nannte er Technologien für erneuerbare Energien sowie für das Einsparen und Speichern von Energie. Der sogenannte Clean-Tech-Bereich wachse in Deutschland seit 2010 um durchschnittlich rund fünf Prozent pro Jahr und damit stärker als die Wirtschaft insgesamt.Merz kündigte an, dass an diesem Mittwoch im Kabinett ein Aktionsplan Nachhaltigkeit verabschiedet werden solle. Darin solle es unter anderem um Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit gerade auch bei jungen Menschen gehen, zur Prävention von Krankheiten und der Verbesserung von Luftqualität und Ernährungsgewohnheiten. Auch Vorhaben zur Unterstützung des organisierten Sports seien enthalten sowie für nachhaltiges Wirtschaften weltweit, etwa bei globalen Textillieferketten.
Özdemir: Führe permanent Gespräche über AfD-Verbot Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir führt eigenen Aussagen zufolge permanent Gespräche mit Kollegen aus dem Bundesrat, um eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu finden. Seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident spreche er dazu im Kollegen- und Kolleginnenkreis, sagte der Grünen-Politiker. Es mache jedoch Sinn, erst in ein Verfahren einzutreten, wenn man die Aussicht habe, die für eine absolute Mehrheit notwendigen 35 Stimmen im Bundesrat beieinander zu haben. „Ansonsten würde man ja in die Niederlage gehen – erkennbar.“ Dies würde nur der besagten Partei helfen.Ein Verbotsverfahren ersetze nicht, dass man sich damit beschäftigen müsse, warum die Partei so stark sei, warum die Parteien der demokratischen Mitte so viel Vertrauen verloren hätten und wie man im nächsten Schritt auch Menschen zurückgewinnen könne, die bei der AfD gelandet seien. „Da würde ich sagen, haben wir einfach, muss man so hart einräumen, einen schlechten Job alle miteinander gemacht, dass wir die verloren haben. Und möglicherweise verlieren wir ja gerade immer noch welche, wenn ich nach Berlin schaue.“Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten sich Özdemir und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ für eine baldige Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Merz bezeichnet Lehrer als „wichtigste Berufsgruppe“Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises in Berlin die Arbeit von Lehrkräften gewürdigt. „Lehrerinnen und Lehrer sind die wichtigste Berufsgruppe unseres Landes“, sagte der CDU-Politiker nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Er spreche als Vater und Großvater: „Wir vertrauen Ihnen das Wertvollste an, was wir haben. Das sind unsere Kinder.“Nach der Veröffentlichung der für Deutschland schwachen PISA-Ergebnisse betonte Merz die Wichtigkeit von Bildung. Für die Bundesregierung und ihn als Bundeskanzler sei es „eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass Kinder, Jugendliche, junge Menschen in diesem Land eine gute Ausbildung bekommen und vorbereitet werden für den Weg ihres Lebens“.Der Kanzler bekannte, dass er als Kind „selten Lust\" auf Schule hatte, aber durch die Preisverleihung motiviert sei, nun wieder mehr in die Schulen zu gehen. Er rief zudem dazu auf, dass Schulen regelmäßig Richter der örtlichen Gerichte einladen sollten, „um den Schülerinnen und Schülern zu erklären, was eigentlich unsere Rechtsordnung ausmacht“. Diejenigen, die Recht sprächen, verteidigten das Wertvollste in der Demokratie, die Freiheit.
Siegmund will sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellenDer sachsen-anhaltische AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Magdeburger Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Das kündigte er am Dienstag nach einer Sitzung seiner Fraktion an, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Siegmund konkretisierte damit seine Aussage von vor wenigen Tagen, dass er sich voraussichtlich im November oder im Dezember zur Wahl stellen werde. Er teilte zudem mit, dass seine Fraktion ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer, Tobias Rausch, einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert habe. Die Wahl des Präsidenten ist für die konstituierende Sitzung des Landtags am kommenden Dienstag vorgesehen.
SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Prüfverfahren für AfD-VerbotDie Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich „und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen“.Aus diesem Grund forderten die SPD-Fraktionsspitzen aus Bund, Ländern und dem Europaparlament die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um ein entsprechendes Verfahren vorzubereiten. „So schaffen wir eine solide Grundlage, um einen Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz zu stellen“, heißt es in der Erklärung weiter, die damit Bezug nimmt auf die im Grundgesetz verankerte Definition verfassungswidriger Parteien. Das Gremium müsse noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen.Es sei eine „Lehre aus unserer Geschichte und Grundlage der wehrhaften Demokratie, prüfen lassen zu können, ob Parteien sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen“, heißt es in der Erklärung weiter. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte bei der Pressekonferenz nach dem Treffen klar, es gehe „nicht darum, dass irgendjemand sagt, die AfD soll jetzt verboten werden“. Das entscheide weder eine Partei, noch die Regierung oder das Parlament, sondern „einzig und allein“ das Bundesverfassungsgericht.
Prien: Stoplerstein-Verbot in Heidenau ist „ein Skandal\"Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert vom Stadtrat im sächsischen Heidenau die Rücknahme des Stolperstein-Verbots. Der Beschluss, keine Stolpersteine im öffentlichen Raum zur Erinnerung an NS-Opfer mehr zu verlegen, sei „ein Skandal“. Prien sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bei einem Besuch in Leipzig: „Ich hoffe, dass sich der Stadtrat besinnt und der Beschluss revidiert wird.“Das Gedenken an NS-Opfer soll laut dem Stadtratsbeschluss künftig lediglich auf dem städtischen Friedhof erfolgen. Das Stolperstein-Verbot in Heidenau löste eine bundesweite Debatte aus. Zur Entscheidung in Heidenau sagte Prien: „Ich fürchte, das ist national und international ein fatales Signal.“Die Erinnerung an dem Holocaust und an Schicksale jüdischer Menschen gehöre „mitten in die Städte und dorthin, wo sie sichtbar sind und nicht an den Rand oder gar auf einen Friedhof“, betonte die CDU-Politikerin.