Herr Schäfer. Sie sind der neue Frankfurter Ordnungsdezernent. Was wird Ihre erste größere Amtshandlung sein? Dass ich mehr Zeit draußen auf der Straße mit den Menschen verbringen werde, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Ich war bereits mit der Stadtpolizei bei einer Großkontrolle unterwegs und habe erlebt, womit die Mitarbeiter konfrontiert sind. Was waren das für Erlebnisse? Alles, was man sich vorstellen kann: die Herausforderung, die wir insbesondere im Bahnhofsviertel oder auch in der Innenstadt haben, die Konfrontation mit der Dealerszene und mit Menschen, die große Probleme mit Drogen haben. Auf das Bahnhofsviertel kommen wir gleich zu sprechen. Zuvor würde ich gern ein anderes Thema aufgreifen. Viele Bürger beklagen, dass die Stadt schmutzig sei und überall Abfall liege. Vor Kurzem war der Oberbürgermeister mit einer Delegation in Japan. In ganz Tokio gibt es keine öffentlichen Mülleimer, und trotzdem ist die Stadt sauber, weil die Menschen sich bewusst auseinandersetzen mit dem Thema Müll. Kann Frankfurt davon lernen? Also ich bin froh, dass wir Mülleimer in der Stadt haben, weil ich es nicht schlecht finde, wenn man die Möglichkeit hat, seinen Müll unterwegs auch wieder loszuwerden. Es gibt aber viele Menschen, die ihren Müll rücksichtslos auf die Straße werfen. Das ist ein Problem. Das hat etwas mit Respekt zu tun. Damit, wie wir miteinander umgehen. Und auch den Menschen gegenüber, die den Müll am Ende aufsammeln müssen. Da müssen wir als Gesellschaft ein Umdenken hinbekommen. Aber wie? Das kann einerseits mit Strafen sein, indem wir die Menschen belangen. Aber ich glaube, es hat auch etwas mit Prävention zu tun. Die Politik muss deutlich machen, dass wir eine gewisse Erwartung haben, wie wir hier in dieser Stadt miteinander umgehen. Aber ist es nicht auch eine Frage der Kontrolle? Die Bußgelder für diese Vergehen wurden erhöht, aber kaum jemand muss in der Realität fürchten, dafür wirklich zur Kasse gebeten zu werden. Wir kontrollieren bereits, und wir werden das jetzt auch intensivieren. Entscheidend ist, dass jeder, der seinen Müll auf die Straße wirft, weiß, dass ihn eine Geldbuße ereilen kann. Das müssen wir stärker vermitteln, sodass sich das herumspricht. Wichtig ist, dass wir die bestehenden Regeln und Vorgaben, die wir haben, auch konsequent anwenden. Da wäre die Innenstadt, gerade der Bereich um Hauptwache und Konstablerwache, ja einer der besten Orte dafür. Die Stadtpolizisten sind sowohl in Uniform als auch zivil unterwegs und kontrollieren. Aber es ist auch eine Frage der personellen Kapazitäten. Deshalb haben wir bei der Stadtpolizei auch einen Prozess angestoßen, um sie strukturell neu aufzustellen. Unser Ziel ist es, mehr Stadtpolizisten auf die Straße zu bringen. Sie haben angekündigt, dass es 75 Stellen neue Stellen bei der Stadtpolizei geben wird. Ist das realistisch? Der Frankfurter Haushalt ist defizitär. Es ist keine Frage, dass wir mehr Stadtpolizisten in Frankfurt brauchen. Das ist Konsens in der Stadtregierung, darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Deshalb werden wir das auch so umsetzen. Ein weiteres Großthema ist das Bahnhofsviertel. Auch da hat der Bürger deutlich gemacht, dass er sich einen Wandel wünscht, sodass das Image der Stadt nicht weiter leidet. Wie wollen Sie das erreichen? Die Situation im Bahnhofsviertel ist sehr vielschichtig. Wir müssen uns in erster Linie um die kümmern, die dort mit Drogengeschäften ihr Geld verdienen und sich am Leid anderer bereichern. Wir werden deshalb zusammen mit der Landespolizei eine neue Wache im Bahnhofsviertel errichten. Dadurch werden wir im Viertel noch präsenter sein. Was uns hilft, sind die Videoschutzeinrichtungen, um die Straftäter zu überführen. Sie haben aber natürlich auch einen präventiven Zweck, weil die Menschen, die Straftaten begehen wollen und wissen, dass sie überwacht werden, sich das zweimal überlegen. In Abstimmung mit der Landespolizei werden wir schauen, wo es sinnvoll ist, weitere Kameras aufzustellen. Die Bekämpfung des Drogenhandels fällt aber in die originäre Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Von der Stadt wird erwartet, dass sie gegen den öffentlichen Konsum und das illegale Lagern auf den Bürgersteigen vorgeht. Das macht die Stadtpolizei inzwischen auch konsequent. Man darf es aber nicht isoliert betrachten. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit allen Akteuren. Mit der Landes- und der Bundespolizei, der Deutschen Bahn, der VGF und vielen weiteren. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, sichtbare Erfolge zu erzielen. Aber das beantwortet noch nicht die Frage nach der Ordnung im öffentlichen Raum. Aus Sicht der Anwohner hat sich die Situation den Sommer über weiter verschlechtert. Und letztlich wirkt sich das auch auf Frankfurt als Wirtschaftsstandort aus. Natürlich kümmert sich die Stadtpolizei um den öffentlichen Raum. Gerade auch um die Situation vor den Drogenhilfeeinrichtungen. Wenn vor den Einrichtungen nicht für Ordnung gesorgt wird, wie es in der Konsumraumverordnung vorgesehen ist, werden wir dies auch adressieren. Das gelingt aber nur gemeinsam mit allen Akteuren zusammen. Bei Entscheidungen im Bahnhofsviertel stimmen Sie sich künftig mit Gesundheitsdezernentin Elke Voitl von den Grünen ab. Da steht ein sozialpolitischer Kurs Ihrem Verständnis von Law and Order gegenüber. Wo sehen Sie trotzdem Schnittmengen? Bei den wesentlichen Fragen sind wir uns einig. Menschen, die Hilfe benötigen, bekommen sie auch in dieser Stadt. Und diejenigen, die sich am Leid der Drogenabhängigen bereichern, die Dealer, bekommen die harte Hand des Gesetzes zu spüren. Ich nehme in der Stadtregierung wahr, dass es darüber einen großen Konsens gibt. Die Frage, ob jeder Hilfe in Frankfurt finden muss, ist der Kern der aktuellen Diskussion. Anwohner und Pendler sind der Meinung, das Bahnhofsviertel sei jetzt schon am Rande seiner Kapazität angesichts der gewachsenen offenen Drogenszene. Es gibt ein Missverhältnis zwischen Anwohnern einerseits und Drogenabhängigen andererseits. Wäre da nicht eher eine Regulierung angebracht? Die Frage ist ja, was geschieht im Viertel und vor den Hilfseinrichtungen. Diese großen Herausforderungen wollen wir im Dialog lösen. Am Ende glaube ich, dass man alle hinter dem Satz versammeln kann: Das Bahnhofsviertel gehört den Frankfurtern. Das ist die entscheidende Botschaft. In den Dialog zu gehen, ist immer gut. Aber gleichzeitig haben Gespräche in den vergangenen Jahren allein nicht viel gebracht. Warum scheut man sich so sehr, die städtische Drogenpolitik wirklich einmal neu zu denken? Der Frankfurter Weg war über viele Jahrzehnte hinweg erfolgreich, insbesondere was die sinkende Anzahl der Drogentoten anbelangt. Aber natürlich hat sich im Konsumverhalten einiges verändert. Was wir brauchen, ist ein Schwerpunkt auf Ausstieg und Abstinenz. Das lässt sich auch in dem neu geplanten Drogenhilfezentrum umsetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand gern in der Drogensucht verweilt. Zudem brauchen wir eine bessere Drogenprävention. Ein Fokus müsste ja auch auf die Menschen gelegt werden, die aufgrund ihrer Sucht schwere Psychosen entwickelt haben und dadurch besonders auffallen im öffentlichen Bild. Wäre es da nicht angebracht, auch erfahrene Psychiater miteinzubinden? Expertenwissen sollten wir uns nicht verschließen. Im Gegenteil. Wir können davon profitieren. Was den Ausstieg betrifft, haben wir natürlich auch Erwartungen an die Drogenhilfeeinrichtungen und an die Konsumenten selbst. Wenn ich sage, dass die Menschen in Frankfurt Hilfe bekommen, dann haben wir auch die Erwartung, dass sie sich auch helfen lassen. Und das muss künftig besser dokumentiert werden, damit man die Arbeit, die in den Drogenhilfeeinrichtungen geleistet wird, auch überblicken kann. Und das geht derzeit nicht? Aus meiner Sicht fehlt es bisher an entsprechendem Zahlenmaterial. Dabei müssen wir doch wissen: Sind die Methoden, die angewandt werden, noch erfolgreich? Holen sie die Menschen wirklich heraus aus der Sucht? Wenn das nämlich nicht der Fall ist, dann muss man sich ehrlich eingestehen, dass es mit dem „Frankfurter Weg“ keinen Fortschritt gibt. Dann müssen wir den Weg anpassen und überdenken. Zum Schluss würde ich gern noch das Thema Zivilschutz ansprechen. Wir haben in Hessen gerade die „Woche der Resilienz“ erlebt, das heißt, die Katastrophenschutzbehörden haben ein komplexes Szenario trainiert. Die Bürger wurden sensibilisiert, für einen größeren Notfall vorzusorgen. Haben Sie den Eindruck, das Thema ist beim Bürger schon ausreichend angekommen? Die Menschen wissen, dass die Lage ernst ist. Der Drohnenanschlag von Leipzig ist ein Beispiel dafür. Die Sicherheitsbehörden und die Politik sind regelmäßig mit möglichen Sabotageakten oder anderweitigen hybriden Angriffen konfrontiert. Aber ebenso wichtig ist das Thema Resilienz, und da ist auch die Rolle des Bürgers entscheidend. Sprich, wie kann ich mich vorbereiten? Wir müssen ja nicht immer vom Schlimmsten ausgehen, aber es kann sich ein längerer Stromausfall ereignen, und darauf muss der Bürger vorbereitet sein. Was raten Sie? Jeder muss sich fragen: Habe ich ausreichend Trinkwasser, Lebensmittel Kerzen usw. zu Hause? Ich empfehle jedem die aktuelle Broschüre des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Da steht drin, was man am besten alles haben soll. Wir müssen den Menschen die Angst nehmen. Und wenn man darüber spricht und sich entsprechend vorbereitet, kann das die Furcht nehmen. Ich vergleiche das immer mit einer Mathearbeit. Wenn man sich vorbereitet hat, kommt man auf jeden Fall durch. Wir machen das ja nicht zum Spaß, sondern die Bedrohungen sind da. Da sind wir beim Thema Sirenen, die schon längst installiert sein sollten. Wie weit ist es mit dem Projekt? Wir sind in der Phase der Beschaffung. Aber der Plan für die Aufstellung ist fertig. Am Ende müssen wir wirklich alle Bürger erreichen. Schnellschüsse sind bei dem Thema nicht ratsam. Ich hoffe aber, dass wir bald die ersten Sirenen installieren können.