SZ 25.06.2026
14:29 Uhr

(+) Grundgesetz: Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot


Die Partei sei „nachweislich verfassungswidrig“. Zu diesem Schluss kommen Juristen der Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte und begründen das auf 1500 Seiten.

(+) Grundgesetz: Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot

Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren leide an einem Manko, so sieht es ein führender Kopf der Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Jurist Bijan Moini. „Nämlich, dass niemand so richtig beantworten kann, ob denn ein AfD-Verbotsantrag Erfolg haben würde oder nicht.“ Das sei ein Grund, weshalb die Politik bislang zögere, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, meint er. Und daran wolle er etwas ändern.

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Er selbst will die Geste anders interpretiert wissen.

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