SZ 23.07.2026
10:12 Uhr

Bundespolitik: Abgeordnetenklage wegen Beratungszeit für altes Heizungsgesetz gescheitert

Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren gegen das Gesetz der Ampel-Koalition. Die aktuelle Regierung hatte das Gesetz erst kürzlich reformiert.

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Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

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