Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan sind nicht mehr auf Straftäter oder Gefährder beschränkt. Das geht aus einer vom Land Hessen bekannt gemachten Information der Bundespolizei hervor.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, »dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind«. Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. »Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.«

Am Donnerstag kündigten auch Brandenburg und Sachsen gegenüber der dpa an, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Der Fokus liege aber jeweils weiter auf Straftätern, heißt es.

Das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei äußerten sich zunächst nicht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, Abschiebungen forcieren zu wollen. Im Koalitionsvertrag heißt es: »Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.« 2021 hatten die Taliban die Macht in Afghanistan wieder übernommen. Abschiebungen dorthin finden seit 2024 wieder statt.

Scharfe Kritik an der Ausweitung

Amnesty International übt scharfe Kritik an der Neuregelung. »Abschiebungen nach Afghanistan stehen im Widerspruch zu den menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands «, sagte Asylexpertin Nina Alizadeh Marandi. Die deutsche Politik mache sich erpressbar. Wenn Identitäten festgestellt werden sollen oder Reisepapiere benötigt werden, führen deutsche Behörden Menschen offiziellen Vertretern Afghanistans vor.

Nach Informationen von Amnesty sind seit 2024 bisher 198 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Organisation verweist unter anderem auf den Fall des Afghanen Faridoon Tofan. Der 46-Jährige war 2022 als Asylsuchender nach Deutschland gekommen und arbeitete hier, wie die »Frankfurter Allgemeine« berichtet. Nach Ablehnung seines Asylgesuchs behielt er demnach eine Aufenthaltsgestattung.

Mit einer Reise nach Italien verstieß Tofan dem Bericht zufolge unabsichtlich Mitte April gegen Regeln, bei seiner Wiedereinreise nach Deutschland wurde er in Abschiebehaft genommen. Amnesty-Angaben zufolge soll der Mann kommende Woche mit einem Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben werden.