Die CDU bleibt in Niedersachsens Kommunen voraussichtlich die stärkste Kraft – vor der im Land regierenden SPD und einer stark gewachsenen AfD.

• Die CDU kommt einer Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag des NDR zufolge auf Kreisebene auf 27,7 Prozent – das sind vier Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2021.

• Die SPD von Ministerpräsident Olaf Lies verlor 5,5 Prozentpunkte und kommt auf 24,5 Prozent der Stimmen.

• Die Grünen konnten 13,6 Prozent (-2,3) der Stimmen holen,

• die FDP 3,6 Prozent (-2,9).

• Als einzige Parteien dazugewonnen haben die AfD und die Linke: Der Hochrechnung zufolge konnte die AfD gegenüber der letzten Wahl um 11,9 Prozentpunkte zulegen und erreicht 16,5 Prozent der Stimmen.

• Auch die Linke gewann dazu (+3,1) und kommt auf 5,9 Prozent.

Die Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag des NDR berücksichtigt die Ergebnisse der Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten, der Kreistagswahlen in den Landkreisen sowie der Wahl der Regionsversammlung in der Region Hannover. Die offiziellen vorläufigen Kreisergebnisse soll es nach Angaben der Landeswahlleitung erst am Montagmorgen geben. Bei den Kommunalwahlen 2021 wurden sie um 8.20 Uhr bekannt gemacht.

6,3 Millionen Wahlberechtigte

Von der Nordseeküste bis zum Harz waren in Niedersachsen 6,3 Millionen Menschen dazu aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen. Außerdem wurden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Sitze und mehr als 68.000 Kandidaturen. Am Sonntagnachmittag gab die Wahlleitung eine Wahlbeteiligung von 50,67 Prozent bekannt, knapp sieben Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.

Die Kommunalwahl gilt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet.

Anders als bei den Kommunalwahlen 2021 wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So durfte etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.

Nach Bekanntwerden der Hochrechnung jubelte AfD-Landeschef Ansgar Schledde: »Die AfD ist seit heute Kommunalpartei und wir werden mit diesem gewaltigen Rückhalt und den neu geschlagenen Wurzeln gestärkt in die Landtagswahl gehen.« Am 26. September 2027 wird Niedersachsens Landtag neu gewählt.

Lies spricht von »schwierigem Ergebnis« für die SPD

Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat. Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. Das Abschneiden seiner Partei bezeichnete er später als »schwieriges Ergebnis«: »Da haben wir uns alle mehr erhofft.« Zugleich verwies er auf Erfolge sozialdemokratischer Kandidaten in einzelnen Städten, Landkreisen und Gemeinden.

Auch die Bundespolitik schaut sehr genau auf das Votum der Niedersachsen. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest, bevor am Sonntag kommender Woche die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehen. Vor allem bei der CDU schauen sie gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort ist die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent abgesackt – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt mal aufatmen kann.

Das sagt CDU-Landeschef Lechner zur Zukunft des Kanzlers

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner forderte die Bundesregierung nach den Kommunalwahlen zu einer Neuausrichtung auf. »Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin. Wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind zu hoch, die Wohnungspreise zu hoch. Man hat zu wenig Netto vom Brutto«, sagte Lechner. Dazu müsse die Bundesregierung bis Jahresende mutige Entscheidungen treffen.