US-Präsident Donald Trump hat seine 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS fallen lassen. Das geht aus Gerichtsakten hervor. Zunächst berichteten US-Medien, dass hinter dem Rückzug ein Deal stecken könnte: die Einrichtung eines milliardenschweren Entschädigungsfonds für verurteilte Trump-Unterstützer. Das bestätigte das Justizministerium  wenige Stunden später.

Der Fonds verhindert laut »CNN« , dass die Steuerbehörde Geld direkt an Trump als privaten Kläger auszahlen muss. Das Weiße Haus wollte dem Bericht zufolge damit mögliche ethische Bedenken vermeiden, heißt es bei CNN. Zudem hat Trump von der Klage profitiert und einen politischen Erfolg erzielt, bevor sie möglicherweise wegen Interessenskonflikten hätte abgewiesen werden können.

Der Fonds soll nun Verbündeten zugutekommen, gegen die das Justizministerium unter der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden ermittelt hatte. Er könnte also etwa die fast 1600 verurteilten Menschen unterstützen, die im Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten und von Trump später begnadigt wurden. Zudem können auch mit Trump verbundene Firmen profitieren. Das Fondsvolumen beträgt knapp 1,5 Milliarden Euro. Es gilt als sicher, dass der Entschädigungsfonds vor Gericht angefochten werden würde.

Klage wegen der unerlaubten Weitergabe seiner Steuererklärungen an die Presse

Trump hatte die Klage als Privatperson zusammen mit seinen beiden Söhnen Eric und Donald Jr. sowie dem Trump-Familienunternehmen im Januar 2026 eingereicht. Die IRS und das US-Finanzministerium hätten die »vertraulichen Steuererklärungen der Kläger« nicht ausreichend geschützt, hieß es damals.

Trump hatte seine Steuerunterlagen im Gegensatz zu seinen Vorgängern jahrelang unter Verschluss gehalten, diese wurden jedoch während der ersten Amtszeit des Präsidenten vom ehemaligen IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn an die Presse weitergegeben. Littlejohn hatte sich 2023 schuldig bekannt. Er verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe.

Die »New York Times« hatte im September 2020 inmitten des Präsidentschaftswahlkampfs unter Berufung auf die jahrelang geheim gehaltenen Steuerunterlagen des Immobilienmilliardärs Trump berichtet, dieser habe im Wahljahr 2016 und in seinem ersten Amtsjahr 2017 nur jeweils 750 Dollar an die Bundessteuerbehörde IRS gezahlt. In 10 der vorangegangenen 15 Jahre hatte der Präsident demnach gar keine Bundeseinkommensteuer gezahlt.

Als Reaktion darauf baut Trump nun das Rechtssystem erneut um, um »Vergeltung« zu bekommen. Die Berichte hatten Kritik seitens der Demokraten ausgelöst.

Jamie Raskin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, bezeichnete die Idee etwa als »verfassungswidrig«. »Das ist natürlich ein politischer Entschädigungsfonds, den Donald Trump nutzen kann, um seine Freunde zu bezahlen«, sagte Raskin in einer ABC-Sendung. »Wenn diese Leute einen stichhaltigen Klagegrund haben, sollten sie ihn wie jeder andere Amerikaner vor Gericht bringen, das System des ordentlichen Verfahrens nutzen und die Dinge durch klare und überzeugende Beweise beweisen. Aber die Vorstellung, dass Donald Trump das einfach wie eine Begnadigung verteilen kann, ist absurd«, sagte er weiter.