(+) Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Zweikampf mit Handbremse

Fast zehn Sekunden dauert der erste Handschlag von Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder. Ein Lächeln nach vorn, ein Lächeln zur Seite – bis alle Fotografen ihre Aufnahmen haben. Es sind zwar nur die Posen für die Pressefotos vor dem Fernsehduell, das der SWR am Dienstagabend ausrichtet. Der Ton für die kommenden 60 Minuten ist damit trotzdem gesetzt. Die Stimmung bleibt gesittet in diesem Duell, so viel kann man vorwegnehmen. Auch wenn der Moderator den „vielleicht wichtigsten Abend in diesem Wahlkampf“ verspricht.

Noch zwölf Tage sind es bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Lange lag die CDU in den Umfragen deutlich vorn, zuletzt ist ihr Vorsprung auf einen Prozentpunkt zusammengeschnurrt. Bei den Sozialdemokraten träumt man schon von einem Ausgang wie in Baden-Württemberg, wo Cem Özdemirs Grüne im Foto-Finish an der CDU vorbeizogen.

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es da gewisse Erfahrungswerte: Bei den vergangenen Landtagswahlen lag die SPD in den Umfragen lange hinten – und überholte dann doch im letzten Moment die CDU. Wobei die Spitzenkandidatur diesmal nicht die populäre Malu Dreyer innehat, sondern ihr Nachfolger Alexander Schweitzer, der gerade mal seit anderthalb Jahren Ministerpräsident ist. 2021 erhielt die SPD 35,7 Prozent der Stimmen, derzeit liegt sie in Umfragen bei etwa 27 Prozent.

Der Druck auf Schweitzer ist jedenfalls hoch. Seit 35 Jahren regiert die SPD in Rheinland-Pfalz, seit zehn Jahren in einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Würden die Sozialdemokraten die Staatskanzlei in Mainz verlieren, wäre das ein fatales Signal für die ohnehin angeschlagene Bundespartei. Und dann sind da ja noch die historisch schlechten 5,5 Prozent, die die SPD gerade in Baden-Württemberg erzielte. Das gibt nicht gerade Rückenwind. „Ja, ich hab’ gesagt, das ist der Kampf meines Lebens, und das meine ich auch so“, sagt Schweitzer gleich zu Beginn der Sendung.

Die Fragen an diesem Abend sind: Wer wird wen angreifen? Der Herausforderer den Amtsinhaber? Oder der Vertreter der Partei, die in den Umfragen hinten liegt, den Vertreter der Partei, die führt? Oder wird es vielleicht gar keine Angriffe geben, sondern ein Vorfühlen für Koalitionsgespräche?

Beim ersten Thema, Bildungspolitik, sind die Rollen recht klar verteilt. CDU-Spitzenkandidat Schnieder wirft der SPD, die seit 35 Jahren das Kultusministerium verantwortet, grobe Versäumnisse vor. Seit mehrere Lehrerkollegien in Brandbriefen ein Klima von Gewalt und Drohungen beklagt haben, bestimmt das Thema Bildung den Wahlkampf. Der Kultusminister schickt inzwischen die Polizei an bestimmte Schulen.

CDU-Spitzenkandidat Schnieder schlägt eine Videoüberwachung für Schulhöfe und Schulflure vor. Außerdem verspricht er eine Unterrichtsgarantie für Grundschulen von 8 bis 14 Uhr. Schweitzer verweist darauf, dass es „in den aller-, allermeisten Schulen wunderbar läuft“. Beim ein oder anderen Thema müsse man besser werden, deshalb seien in Rheinland-Pfalz gerade so viele Lehrkräfte eingestellt wie noch nie, deshalb investiere man in Sozialarbeit. Laut der Lehrergewerkschaft GEW fehlen trotzdem 5000 Lehrerinnen und Lehrer im Land.

Einig sind sich Schweitzer und Schnieder dabei, dass für unter 14-Jährige ein Social-Media-Verbot gelten sollte. Auch beim Thema Klima scheint es keine unüberbrückbaren Differenzen zu geben. Eines von Schnieders Wahlkampfversprechen ist es, ein umstrittenes Klimaschutzgesetz wieder abzuschaffen, das der Landtag in der vergangenen Legislatur verabschiedet hat. Der Klimawandel sei längst in Rheinland-Pfalz angekommen, sagt Schweitzer, das sehe man im Weinbau und der Landwirtschaft. Dass er dafür ist, das Klimaschutzgesetz nach der Wahl zu behalten, sagt er nicht.

Lange war der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz vor sich hingeplätschert. Auf persönliche Attacken verzichten Schnieder und Schweitzer. Auch kompromittierende Videos, Stichwort „Rehaugen“, sind bislang nicht aufgetaucht. In den vergangenen Tagen ist der Ton trotzdem etwas rauer geworden.

Die Opposition wirft der regierenden SPD Vetternwirtschaft vor, weil sie Spitzenbeamten jahrelang Sonderurlaub gewährt hat. Dieser Sonderurlaub ließ die Pensionsansprüche der Beamten weiter steigen, während sie hoch bezahlte Managerjobs annehmen konnten. Die Mainzer Staatsanwaltschaft sieht allerdings keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten und lehnte Ermittlungen ab. Seit Kurzem wird noch der Fall einer Beamtin aus dem Innenministerium diskutiert, die beurlaubt wurde, um für die SPD den Wahlkampf zu organisieren. Bezüge vom Land erhält sie deshalb nicht, aber auch ihre Pensionsansprüche steigen. Die CDU spricht von „Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten“, hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.

Als die Sonderurlaube zur Sprache kommen, nimmt das Duell an Fahrt auf. Er habe auf der Straße und an den Haustüren den Eindruck, dass durch solche Vorwürfe die Politikverdrossenheit steige, sagt Schnieder. Das Beamtenrecht in Rheinland-Pfalz räume „genau eine solche Möglichkeit“ ein, verteidigt sich Schweitzer. Und kontert: Auch CDU-Kanzler Friedrich Merz habe einen Mitarbeiter, der davor, ebenfalls beurlaubt, Mitarbeiter in der Parteizentrale der CDU gewesen sei. Es gehe heute um die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und das Landesbeamtenrecht, sagt Schnieder. „Es ist Wahlkampf, und das merkt man an dieser Frage dann eben sehr deutlich“, sagt Schweitzer.

Ganz am Schluss gibt sich der noch amtierende Ministerpräsident dann doch wieder landesväterlich. „Es ist wichtig, dass wir ordentlich miteinander umgehen“, sagt Schweitzer. „Und ich wünsche mir auch, dass das bleibt.“ Als wahrscheinlichste Regierungsoption nach der Wahl gilt den Umfragen zufolge eine große Koalition. Schweitzer und Schnieder könnten also noch miteinander auskommen müssen.

In zwei Wochen wählen die Rheinland-Pfälzer einen neuen Landtag. Der Ton im Wahlkampf wird rauer. Welche Schlüsse man in Mainz aus dem Ergebnis von Stuttgart zieht.

(+) Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Zweikampf mit Handbremse

Der Sozialdemokrat Alexander Schweitzer will Ministerpräsident bleiben, der Christdemokrat Gordon Schnieder will es werden. Das TV-Duell zwischen beiden verläuft gesittet – bis der Ton kurz vor Schluss doch schärfer wird.