Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine rasche Entlastung bei den hohen Spritpreisen angekündigt. Nun bringt CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erstmals konkrete Eckdaten ins Spiel. »Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung«, sagte Hoppermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. »Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.« Nun gelte es, mit den Bundesländern über den richtigen Weg zu sprechen.

Bei der konkreten Umsetzung der Entlastung gibt es jedoch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsparteien. Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne erteilte Hoppermann eine Absage. Eine Übergewinnsteuer, selbst wenn man sie einführte, »ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren«, sagte die CDU-Politikerin.

In der Union wird stattdessen eine Mehrwertsteuersenkung favorisiert. Dafür sprachen sich unter anderem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Thorsten Frei aus. Auch Merz bevorzugt diese Idee.

Damit hat der Kanzler aber offenbar seinen zuständigen Minister überrumpelt : Vizekanzler Klingbeil. An Klingbeils Ministerium führt kein Weg vorbei, wenn es darum geht, die Treibstoffpreise etwa über Steuersenkungen zu drücken – oder die Mineralölkonzerne stärker zur Kasse zu bitten.

Neuauflage des Tankrabatts?

Die angedachte Mehrwertsteuersenkung könnte Bürgerinnen und Bürger tatsächlich entlasten, sofern Tankstellen diese weitergeben. Unternehmen brächte eine Absenkung jedoch nichts. Für sie ist die Mehrwertsteuer in der Regel ein durchlaufender Posten. Ihre an andere Unternehmen bezahlte Mehrwertsteuer können sie sich vom Finanzamt über den sogenannten Vorsteuerabzug erstatten lassen. Sie zahlen also nur den Nettopreis, auch beim Tanken.

Verbände wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) oder der Deutsche Bauernverband fordern daher andere Erleichterungen, etwa eine Neuauflage des Tankrabatts, also eine Senkung der Energiesteuer. Diese wird unabhängig vom Spritpreis pro Liter Benzin oder Diesel berechnet und muss auch von Betrieben gezahlt werden.

Wirtschaftsministerin Reiche wiederholte ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese könnten nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Grund dafür sind fehlende Bankdaten.