Die Abmachung hatte über das Wochenende für hitzige Diskussionen gesorgt. Und auch zum Anbruch der neuen Woche ebbt die Kritik an dem Plan des US-Präsidenten für einen Dieseldeal mit Russland nicht ab. Im Gegenteil: Demokratische und republikanische US-Senatoren kritisieren den von Präsident Donald Trump geplanten Import russischen Diesels als rechtswidrig.

Der Kongress habe im Jahr 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt, damit die USA nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren, heißt es in einem Schreiben von sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien. »Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz.«

Die Vereinigten Staaten dürften Kremlchef Wladimir Putin keine Rettungsleine hinwerfen, solange er ukrainische Zivilisten töte, hieß es weiter. Und dann: »Die Regierung muss ihren Kurs umgehend korrigieren.«

Hinter dem Schreiben stehen die demokratischen Senatoren Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen und Ron Wyden sowie ihre republikanischen Kollegen Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins. Trumps Regierung habe es versäumt, den Kongress bei der Entscheidung zu konsultieren oder eine Begründung vorzulegen, »wie es gesetzlich vorgeschrieben ist«.

Trump hatte nach einem Gespräch mit Putin verkündet, Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen (mehr hier). Weitere Lieferungen sollten folgen.

Abkommen mit Blick auf die Zwischenwahlen

Der US-Präsident steht innenpolitisch unter Druck, weil der Preis für Diesel in den USA infolge des Irankriegs neue Höchststände erreichte – und das kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November, den Midterms. Experten zufolge können Russlands Lieferungen den Anstieg aber kaum dämpfen.