(+) Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz warnt die AfD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Widerstand angekündigt für den Fall, dass die AfD die Landesregierung in Sachsen-Anhalt übernehmen und verfassungswidrige Politik umsetzen würde. „Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“, sagte Merz am Montag nach der Zusammenkunft der CDU-Führung in Berlin. „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen“, sagte Merz. „Die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.“

Der CDU-Parteivorsitzende Merz spielte damit an auf die Möglichkeit, dass die AfD in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal eine Landesregierung stellen könnte. „Es gehört zur Demokratie, dass sich Mehrheitsverhältnisse ändern“, sagte Merz. Aber die Werte des Grundgesetzes ständen nicht zur Abstimmung. Menschen, die sich jetzt Sorgen machen, wolle er versichern: „Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil.“

Die Bundesregierung wolle ihren Kurs bei Rente, Gesundheit und Pflege fortführen, sagte Merz: „Unser Land braucht grundlegende Reformen.“ Es gehe um die Zukunft Deutschlands und die Chancen der Kinder und Enkelkinder. „Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ungebrochen“, sagte Merz.

Aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt leite er ab, dass die Regierung die Reformen nicht mehr nur mathematisch und volkswirtschaftlich begründen könne. Nötig sei eine andere Ansprache, so Merz: „Wir müssen versuchen, die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen.“ Das nehme er auch sich selbst vor. Viele Menschen fürchteten um ihr wirtschaftliches Fundament und ihre soziale Absicherung. Er wolle deswegen zusammen mit der SPD „einen besseren Überbau“ entwickeln, um zu erklären, warum die Regierung diese Reformen für notwendig und für richtig halte.

Bei der CDU in Sachsen-Anhalt zeichnet sich unterdessen ein Wechsel an der Spitze ab. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, erklärte am Montagabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes in Magdeburg: „Ich kandidiere als Landesvorsitzender.“ Zuvor hatte der noch amtierende Ministerpräsident und Landeschef Sven Schulze erklärt, es solle Ende November oder Anfang Dezember eine Neuwahl des Landesvorstands geben. Er selbst plane nicht, erneut anzutreten.

Wie eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt aussehen könnte, ist offen. Die AfD kommt im neuen Landtag auf 39 Sitze und wäre für eine absolute Regierungsmehrheit auf die Unterstützung von mindestens drei weiteren Abgeordneten aus anderen Fraktionen angewiesen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach auf einer Pressekonferenz am Montag zusammen mit den AfD-Bundeschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla von einem „ganz klaren Regierungsauftrag“ für die AfD.

Er trete aber nur dann zur Wahl als Ministerpräsident an, wenn sich abzeichne, „dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe“. Um diese Mehrheit zu organisieren, wolle er in den kommenden Tagen und Wochen Gespräche führen. Er ließ offen, welche Parteien als mögliche Koalitionspartner für die AfD infrage kommen. Er suche „nach einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen“, die bereit seien, zusammenzuarbeiten.

Der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts wird vom Landtag in Magdeburg gewählt, der Zeitpunkt ist noch offen. Für die Wahl sind 42 Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich, in einem dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit reichen. Dann könnte Siegmund auch nur mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt werden, sofern sich genügend andere Abgeordnete enthalten. So ein Szenario schloss der AfD-Kandidat am Montag jedoch indirekt aus. Er wolle eine stabile Mehrheit.

Offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD zeigt sich bislang nur das BSW, das entgegen den Umfragen in den Landtag einzieht und dort fünf Abgeordnete stellen wird. In der Energie- und Russlandpolitik überschneiden sich beide Parteien inhaltlich, zudem lehnt das BSW-Spitzenpersonal die Brandmauer ab. „Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie“, sagte Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk.

Jedoch blieb er bei dem BSW-Vorschlag, einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt ins Spiel zu bringen und dann mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Man werde dafür „zeitnah“ eine Person aus Sachsen-Anhalt nennen, sagte Schulze. Siegmund wolle sie nicht wählen, hatte auch die andere BSW-Spitzenkandidatin, Claudia Wittig, am Sonntagabend in der ARD gesagt. Beide BSW-Spitzenkandidaten bekräftigten jedoch auch, dass sie sich in einem etwaigen dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten würden.

Unterdessen rief ein Aktionsbündnis namens „Widersetzen“ zum Tag der Ministerpräsidentenwahl zu Protest auf. „Wir können CDU und BSW nicht vertrauen, dass sie nicht doch einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen und damit historische Schuld auf sich laden“, hieß es in einer Pressemitteilung. Geplant sei, den Landtag am Tag der Ministerpräsidentenwahl zu umstellen. Man könne Tausende Menschen mobilisieren. Die Organisation Campact kündigte Protestaktionen in mehreren Städten noch in dieser Woche an.

Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist die aktualisierte Fassung einer früheren Version.

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