Die deutschen Geheimdienste galten lange als harmlos und verschlafen. Nun will die Bundesregierung BND und Verfassungsschutz deutlich schlagkräftiger machen. BND-Präsident Martin Jäger warnte Anfang Oktober, von keinem anderen Land gehe eine so direkte und umfassende Bedrohung für Deutschland aus wie von Russland.
Die geplante Reform soll den Diensten erlauben, selbst aktiv gegen Gefahren vorzugehen. Möglich würden dadurch etwa Sabotageaktionen im Ausland und sogenannte Hackbacks gegen Cyberangriffe. Geheimdienste könnten dann etwa gestohlene deutsche Daten auf ausländischen Servern löschen oder technische Systeme des Gegners manipulieren.
Auch im Inland sollen die Befugnisse der Dienste ausgeweitet werden. Der Verfassungsschutz könnte dann Wohnungen heimlich betreten, Computer online untersuchen und mögliche Anschläge selbst abwehren. Bislang lag diese Aufgabe bei der Polizei. Kritiker sehen deshalb das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in Gefahr.
Der Blick in die USA zeigt, wie lang solche Befugnisse bestehen bleiben können, wenn sie einmal zur Abwehr einer bestimmten Gefahr ausgeweitet worden sind. Nach den Anschlägen vom 11. September erweiterte und verschärfte die US-Regierung ihre Anti-Terror-Instrumente. Und heute, zweieinhalb Jahrzehnte später, nutzt Donald Trump sie auch gegen vermeintliche Bedrohungen im Innern. Im Juni verurteilte die US-Justiz acht Demonstranten zu insgesamt 450 Jahren Haft und stützte sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2001.
Die deutsche Reform berührt damit eine zentrale Frage des Rechtsstaats: Wie weit darf der Staat in die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger engreifen, um ihre Sicherheit zu garantieren? Und wie verhindert er, dass Geheimdienste ihre Möglichkeiten missbrauchen?
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Welche Folgen hat die neue Weltordnung für Deutschland? Und wie können wir uns in einer Welt behaupten, in der Herrscher wie Trump, Putin und Xi nach ihren eigenen Regeln spielen?
Das entschlüsseln die Hosts Britta Sandberg, langjährige Auslandskorrespondentin, und Christoph Hickmann, Leiter des Politikressorts, jede Woche im neuen SPIEGEL-Politikpodcast »MAD KINGS: Machtprobe für Deutschland«.
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