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09.03.2026 14:13 Uhr |
Für die SPD war der gestrige Abend eine Nahtoderfahrung: Fast wäre sie aus dem Stuttgarter Landtag geflogen. Am Ende war es ein halber Prozentpunkt, der die Sozialdemokraten von der Katastrophe trennte. Wie bewertet die Bundesspitze das Ergebnis? Und welche Lehren zieht sie daraus? Mona Jaeger berichtet.
Merz: FDP wird keine Rolle mehr spielenDas FDP-Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz das Schicksal der Liberalen bundesweit besiegelt. „Die FPD ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen“, sagte Merz in Berlin nach Beratungen der Führungsgremien der CDU. Die FDP war in Baden-Württemberg auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen und damit aus dem Landtag geflogen. Vier Prozent seien mindestens ein Prozent zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU, sagte Merz. „Und deswegen möchte ich auch gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann.\"In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.
Brantner: Wir sind für Vollzeit-MinisterpräsidentenDie Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner hat CDU-Überlegungen über ein geteiltes Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg abgelehnt. „Ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit. Wir sind für Vollzeit-Ministerpräsidenten“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Grünen hatten die Wahl mit einem Vorsprung von rund 27.300 Stimmen gewonnen. Bei der Sitzverteilung im Landtag sind sie mit je 56 Mandaten gleichauf.Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg forderte sie daneben einen pragmatischeren Kurs der Bundesregierung. „Ich wünsche mir, dass wir mehr von diesem BaWü-Spirit auch im Bund bekommen“, sagte Brantner. Anstatt Scheindebatten zu führen, müsse man die Aufgaben ehrlich angehen. Der Wahlsieg von Spitzenkandidat Cem Özdemir verkörpere die für das Land stehende Verbindung von Ökonomie und Ökologie, „im besten Sinne Spätzle und Robotik“. Der Ausgang sei ein starkes Signal, dass der „anti-grüne Populismus“ nicht verfangen habe.Brantner warf der Koalition aus Union und SPD im Bund vor, nicht die Kraft für die großen Aufgaben zu haben. Die Wirtschaftskompetenz der Union bröckele, was auch ein Brief von mehr als 2500 Unternehmen an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeige. Die Regierungspolitik mache zudem mit Blick auf die Energiepreise das Leben der Bürger teurer.
Schweitzer sieht „Rückenwind“ für Wahl in Rheinland-Pfalz Nach der Wahl in Baden-Württemberg erhoffen sich Grüne, CDU und AfD im benachbarten Rheinland-Pfalz Schwung für ihre Kampagnen zur Landtagswahl am 22. März. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer zeigte sich trotz der schweren Niederlage seiner Partei in Baden-Württemberg zuversichtlich, die Landtagswahl in seinem Bundesland zu gewinnen.Er setzt dabei auf einen Özdemir-Effekt: Dieser habe gezeigt, dass die Aufholjagd, wenn es um die Kandidatenfrage gehe, „die CDU nicht in den Vorteil bringt“, sagte Schweitzer am Montag in Deutschlandfunk. Die CDU habe die Menschen mit Debatten über die Erstattung von Zahnarztbesuchen oder mit dem Vorwurf einer „Lifestyle“-Teilzeit verunsichert. Ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel habe sie schon als sicheren Sieger präsentiert. „Man hat übersehen, dass Überheblichkeit manchmal vor dem Fall kommt.“So sei es auch in Rheinland-Pfalz, postulierte Schweitzer. Das Wahlergebnis im Nachbarland mache ihn „überhaupt nicht nervös“, es gebe ihm vielmehr „Rückenwind“. Auch der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Gregory Scholz, sagte, die Wahl in Baden-Württemberg habe gezeigt, dass es am Ende auf den richtigen Kandidaten ankomme.
Grüne Jugend stellt Forderungen an ÖzdemirDie Grüne Jugend verlangt von Cem Özdemir als mutmaßlich nächstem baden-württembergischem Ministerpräsidenten ein Bekenntnis unter anderem zur Ausweitung der Mietpreisbremse. „Cem ist angetreten mit dem Anspruch, Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen“, schreibt der Grünen-Nachwuchs in einem Forderungspapier, über das zuvor das „Handelsblatt“ berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Doch Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht“, heißt es in dem Papier. Zwischen Özdemir als ausgesprochenem Vertreter des bürgerlichen Realo-Flügels und der Grünen Jugend, die sehr linke Positionen vertritt, herrscht maximale politische Distanz.Die künftige Landesregierung soll „über Bundesratsinitiativen offensiv für eine gerechte Steuerpolitik mobilisieren und einstehen“, verlangt die Grüne Jugend. Im Land müsse die Mietpreisbremse deutlich ausgeweitet werden. „Im Bundesrat muss die grün-geführte Landesregierung entsprechend der grünen Parteiposition Initiativen für einen Mietendeckel unterstützen.\"
FDP-Chef Dürr will im Amt bleibenFDP-Chef Christian Dürr will trotz des Wahldesasters seiner Partei in Baden-Württemberg im Amt bleiben. Die FDP müsse sich erneuern, „ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben“, sagte Dürr am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke bekräftigte hingegen, dass er sein Amt niederlegen und sich aus der Bundes- und Landespolitik zurückziehen wolle.Dürr räumte ein, dass die FDP nach dem gescheiterten Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen Jahr „noch nicht an dem Punkt ist, wo wir wieder Wahlen erfolgreich bestreiten können“. Dies wolle er aber ändern. Dafür müsse die FDP „für eine radikal andere Politik stehen, als es CDU, SPD und Grüne tun“, also Parteien, „die man manchmal auch etabliert nennt“. Konkret forderte Dürr unter anderem „ein anderes Sozialsystem“ für Deutschland.
AfD bietet sich der CDU als Koalitionspartner anNach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die AfD der CDU als Koalitionspartner angeboten. Seine Partei sei bereit, „eine CDU-Regierung zu stützen oder sogar in eine Koalition einzutreten“, sagte Landes-Parteichef Emil Sänze. Die überwiegende Mehrheit in Baden-Württemberg habe konservativ gewählt.Die AfD wurde in Baden-Württemberg mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft hinter Grünen und CDU. Es war das bisher beste Abschneiden für die Partei in einem westdeutschen Bundesland. Welche Strategie Frohnmaier mit diesem Ergebnis verfolgt, lesen Sie in der Analyse meines Kollegen Jonas Wagner.
FDP-Spitzenkandidat Rülke zieht sich zurückHans-Ulrich Rülke zieht Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Liberalen. Er übernehme die volle Verantwortung und stelle sein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung, werde sich zugleich aus der Bundespolitik zurückziehen, sagt der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bei der die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, in Berlin.
Wahlkampf-Helfer der Grünen lassen sich Brezeln tätowierenBei der Grünen-Wahlparty in Stuttgart hat ein Tätowierer unter anderem Wahlkampf-Helfer der Grünen nach dem Sieg der Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg tätowiert. „Wir haben im Team gesagt, dass wir uns ein Brezel-Tattoo stechen lassen, wenn der Wahlkampf erfolgreich ist“, sagte Wahlkampf-Helferin Svenja. „Und wir haben gesagt, er war sehr erfolgreich.“
Grüne Jugend: Özdemir-Strategie nicht übertragbar auf ganz DeutschlandDie Grüne Jugend weicht von den Lobeshymnen auf Wahlsieger Cem Özdemir ab. Der Verband stellte klar, vom möglicherweise nächsten baden-württembergischen Ministerpräsidenten einen klaren Einsatz für mehr Klimaschutz zu erwarten. „Wir freuen uns natürlich, dass die grüne Partei so ein gutes Ergebnis erzielen konnte“, sagte die Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Henriette Held, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber jetzt geht es eben darum zu zeigen, dass wir keine CDU mit grünem Anstrich bekommen, sondern dass wir eine konsequente Klimapolitik bekommen.“
Grüne gewinnen das Land, die CDU die meisten WahlkreiseZum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg gab es gestern Erst- und Zweitstimmen. Die Wähler haben dabei durchaus einen Unterschied gemacht. Die meisten Wahlkreise gehen an die CDU, in Mannheim gewinnt die AfD ein Direktmandat. Die Grünen gewinnen vor allem einige Wahlkreise in größeren Städten. Von den 56 Grünen-Abgeordneten ziehen 13 als Wahlkreissieger in den Landtag ein, der Rest über die Landesliste. Für die Zusammensetzung des Landtags ist die Zweitstimme maßgeblich.
Grüne Parteispitze wirbt nach Wahlerfolg für Kurs der MitteDie Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak werben nach dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg für einen stärkeren Kurs der Mitte. „Wir wollen, dass die Grünen wieder eine Orientierungskraft für breite Teile der Bevölkerung werden“, sagte Banaszak am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Wir haben die gesamte Gesellschaft im Blick, aber wir verbinden das mit einer klaren Vision, einer Veränderung nach vorne.“Brantner sagte im Deutschlandfunk, die Grünen im Bund könnten aus Baden-Württemberg lernen. „Wir können lernen, dass man ambitioniert in den Zielen ist, pragmatisch im Weg, dass wir das Land vor die Partei stellen.“ Cem Özdemir habe gezeigt, dass man Wahlen aus der Mitte gewinnen könne, das seien gute Nachrichten für den Bund. Außerdem sorge die Wahl in Baden-Württemberg dafür, dass die Grünen weiter an der Konferenz der Ministerpräsidenten beteiligt seien, diese Rolle werde Özdemir nutzen.
Frauenanteil im Landtag bleibt trotz Wahlreform auf niedrigem NiveauIm neuen Landtag von Baden-Württemberg liegt der Frauenanteil laut vorläufigem Endergebnis bei 33,8 Prozent. Von 157 Abgeordneten sind demnach 53 Frauen. Damit ist der Anteil nur minimal gestiegen im Vergleich zum Ende der vergangenen Legislaturperiode. Zuletzt hatte der Landtag einen Frauenanteil von knapp 33 Prozent angegeben. Dabei war ein zentrales Ziel der Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode gewesen, den Frauenanteil deutlich zu steigern. Bis zur Landtagswahl im Jahr 2021 stellten die Parteien ihre Kandidaten vor allem in den Wahlkreisen auf. Kritiker monierten, an der Basis vor Ort setzten sich oft die „Platzhirsche“ durch – also Männer. Mit dem neuen Wahlrecht erhielten die Landesparteien mehr Einfluss auf die Kandidatenauswahl über die Aufstellung der Landeslisten. Das sollte es erleichtern, Frauen gezielt auf aussichtsreiche Plätze zu bringen. Über viele Jahre bildete der Landtag von Baden-Württemberg beim Frauenanteil das Schlusslicht unter den Landesparlamenten. Letztlich fanden sich auf den Landeslisten für die Landtagswahl jeweils auf den zehn ersten Listenplätzen bei Grünen, CDU und SPD zur Hälfte Frauen, bei der AfD war es nur eine einzige Frau.