(+) Einfuhrabgaben: US-Gericht kippt erneut Trumps Handelszölle

Donald Trump braucht einen Plan C. Nachdem der Supreme Court schon im Februar seine Gegenzölle gegen Dutzende US-Handelspartner gekippt hatte, räumte ein New Yorker Gericht nun auch noch die Einfuhrabgaben ab, die Trump als Reaktion darauf verhängt hatte. Die neuen Zölle hatten zehn Prozent betragen und weltweit gegolten, allerdings nur für 150 Tage. Das Internationale Handelsgericht erklärte sie am Donnerstag für unrechtmäßig. Die Richter gaben mehreren Firmen recht, die geklagt hatten.

Damit hat die amerikanische Justiz Trump erneut Grenzen aufgezeigt. Der US-Präsident muss nun einen anderen Weg finden, um seine protektionistische Handelspolitik durchzuboxen. Wohl auch deshalb drohte Trump der Europäischen Union wenige Stunden vor dem New Yorker Urteil mit einem Ultimatum: Brüssel habe bis zum 4. Juli Zeit, den Handelsdeal mit den USA umzusetzen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Andernfalls werde er „sofort“ sehr viel höhere Zölle auf EU-Importe erlassen. Schon eine Woche zuvor hatte er den europäischen Autokonzernen mit Zöllen von 25 Prozent gedroht.

Für Trump gehören die Einfuhrabgaben nach wie vor zu den wichtigsten Pfeilern seiner „America first“-Politik. Jedoch wählte er von Anfang an einen rechtlich heiklen Weg: Er verhängte seine Zölle per Dekret und umging den Kongress. Dieser hat das Recht, dauerhaft Einfuhrabgaben zu erlassen.

Trump hingegen wollte schnelle und weitreichende Zölle und bemühte dafür Gesetze, die mehrere Jahrzehnte alt und für politische und wirtschaftliche Notlagen gedacht sind. Damit ging er zu weit. Das befanden die Richter des Supreme Court schon im Februar. Sie räumten Trumps Gegenzölle ab, die er im April 2025 an seinem angeblichen „Liberation Day“ verkündet hatte. Aktuell muss die US-Regierung diese unrechtmäßig eingenommenen Einfuhrabgaben zurückzahlen, es geht um 166 Milliarden Dollar.

Nach der Niederlage vor dem Supreme Court hatte Trump umgehend neue, zehnprozentige Zölle verhängt. Sie galten auf alle US-Importe. Dabei hatte er sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974 berufen. Es stammte aus einer Zeit, in der die US-Regierung nach dem Ende des Goldstandards gegen die Abwertung des Dollars kämpfte. Die Richter des Internationalen Handelsgerichts entschieden, dass es nicht anwendbar ist, um Trumps Zölle zu begründen. Trump hatte mit dem hohen Handelsdefizit der USA argumentiert. Dem folgte die Mehrheit der New Yorker Richter nicht.

Allerdings sollten die zehnprozentigen Zölle von Anfang an nur eine Übergangslösung sein. Schon vor der Entscheidung von Donnerstag war klar, dass sie nur für maximal 150 Tage gelten würden. So schreibt es das von Trump bemühte Gesetz vor. Sie wären also ohnehin Anfang Juli ausgelaufen.

Das erklärt, warum Trump verhältnismäßig gefasst reagierte. „Wir bekommen eine Entscheidung, und wir machen es auf andere Weise“, sagte er am Donnerstag vor Journalisten. Trotzdem ist das Urteil ein Rückschlag für ihn – und es kommt auch noch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Kommende Woche will Trump nach Peking reisen. Bei seinem geplanten Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird es sehr wahrscheinlich auch um die Zölle gehen. Nun hat Trump ein Druckmittel gegenüber China verloren.

Unabhängig davon arbeitet seine Regierung aber schon seit Wochen an einer neuen Lösung. Ziel ist es, die Gegenzölle des „Liberation Day“ weitgehend wiederherzustellen, auf eine Art und Weise, die rechtlich nicht so leicht anfechtbar ist. Im März leitete die US-Regierung dazu neue Untersuchungen gegen 16 Handelspartner ein. Sie wirft unter anderem der EU, der Schweiz und vielen Ländern Asiens vor, Überkapazitäten in der fertigenden Industrie aufgebaut zu haben. Auf diese Weise hätten sie den amerikanischen Markt mit ihren Produkten überschwemmt und das US-Handelsdefizit verschlimmert.

Eine zweite Untersuchung soll verbieten, dass Handelspartner der USA Waren ins Land importieren, die möglicherweise mithilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Sie richtet sich gegen Dutzende Länder und die Europäische Union. Die EU hat den Handel mit Produkten, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen, schon Ende 2024 untersagt. Auch den Vorwurf, Europa habe industrielle Überkapazitäten aufgebaut, wies ein Sprecher der EU-Kommission zurück. Trotzdem könnte Trump nach Einschätzung von Experten damit einen Weg finden, seine Zölle durchzusetzen. Allerdings werden die Untersuchungen wohl noch einige Wochen andauern.

Das dürfte den Druck auf die EU erhöhen, den mit Trump im vergangenen Sommer vereinbarten Handelsdeal so schnell wie möglich umzusetzen. Das ist noch immer nicht geschehen, es gibt Streit zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat – unter anderem um die Frage, ob der Handelsdeal ein Enddatum haben sollte. In dieser Woche konnten sich die Parteien nicht einigen, Ende Mai wollen sie erneut verhandeln.

Erst in knapp zwei Wochen will die EU ihre internen Gespräche über die Zoll-Vereinbarung mit Donald Trump abschließen. In der Hoffnung, dass der US-Präsident bis dahin nicht Ernst macht mit seinen Drohungen.

(+) Einfuhrabgaben: US-Gericht kippt erneut Trumps Handelszölle

Nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court im Februar überzog der US-Präsident die Welt mit neuen Zöllen. Auch sie sind unrechtmäßig, entschied nun ein New Yorker Gericht. Aber seine Regierung arbeitet schon an einer neuen Lösung.