|
22.07.2026
05:03 Uhr
|
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Hegseth: Irankrieg kostet USA bisher 37,5 Milliarden DollarDer Krieg gegen Iran kostet die USA nach Angaben von Verteidigungsminister Pete Hegseth inzwischen 37,5 Milliarden Dollar (rund 32 Milliarden Euro). Das sagte Hegseth bei einer Anhörung im US-Senat auf Nachfrage des demokratischen Senators Dick Durbin. Die bisherige Schätzung hatte bei 29 Milliarden Dollar gelegen.Hegseth machte zugleich deutlich, dass es sich nicht ausschließlich um bereits angefallene Kosten handelt. Die Summe umfasse neben den bisherigen Ausgaben auch erwartete Kosten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September. Dazu zählten unter anderem Soldzahlungen für Militärangehörige sowie Betriebs- und Wartungskosten.Durbin fragte weiter, ob die anhaltenden Gefechte darauf hindeuteten, dass die Kosten in den kommenden Monaten weiter steigen könnten. Hegseth antwortete, ein Teil der genannten 37,5 Milliarden Dollar berücksichtige bereits voraussichtliche Ausgaben bis Ende September.
Trump will in zwei Jahren Generika-Medikamente mit 100 Prozent Zoll belegenUS-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in zwei Jahren Generika-Medikamente aus dem Ausland mit 100 Prozent Zoll belegen zu wollen. Zunächst sollten Generika noch zollfrei in die USA kommen können, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ab August 2028 aber sollten sie für ein Jahr mit 100 Prozent Zoll belegt werden - und danach sogar mit 200 Prozent.„Mit Wirkung vom 1. August 2026 unterliegen alle in die Vereinigten Staaten eingeführten Generika für einen Zeitraum von zwei Jahren weiterhin einem Zollsatz von null Prozent“, erklärte Trump. „Anschließend wird der Zollsatz für die Dauer eines Jahres auf 100 Prozent und danach auf 200 Prozent angehoben.“ Mit dieser Maßnahme solle Generika-Produktion in die USA geholt werden, begründete der Präsident seine Entscheidung.
Rubio kritisiert Nicaraguas Präsident Ortega US-Außenminister Marco Rubio hat von der nicaraguanischen Regierung angekündigte Pläne zur Abschaffung von Wahlen in dem Land scharf kritisiert. Die Ankündigung von Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega, dass „unter der Diktatur seiner Familie in Nicaragua nie wieder Wahlen stattfinden werden, offenbart ihr wahres autoritäres Wesen“, erklärte Rubio am Dienstag. „Das Volk Nicaraguas hat das Recht, ihre eigenen Führer durch demokratische Wahlen zu bestimmen“, fügte er hinzu. Die internationale Gemeinschaft müsse „ihre Kräfte bündeln“, um der nicaraguanischen „Diktatur“ zu zeigen, dass sie so nicht weitermachen können, betonte der Minister. Ortega hatte zuvor Wahlen in seinem Land ausgeschlossen, um die Opposition von einem Machtwechsel abzuhalten. „Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen“, sagte Ortega am Sonntag in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner.
Großbritanniens neuer Premierminister telefoniert mit TrumpEine der ersten offiziellen Amtshandlungen des neuen britischen Premierministers Andy Burnham war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Unter seinem Vorgänger Keir Starmer war das Verhältnis der Downing Street zum Weißen Haus merklich abgekühlt, was vor allem aber an Trump lag. Auf Truth Social versicherte der US-Präsident nun, das Gespräch mit Burnham sei „sehr gut“ verlaufen. „Der Premierminister hat eine große Aufgabe vor sich, aber er wird sie meistern können, und natürlich werden die USA ihm dabei zur Seite stehen!“In einer Mitteilung der Downing Street zu dem Telefonat hieß es, bei der Darlegung seiner Vision als Premier des Vereinigten Königreichs habe Burnham erklärt, „dass sein Schwerpunkt auf der Reindustrialisierung des gesamten Landes liegen werde“. Zudem habe Burnham sein Engagement für Verteidigung und Sicherheit bekräftigt. Die Gewährleistung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten habe für ihn oberste Priorität. Konkret ging es in dem Gespräch laut Trump um „Nordseeöl, Handel, das Militärbündnis, die Minenräumung in der Straße von Hormus und viele andere Themen“. Auch werde man sich „in nicht allzu ferner Zukunft treffen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern“.
Mann legt aus Protest gegen US-Behörde ICE Feuer in New YorkEin Mann hat am Montag in New York aus Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE ein Feuer vor einem Behördengebäude gelegt und ist festgenommen worden. Der 43-Jährige habe auf den Stufen des Gebäudes im Stadtteil Lower Manhattan Benzin verschüttet, es angezündet und zudem Feuerwerkskörper gezündet, teilten die Behörden mit. Drei Menschen wurden dabei leicht verletzt, darunter ein Beamter des Bundesschutzdienstes. In dem Gebäude sind unter anderem die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) sowie das New Yorker Büro der Bundespolizei FBI untergebracht.Bei dem Festgenommenen handelt es sich den Angaben zufolge um einen Veteranen der US-Armee. Er habe Schriften gegen die ICE bei sich getragen. Ein Vertreter des FBI bezeichnete den Verdächtigen als „antiamerikanischen, regierungsfeindlichen Extremisten“. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani nannte den Vorfall „zutiefst beunruhigend“. Über eine Anklage wurde zunächst nicht entschieden, die Ermittlungen dauern an.
FBI-Direktor Patel soll laut Medienbericht im Herbst nach Russland reisenFBI-Direktor Kash Patel wird im Oktober offenbar nach Russland reisen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf einen amerikanischen Regierungsbeamten und eine weitere mit der Reise vertraute Person. Demnach soll Patel, wahrscheinlich auf Einladung des russischen Geheimdiensts FSB, Stopps in Moskau und Sankt Petersburg machen. Warum der FBI-Direktor nach Russland fährt und ob ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant ist, war zunächst nicht bekannt. Die Reise käme jedoch zu einem Zeitpunkt, in dem Washington und Moskau über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine streiten. Zuletzt war der damalige FBI-Direktor Robert Mueller 2013 nach Russland gereist. Patel war ein energischer Verteidiger Präsident Donald Trumps in der Russlandaffäre, in der es um eine mögliche russische Einmischung in den Präsidentenwahlkampf in Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfteam Trumps ging. Patel warf den Ermittlern damals Verfahrensfehler und Voreingenommenheit vor und spricht heute vom „Russiagate-Schwindel“. Ein Bericht des späteren Sonderermittlers Mueller bestätigte russische Einmischungsversuche, fand jedoch keine ausreichenden Beweise für eine strafbare Zusammenarbeit mit Trumps Team. Patel erhielt für einen Auftritt in einem Film über Verschwörungstheorien gegen Trump laut Medienberichten 2024 außerdem 25.000 Dollar von einem russischen Filmemacher, der auch vom Kreml finanzierte Projekte umsetzte.
Trump erhebt neue 50-prozentige Zölle auf bestimmte Waren aus KanadaUS-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf viele Produkte aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Trump habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung.Die neuen Zölle sollen nach Angaben des Weißen Hauses in 30 Tagen in Kraft treten. Betroffen seien unter anderem Wein, Hockeyschläger und Zement aus Kanada. Nicht unter die neuen Zölle fallen den Angaben zufolge dagegen beispielsweise Energie und Waren, die bereits von anderen branchenspezifischen Zöllen betroffen sind. Besonders bei den neuen Zöllen ist, dass sie auch Produkte treffen sollen, die unter das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada fallen. Obwohl Trump seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt im vergangenen Jahr umfassende Zölle gegen US-Handelspartner verhängt hat, waren bisher weitgehend Waren ausgenommen, die im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens in die USA eingeführt werden.
Senatorin Graham kandidiert für Senatssitz ihres verstorbenen Bruders Die republikanische Senatorin Darline Graham gab am Montag bekannt, dass sie bei den Zwischenwahlen im November für den Senatssitz kandidieren wird, den zuvor ihr verstorbener Bruder, Lindsey Graham, innehatte. „Ich habe das Gefühl, dass ich es schaffen kann, ich verspüre einen inneren Frieden dabei“, sagte Graham bei Fox News. „Ich bin dabei“, sagte sie demnach in einem Videoausschnitt.Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, hatte Graham (62) vorige Woche ernannt, um die Amtszeit ihres Bruders zu beenden. Am Freitag erhielt sie die Unterstützung von Präsident Donald Trump für ihre Kandidatur. „Ich habe Darline zum Wohle unserer Nation gebeten, zu kandidieren“, erklärte Trump in einem Social-Media-Beitrag. „Ich hoffe, Darline tut dies, denn es gäbe niemanden, der das Vermächtnis ihres geliebten Bruders Lindsey besser ehren könnte.“Trumps Unterstützung hat erheblichen Einfluss auf die Vorwahlen der Partei, insbesondere in von den Republikanern kontrollierten Bundesstaaten wie South Carolina.
Trump: Netanjahu wird bei US-Besuch nicht festgenommenUS-Präsident Donald Trump hat eine Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in den USA ausgeschlossen. Der Regierungschef werde dort auf keinen Fall verhaftet, erklärte Trump am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hatte in einem am Samstag ausgestrahlten Video-Podcast der „New York Times“ gesagt, die Rechtsabteilung der Stadt prüfe ein solches Vorgehen. Mamdani bezeichnete Netanjahu als Kriegsverbrecher, der vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gehöre.Netanjahu plant, im September zur UN-Vollversammlung nach New York zu reisen. Der IStGH hat gegen ihn einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Israel weist die Zuständigkeit des Gerichts zurück und bestreitet die Vorwürfe. Netanjahu hatte Mamdani nach dessen Festnahme-Drohung scharf kritisiert. Mamdani wolle die „öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten“ ablenken, erklärte Netanjahus Büro am Sonntag auf der Plattform X. Der Bürgermeister solle sich besser „darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat“.
Kämpfe mit Iran treiben Benzinpreis in USAWegen der wieder aufgeflammten Kämpfe im Nahen Osten steigen die Benzinpreise in den USA abermals über die Marke von vier Dollar je Gallone, die für viele US-Haushalte eine finanzielle Belastung darstellt. Wie aus Daten des Automobilclubs AAA weiter hervorgeht, liegt der landesweite Durchschnittspreis an der Zapfsäule demnach bei 4,0030 Dollar – dies entspricht rund 1,06 Dollar (etwa 0,93 Euro) pro Liter. Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Iran stören den Energiefluss durch die für die weltweite Ölversorgung wichtige Straße von Hormus. Seit Beginn des Konflikts Ende Februar sind die Preise an den US-Tankstellen um mehr als 30 Prozent gestiegen.
Trump kündigt Nachrüstung der Air Force One an Anfang des Monats hatte Donald Trump sein neues Flugzeug zum ersten Mal genutzt. Jetzt muss die Boeing 747–8, die der US-Präsident von Qatar geschenkt bekommen hatte, offenbar wieder in die Werkstatt. „Es hat viele Fähigkeiten, aber soweit ich weiß, wird es in etwa einem Monat weggebracht, um das Maximum herauszuholen“, sagte Donald Trump am Sonntag. „Das wird etwa einen Monat dauern.“ Er machte keine Angaben dazu, welche Arbeiten genau an dem Flugzeug vorgesehen sind.Trump hatte den neuen Präsidentenflieger erstmals am 1. Juli genutzt. In den USA kam aber eine Debatte über die Sicherheit der Boeing 747–8 auf, nachdem Trump anderthalb Wochen später beim Abflug vom NATO-Gipfel in der Türkei auf die Luxusmaschine verzichtet und stattdessen einen Ausweichflieger seiner alten Air-Force-One-Flotte genutzt hatte.Laut einem Bericht der „New York Times“ hatte der Personenschutz des Präsidenten Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Demnach ist die von Qatar bereitgestellte Maschine nicht mit denselben Sicherheitssystemen ausgerüstet wie die bisherigen US-Präsidentschaftsmaschinen.
Trump fordert: Iran ins Russland-Sanktionspaket aufnehmen Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine republikanische Partei aufgefordert, Iran in ein geplantes Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen. „WICHTIG!!!“, schrieb Trump in Großbuchstaben hinter seine Forderung, die er auf der Plattform Truth Social postete. „Das wollte Lindsey tun“, ergänzte der Präsident, und verwies damit auf den kürzlich gestorbenen Senatoren Lindsey Graham. Dieser hatte sich maßgeblich für das Gesetzesvorhaben für neue Sanktionen gegen Russland eingesetzt.Im Senat wird bereits seit mehr als einem Jahr um das neue Sanktionspaket gegen Russland gerungen. Vor wenigen Tagen stellten Senatoren der beiden großen amerikanischen Parteien einen überarbeiteten Gesetzentwurf vor. Die Initiative sieht den Angaben zufolge Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten, darunter China und Indien. Ausnahmen soll es demnach für Länder geben, die weniger als 15 Prozent des von Russland exportierten Erdgases kaufen und „bedeutende Maßnahmen“ ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren.Senator Graham hatte kurz vor seinem Tod bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Unterstützung des Weißen Hauses für das Sanktionspaket gegen Russland verkündet.
Bericht: Trumps Plattform erwägt Express-Abo für 100.000 Dollar im MonatDonald Trumps Plattform Truth Social erwägt einem Medienbericht zufolge einen Abopreis von bis zu 100.000 Dollar pro Monat für eine beschleunigte Zustellung seiner oft börsenrelevanten Social-Media-Posts. Der Plattformbetreiber Trump Media & Technology Group (TMTG) prüfe ein solches Angebot für Börsenhändler und Investoren, berichtete die „Financial Times“ (\"FT\") am Freitag unter Berufung auf Insider.Eine Stellungnahme der TMTG zu dem Bericht lag zunächst nicht vor. Das Unternehmen hatte am Donnerstag einen kostenpflichtigen Daten-Feed namens „Truth API“ angekündigt. Damit sollen Banken und Handelsfirmen über Beiträge der zehn einflussreichsten Nutzer rascher informiert werden als andere Leser.
Trump: Kanada soll für Luftverschmutzung durch Brände zahlenUS-Präsident Donald Trump hat Kanada für die durch Waldbrände verursachte Luftverschmutzung verantwortlich gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Die den USA entstehenden Kosten müssten „zwangsläufig“ den bestehenden Zöllen auf kanadische Importe hinzugerechnet werden, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Er werde Premierminister Mark Carney anrufen, um zu erfahren, was dieser gegen die Luftverschmutzung tue.Die Rauchschwaden stammen vor allem von Dutzenden Waldbränden in der kanadischen Provinz Ontario und dem nördlichen US-Bundesstaat Minnesota. Auswirkungen waren in großen Teilen des Nordostens der USA und Kanada zu spüren, auch in Metropolen wie Toronto, Chicago, Detroit oder Washington. Die Sicht etwa auf die Skyline in New York war erheblich beeinträchtigt, zudem lag ein Brandgeruch in der Luft.