Der Branchenverband VDA  lehnt einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf Fahrzeugdaten ab. Der Verband der Automobilindustrie ​unterstütze zwar den Ansatz, dass die im Auto gesammelten Daten über die Hersteller ‌oder Werkstätten zur Verfügung gestellt werden sollten, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller. Doch »ein etwaiger direkter Zugriff in das Auto ist aus Sicherheitsgründen abzulehnen«.

Zudem solle niemand zusätzliche Fahrzeugdaten vorsorglich sammeln dürfen. »Konkretisierungsbedarf besteht ​insbesondere mit Blick auf die geplanten neuen Mitwirkungspflichten für die deutsche Autoindustrie«, sagte ⁠Müller.

Begriff »Telemetriedaten« laut Kritikern unzureichend

Laut einem schriftlichen Statement  müssten die neuen Mitwirkungspflichten klar vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen abgegrenzt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollten die Verantwortlichen klarer definieren, was »Telemetriedaten« sind und welche Auskünfte Behörden konkret verlangen dürfen.

Positiv sei, dass grundsätzlich nur bereits vorhandene Informationen herausgegeben werden müssen. Daraus dürfe aber keine allgemeine Pflicht entstehen, zusätzliche Fahrzeugdaten für spätere Behördenanfragen zu erheben oder zu speichern.

Nötig sei ein Rechtsrahmen, der bestehende Strukturen berücksichtige, Doppelregulierung vermeide und Unternehmen Rechtssicherheit biete, erklärte Müller weiter.

Kfz-Werkstatt als »verlängerter Arm der Nachrichtendienste«?

Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe äußerte sich besorgt. Der ZDK unterstützt nach eigener Aussage  zwar das Ziel, die Nachrichtendienste angesichts der veränderten Bedrohungslage mit zeitgemäßen und wirksamen Befugnissen auszustatten. Der Verband warnt jedoch davor, neue staatliche Sicherheitsaufgaben auf mittelständische Unternehmen zu verlagern. Laut dem Gesetzentwurf sollen künftig auch Kfz-Werkstätten Auskünfte erteilen.

»Besonders kritisch« sieht der ZDK die geplanten Auskunftspflichten zu automatisch erfassten Betriebsdaten des Autos: »Moderne Fahrzeuge verfügen über komplexe, herstellerabhängige Datenstrukturen und unterschiedliche Zugriffsmöglichkeiten. Für Werkstätten muss deshalb eindeutig geregelt sein, welche Daten überhaupt herauszugeben sind.« Betriebe dürfen weder für Daten haften noch sanktioniert werden, die technisch nicht vorhanden, nicht zugänglich oder wegen herstellerseitiger Beschränkungen nicht verfügbar sind. Elektronisch erfasst werden bei modernen Autos etwa Geschwindigkeit, Kilometerstand oder Reifendruck.

Weiter erklärte Thomas Peckruhn, Präsident des ZDK, die »notwendige Stärkung« staatlicher Sicherheitsstrukturen dürfe nicht dazu führen, »dass Autohäuser und Kfz-Werkstätten zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste werden«.

BND soll künftig operativ tätig sein

Die Bundesregierung will die deutschen Geheimdienste stärken, um Gefahren etwa aus Russland besser abwehren zu können. Das ‌Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, nach der der Bundesnachrichtendienst BND und ‌das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch ​operativ tätig werden ‌können.