(+) Rechtsextreme im EU-Parlament: Sie jubeln, als wäre es Fußball

Auf diesen Moment haben sie gewartet: Als das Europaparlament am Mittwochmittag für die neue Rückführungsverordnung stimmte, standen rechtsradikale Abgeordnete auf, klatschten, streckten die Faust in die Höhe, jubelten. „Send them back!“, riefen sie, schickt sie zurück.

Die vom Parlament angenommene Verordnung soll es unter anderem ermöglichen, abgelehnte Migranten in Lager außerhalb Europas abzuschieben, zum Beispiel nach Uganda. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen vor den unmenschlichen Bedingungen, die in solchen sogenannten Return-Hubs herrschen können. In Deutschland ist unter anderem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Befürworter dieser neuen Abschiebemöglichkeiten.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Instagram angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie unter sz.de/datenschutz.

Die Mehrheit im Europaparlament bildete die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die Abgeordneten von CDU und CSU gehören, zusammen mit einigen liberalen Abgeordneten und den drei rechtsradikalen Fraktionen im Europaparlament. Darunter sind auch die Abgeordneten der AfD. Vor allem die EVP bildete schon häufiger Mehrheiten mit den rechtsradikalen Fraktionen. Die Brandmauer spielt im EU-Parlament weit weniger eine Rolle als im Bundestag.

Im Fall der verschärften Migrationsregeln schien die gemeinsame Abstimmung aber ganz besonders im Interesse der Rechten zu sein: Sie jubelten selbst dann noch, als schon die nächste Abstimmung lief. Anstelle eines Ordnungsrufes ging der zuständige sozialdemokratische Vizepräsident Javier López schnell zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Videos von der augenscheinlich inszenierten Aktion verbreiteten sich rasch auf Social Media. Von einer „historischen Abstimmung“ ist bei einem Account der Identitären Bewegung die Rede, er hat 30 000 Follower. Aber auch Abgeordnete anderer Parteien verbreiteten die Clips. Delara Burkhardt von der SPD etwa, versehen mit dem Kommentar: „Der für mich dunkelste Moment im EU-Parlament.“ Rechtsextreme feierten, „dass Kinder inhaftiert und abgeschoben werden dürfen“, schrieb Burkhardt. Viele ihrer Parteigenossen teilten das Video weiter.

Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Sogar Lager außerhalb Europas werden möglich, Bundesinnenminister Dobrindt sucht bereits nach Partnerstaaten.

(+) Rechtsextreme im EU-Parlament: Sie jubeln, als wäre es Fußball

Rechtsradikale Abgeordnete feiern im Europaparlament, dass Migranten künftig auch in Lager außerhalb der EU abgeschoben werden können. Auf Social Media verbreitet sich das Video schnell – wohl ganz im Sinne der Rechten.