Bei einem der Projekte, bei denen es in der Koalition zwar die Verabredung zu einer Reform gibt, es in der Umsetzung aber hakt, kam es am Montagabend zu einem klärenden Gespräch in geschlossener Gesellschaft. Da trafen sich die Abgeordneten der Koalition in der Bar der Parlamentarischen Gesellschaft zu einem gemeinsamen Abend, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sprach auch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner. Es ging um die Wahlrechtsreform und einen öffentlichen Zusammenstoß, den die beiden darüber kurz zuvor hatten: War die Reform gescheitert, drohte ein Bruch des Koalitionsvertrages? Das Gespräch zwischen den beiden soll freundlich verlaufen sein, Punkte wurden ausgetauscht. Aber wie geht es mit der Reform weiter? Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart: „Wir werden das bestehende Bundestagswahlrecht ändern.“ Man wolle eine Wahlrechtskommission einsetzen, welche die Wahlrechtsreform von 2023, also aus Ampelzeiten, evaluieren und Vorschläge unterbreiten sollte, wie jeder Wahlkreissieger auch in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag trotzdem „grundsätzlich bei der aktuellen Größe bleiben kann“. Ein wichtiges Anliegen der Union Diese abermalige Reform war der Union ein wichtiges Anliegen. Denn als Ergebnis der Reform von 2023 wurde der Bundestag nach der Wahl 2025 zwar wie gewünscht von 733 auf 630 Abgeordnete verkleinert – aber 23 Wahlkreissieger zogen nicht in den Bundestag ein, getroffen hat es vor allem Kandidaten der CDU und CSU. Die Wahlrechtskommission kam also zusammen, auch Bilger und Fechner waren Mitglieder, und legte im März dem Koalitionsausschuss Vorschläge vor – die konnten aber offensichtlich keine Begeisterung auslösen. Stattdessen sagte Fechner nun dem Onlinedienst „T-Online“: „Wir werden mit der Union wohl leider keine Wahlrechtsreform mehr beschließen.“ Bilger konterte: „Eine Absage an die Wahlrechtsreform durch die SPD wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages.“ Der Landesgruppenvorsitzende der CSU, Alexander Hoffmann, sprach am Dienstag ganz allgemein mit Blick auf die Koalition von „Störsignalen“ aus der SPD. Fechner führte als Grund für seine Einschätzung an, dass die Union nicht bereit sei, sich bei der Parität zu bewegen. Bilger verwies darauf, dass von der Parität nichts im Koalitionsvertrag steht. Allerdings steht da etwas wolkiger formuliert zum Auftrag der Kommission: „Dabei soll auch geprüft werden, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.“ Die SPD kann sich entspannt geben Nach dem öffentlichen Austausch wurde viel telefoniert zwischen den Fraktionen. Von der Festlegung des SPD-Mannes Fechner, es werde keine Wahlrechtsreform geben, war man aber auch in der SPD selbst überrascht – und versucht sie seither einzufangen. Die Verhandlungen seien nicht abgebrochen, beteuert Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Aber auch er sagt: Es ist nicht einfach. Die SPD kann sich deswegen entspannt geben, gar den Abbruch der Gespräche in den Raum stellen, weil sie gar kein allzu großes Interesse an einem neuen Wahlrecht hat. Denn schließlich gehörte sie ja zu den Architekten des aktuellen Wahlrechts. Zwar hat man in der SPD durchaus Verständnis für die CSU-Forderung, dass alle Wahlkreisgewinner auch in den Bundestag einziehen sollen. Aber für genauso wichtig hält man das Argument, dass der Bundestag nicht wieder mehr Abgeordnete haben soll. Das sei angesichts der Debatten im Land nicht vermittelbar, heißt es. Erst kürzlich hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vorgeschlagen, dass die Diäten der Abgeordneten nicht erhöht werden sollen. Die SPD kann sich also entspannt und gleichzeitig hartleibig geben. Auch SPD-Geschäftsführer Wiese weist darauf hin, dass im Koalitionsvertrag eben nicht nur ein neues Wahlrecht vereinbart sei, sondern auch der Prüfauftrag für eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen, vulgo: Parität. Bei dem Absenken des Wahlalters hat es aus der Union immerhin schon Signale der Annäherung gegeben: Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz von der CSU hatte gerade geäußert, dass sie sich ein Wahlrecht ab 16 vorstellen könne, „in vielen Bundesländern funktioniert das schon“. Aber die gleiche Abgeordnetenzahl von Männern und Frauen ist der SPD vor allem wichtig – die Union hält sie hingegen für rechtlich nicht durchsetzbar. Brandenburg, das sich an einem paritätischen Wahlrecht versuchte, erlitt damit vor Gericht Schiffbruch. Das weiß man auch in der SPD. Ein gerichtsfestes Konzept für ein paritätisches Wahlrecht konnte auch sie bislang nicht vorlegen. Man werde also noch etwas Zeit für die Reform brauchen, ist sich Wiese sicher. Immerhin wird jetzt weiter gesprochen.