Bundeskanzler Friedrich Merz wird beim Gewerkschaftskongress ausgebuht . Einige Monate zuvor war es Sozialministerin Bärbel Bas beim Arbeitgebertag nicht viel besser ergangen. Der versammelte Unmut sagt einiges über den Zustand des Landes und seines politischen Systems.
Die Polarisierung nimmt zu. Die Ungeduld steigt. Die Unzufriedenheit entlädt sich gegen eine Regierung, die – immerhin, das ist nicht wenig in diesen Zeiten – versucht, eine ganze Reihe von strukturellen Problemen anzugehen. Gesundheit, Rente, Einkommensteuer – die Regierung hat sich für diesen Sommer ein großes Paket vorgenommen. Nachdem der angekündigte »Herbst der Reformen« 2025 ausgeblieben und der Frühling 2026 schon fast vorbei ist, soll es jetzt noch mal richtig losgehen .
Zur Debatte stehen die Pfeiler des Sozialstaats. Jene Systeme, auf die sich die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Wechselfälle des Lebens verlässt. Kein Wunder, dass die Auseinandersetzungen emotional werden. So werden Kanzler Merz (CDU) und Sozialministerin Bas (SPD) zu Projektionsflächen für alles, was der jeweils anderen Seite nicht gefällt.
Kettensägen ohne Kompromisse
Während Reformkommissionen in Hinterzimmern tagen und über einer Fülle von Details brüten (der gerade verabschiedete Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform hat 181 Seiten), heizt sich die öffentliche Debatte mit maximalen Zuspitzungen auf. Links der Mitte wähnen sie sich in Abwehrgefechten gegen die Demolierung des Sozialstaats – als gehe es um den Zusammenhalt der Nation per se. In Wirtschaftskreisen hätte man gern eine Art systemischen Neustart. Manche raunen gar von »Disruption« – von einem Kettensägenkurs, der ohne Rücksicht auf Kompromisse auskommt.
Alle haben Angst. Sie fürchten sich wahlweise vor Jobverlust, Altersarmut, Firmenpleite, Billigwettbewerb oder neuen Technologien, bei denen Deutschland und Europa hoffnungslos ins Hintertreffen geraten sind.
Übrigens ergeht es vielen unserer Nachbarn ähnlich. In Großbritannien zerlegt sich gerade die regierende Labour Party selbst. Mut- und ideenlos trotz überwältigender Parlamentsmehrheit, ist sie dabei, Premier Keir Starmer aus dem Amt zu kehren. Frankreich driftet ohne parlamentarische Regierungsmehrheit nach rechts.
Die Nullsummen-Epidemie
Dies ist aus meiner Sicht der Kern der aktuellen Auseinandersetzungen: Der Eindruck hat sich verfestigt, unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme seien zu einem Nullsummenspiel degeneriert. In einem solchen strategischen Setting kann die eine Seite nur gewinnen, was die andere verliert. Kompromisse bringen nichts. Es lohnt sich nicht, sich gemeinsam darum zu bemühen, die Gesamtsituation zu verbessern, sodass letztlich weite Kreise der Bevölkerung profitieren. Wer sich auf Zugeständnisse einlässt, verliert, weil ja kollektiv keine Fortschritte zu erwarten sind. Eben deshalb klammern sich alle an ihre Besitzstände.
Eine individuell vernünftige Strategie – wenn man die Hoffnung verloren hat, den kollektiven Stillstand überwinden zu können.
Psychologen, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler haben das »Zero-Sum«-Denken intensiv erforscht. So zeigen diverse Untersuchungen, dass Gesellschaften die Tendenz haben, in dieses konfliktreiche Muster zurückzufallen. Und wenn es einmal in einem Bereich Fuß gefasst hat, breitet es sich von einem Gebiet zum nächsten aus, wie eine Epidemie (siehe zum Beispiel diesen Beitrag im Fachblatt »Nature Reviews Psychology« .) Als politökonomische Grundströmung ist das desaströs.
Altdeutscher Verteilungskonsens
Das Nullsummen-Mindset unterscheidet sich drastisch vom westlichen Wirtschaftsnarrativ der Nachkriegsjahrzehnte, das sich in Formeln wie »Wohlstand für alle« (Wirtschaftsminister Ludwig Erhard) oder »A rising tide that lifts all the boats« (US-Präsident John F. Kennedy) niederschlug. Gerade die Bundesrepublik galt lange als Musterland des kooperativen Korporatismus – eines konfliktarmen Interessenausgleichs, der letztlich den allermeisten nützte.
Der Sozialstaat fungierte dabei als gut geöltes Getriebe. Interessengegensätze wurden gelöst, indem Regierungskoalitionen diverse gesellschaftliche Gruppen mit zusätzlichen Leistungen bedachten. Solange die Wirtschaft wuchs und die Budgets der Sozialsysteme Jahr für Jahr stiegen, gab es immer mehr Geld zu verteilen. Das funktionierte über Jahrzehnte erstaunlich gut. Selbst den Kraftakt der Wiedervereinigung mit der Ex-DDR in den Neunzigerjahren überstand das System. Die Hartz-Reformen Anfang der Nullerjahre beschränkten sich auf den Arbeitsmarkt und die Unterstützung für Arbeitslose – überschaubare Veränderungen, gemessen am heutigen Problemgebirge.
In den Zehnerjahren kehrten die schwarz-roten Koalitionen unter Angela Merkel zum altdeutschen Verteilungskonsens zurück. Sozialleistungen wurden ausgeweitet. Weil die Wirtschaft ordentlich wuchs, waren die Mittel dafür vorhanden. Die Sozialausgabenquote in Relation zur Wirtschaftsleistung blieb in etwa konstant .
Die Erinnerung an diese Ära, als Volkswirtschaft und Sozialstaat sich im Gleichschritt entwickelten, ist bis heute präsent, etwa wenn Ministerin Bas sagt, »unser Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft und unverzichtbar für den sozialen Frieden in unserem Land «
Aber stimmt das noch?
Stagnation als Lebenserfahrung
Wachstum war gestern, das ist für viele Bundesbürger erlebte Realität. Die reale deutsche Wirtschaftsleistung verharrt auf dem Niveau von Ende des vergangenen Jahrzehnts. Durch die Inflation der Jahre 2022/23 ist die Kaufkraft der Arbeitseinkommen zwischenzeitlich massiv abgesackt. Erst voriges Jahr erreichten die Reallöhne im Schnitt wieder knapp die Höhe von 2019.
Stagnation ist für die arbeitende Bevölkerung eine reale Erfahrung. So droht es weiterzugehen.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten kürzlich vorgerechnet, dass sich Deutschlands Wachstumskräfte Richtung Nullpunkt bewegen: Das »Produktionspotenzial«, das in den Zehnerjahren noch mit Jahresraten von anderthalb Prozent zulegte, sackt unter den gegebenen Bedingungen bis 2030 auf null ab.
Quell des Unfriedens
So gesehen versprechen die Zwanzigerjahre insgesamt ein desaströses Jahrzehnt zu werden. Wir durchleben eine Phase, in der Deutschland vom prosperierenden Gemeinwesen zur Nullsummenrepublik erstarrt.
Daran sind nicht primär Merz und Bas, Lars Klingbeil, Katherina Reiche und all die anderen schuld. Sie sind nur die Gesichter einer tieferen Krise. Ja, auch die Regierung schafft es bislang nicht, aus der Nullsummenlogik herauszukommen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass sie den Problemcocktail nicht angerührt hat.
Der Sozialstaat als Konsensmaschine funktioniert ohne Wachstum nicht. Die Hälfte der Wirtschaftsleistung wird inzwischen durch öffentliche Kassen umgeleitet. Dennoch reicht das Geld nicht . Die Republik verheddert sich in endlosen Verteilungsfragen, die nirgendwo hinführen. Als die Regierung kürzlich den unseligen Tankrabatt beschloss, wurden prompt Forderungen laut, man dürfe nicht nur Autofahrer unterstützen, sondern müsse auch die Nutzerinnen und Nutzer von Bahnen und Bussen bezuschussen. So wird der umverteilende Staat selbst zur Quelle von sozialem Unfrieden.
Reform-Mikado – wer sich bewegt, verliert
Was tun? Um aus der Nullsummenlogik herauszufinden, braucht es einen öffentlichen Sektor, der die Produktivkräfte der Wirtschaft stärkt. Zentral geht es darum, die Schrumpfung des Arbeitsvolumens zu stoppen und die Produktivität zu steigern. Wenn das gelingt, dürften private Investitionen folgen.
Es geht nicht darum, den Sozialstaat abzuschaffen. Das ist gar nicht möglich. Schließlich haben zig Millionen Bürger Ansprüche erworben. Es sollte vor allem darum gehen, die Regeln so zu verändern, dass wir es hinbekommen, die demografische Schrumpfung abzufedern – durch längere Lebens- und Jahresarbeitszeiten, qualifizierte Zuwanderung, mehr Forschung und Entwicklung, gelingenden Strukturwandel.
Die Nullsummenlogik sagt, all das sei unmöglich. Bloß nichts ändern! Wer sich zuerst bewegt, hat verloren – Gesellschaft als Mikado-Spiel.
