Für Dienstag hatte sich Nils Kößler schon einen Termin im Kalender geblockt. Der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende wollte an diesem Tag den mit Grünen und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. So sah der Mitte April skizzierte Fahrplan aus. Doch es wurde nicht verhandelt, die Grünen lehnen das Dreierbündnis ab und wollen nur gemeinsam mit der Partei Volt regieren. Für Montagabend hatte die CDU noch einmal zu Verhandlungen eingeladen. Die Grünen hätten den Termin aber platzen lassen, so Kößler. „Seit drei Wochen kommen wir nicht voran.“ Statt einen Koalitionsvertrag vorzustellen, sitzt Kößler zusammen mit seiner Stellvertreterin Susanne Serke im Sitzungszimmer der CDU-Fraktion im Römer und appelliert „an die Vernunft und an das Verantwortungsbewusstsein der Grünen“. Es müsse jetzt nach dem Prinzip „erst die Stadt, dann die Partei“ gehandelt werden. Aus Sicht der CDU-Führung gibt es ausreichend politische Schnittmengen für ein Dreierbündnis. Sie seien Mitte April in einem fünfseitigen Sondierungspapier von den Verhandlungsgruppen aller drei Parteien festgehalten worden. Die Inhalte sind bisher nicht veröffentlicht worden. Kößler und Serke stellen vor Journalisten dennoch einige der vereinbarten Punkte vor – auch um zu demonstrieren, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gebe. Schnell habe man sich zum Beispiel darauf verständigt, 75 zusätzliche Stellen bei der Stadtpolizei zu schaffen, um stärker gegen Müllsünder und das Kampieren im öffentlichen Raum vorzugehen, sagt Kößler. Die Planung für das Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel, an dem im vergangenen Jahr die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt zerbrochen ist, solle überarbeitet, der Frankfurter Weg der Drogenhilfe weiterentwickelt werden. „Wir unterscheiden uns nur in Detailfragen“ Selbst in der Verkehrspolitik, über die im Wahlkampf besonders kontrovers diskutiert wurde, hätten sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Linie geeinigt, sagt Serke. „Wir unterscheiden uns nur in Detailfragen.“ Unter anderem sollen die neu markierten Radwege auf den Straßen überprüft werden, auf denen es – wie auf der Berliner Straße – häufiger zu Staus kommt. Generell habe man sich aber auf eine Stärkung des Radverkehrs und eine Reduzierung des Autoverkehrs verständigt. Im öffentlichen Nahverkehr soll das Augenmerk stärker auf die Anbindung der Stadtränder gelegt werden. In der Planungspolitik bekennen sich die drei Parteien dazu, bezahlbaren Wohnraum auch auf zusätzlichen Flächen zu schaffen. Um das Bauen zu erleichtern, soll der sogenannte Baulandbeschluss, der Bauherrn unter anderem Vorschriften für den Bau von Sozialwohnungen macht, gelockert werden. Als Ergänzung zum sozialen Wohnungsbau soll auf Wunsch der CDU ein kommunales Wohngeld eingeführt werden. Auch die Forderung der SPD nach einer Grundstücksentwicklungsgesellschaft soll erfüllt werden. Beim Kulturcampus auf dem alten Uniareal in Bockenheim soll zwar der laufende Prozess nicht abgebrochen werden. Spätestens in zwei Jahren soll aber entschieden werden, ob der Neubau für die Musikhochschule umgeplant wird, wie es unter anderem eine Bürgerinitiative fordert. Einige Kontroversen seien noch nicht geklärt worden, sagt Kößler und nennt als Beispiele die Abfall- und Abwassergebühren sowie die von der CDU gewünschte Senkung der Grundsteuer. Ein Grundkonsens sei aber vorhanden. CDU will bei politischer Führung sparen Der Konflikt zwischen CDU und SPD auf der einen sowie den Grünen auf der anderen Seite reduziert sich damit auf die Frage, ob Volt an der künftigen Stadtregierung beteiligt werden soll. Für Kößler kommt das nicht infrage. „Dann könnten wir ja auch sagen, wir wollen die FDP dabeihaben.“ Volt werde für eine Mehrheit nicht benötigt, und ein vierter Koalitionspartner mache die Arbeit nur unnötig kompliziert. In der Auseinandersetzung spielen auch Personalfragen eine Rolle. Kößler gibt das Ziel vor, den Magistrat um ein oder zwei Positionen zu verkleinern. Es sei angesichts der Haushaltslage angezeigt, auch bei der politischen Führung zu sparen. Eine Aufnahme von Volt in die Koalition würde aber einen zusätzlichen hauptamtlichen Posten bedeuten. Die Grünen hätten sich bisher nicht bereit erklärt, zugunsten von Volt auf eines ihrer Dezernate zu verzichten. Kößler strebt eine schnelle Klärung an, die aktuelle Situation könne so nicht bleiben. Eine Eskalation sei nicht im Sinne der CDU. „Wir stellen keine Drohungen in den Raum.“ Doch die CDU prüfe weitere Optionen. Dazu gehört, zusammen mit einzelnen Stadtverordneten eine Mehrheit für die Abwahl von Dezernenten der Grünen zu organisieren und diese durch CDU-Politiker zu ersetzen. Die Grünen verweisen dagegen darauf, dass keine Partei gezwungen werden könne, in ein Bündnis einzutreten, das sie nicht will. Nach Angaben von Grünen-Parteichef Burkhard Schwetje hat seine Partei der CDU verschiedene Optionen unterbreitet. „Wir stehen auch weiter für Gespräche bereit“, sagte er. Nur die von der CDU favorisierte Kenia-Koalition sei für die Grünen nicht akzeptabel. Ihrer Ansicht nach muss Volt in diese Runde hinzugenommen werden. „Wir können auch über einen Kooperationsvertrag mit allen vier Parteien sprechen“, so Schwetje. „Wir bestehen nicht auf einer fixen Lösung.“ Bei dem von der CDU jetzt vorgestellten Sondierungspapier handelt es sich nach Darstellung Schwetjes um von der Union zusammengefügte Protokollnotizen aus den verschiedenen Sondierungstreffen. „Wir haben nie gemeinsam über das Papier gesprochen.“ Diese Darstellung entspricht offenbar nicht den Tatsachen. Der F.A.Z. liegt ein E-Mail-Verkehr der Parteivorsitzenden vor. Demnach wurde Mitte April „die finale Fassung des Arbeitspapiers, wie wir sie heute miteinander besprochen haben“ verschickt.