Die Deutsche Bahn soll eine neue Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover planen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend, den Staatskonzern zur Umsetzung der zuvor ermittelten Vorzugsvariante aufzufordern: einer zweigleisigen, direkten Verbindung durch Niedersachsen.

Die Abgeordneten folgten einem vom Verkehrsausschuss empfohlenen Kompromiss. Demnach soll zuerst die alte Bahnstrecke, die in einem östlichen Bogen über Lüneburg und Uelzen verläuft, ausgebaut werden, um die Kapazität zu erhöhen. Außerdem verlangt der Beschluss zusätzlichen Lärmschutz für die Gemeinden entlang der Neubaustrecke. Die Änderungen stehen jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtkosten des Projekts den wirtschaftlichen Nutzen übersteigen dürfen.

414 Abgeordnete stimmten dafür, 134 dagegen. Mit Nein votierte die AfD, die eine namentliche Abstimmung beantragt und gefordert hatte, anstelle der Bahn einen Autobahnring um Hamburg zu bauen.

In Niedersachsen umstritten

Die Strecke Hannover–Hamburg ist eine der wichtigsten Schienenachsen in Deutschland und stark überlastet. Auf langen Abschnitten fahren mehr Züge, als für einen störungsfreien Betrieb zulässig wären – teils fast doppelt so viele. Daher rühren viele Verspätungen der ICE zwischen Nord- und Süddeutschland und Ausfälle von Regionalbahnen auf wichtigen Pendlerstrecken. Auch für Güterzüge von und zum Hamburger Hafen fehlt oft die Kapazität auf den Gleisen. Die Deutsche Bahn empfiehlt zwei zusätzliche Gleise, um den Engpass aufzulösen. Eine komplett neue Trasse ist den Planern zufolge die einzige wirtschaftliche Lösung dafür. Der Beschluss stand seit Jahren an, wurde aber immer wieder verschoben.

In Niedersachsen sind die Pläne jedoch seit Jahrzehnten umstritten. In der Lüneburger Heide lehnen mehrere Bürgerinitiativen, Landkreise und Kommunen den Neubau ab – während Vertreter der Großstädte und der Gemeinden entlang der alten Strecke ihn dringend fordern, ebenso wie Verkehrs- und Umweltverbände sowie die benachbarten Länder. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) favorisiert, nur die alte Strecke auszubauen und auf den Neubau zu verzichten. Bis zuletzt äußerte sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisch, durch dessen Wahlkreis die Neubaustrecke führen soll, der zugleich aber als selbst ernannter »Infrastrukturminister« für eine Modernisierung des Landes wirbt.

Der CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth sagte, ein reiner Bestandsausbau reiche nicht. Nur die Neubaustrecke erfülle die Anforderungen an Kapazität, Fahrzeit und geringere Auswirkungen für Menschen und Umwelt. Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) sagte, Neubau und Bestand würden verbunden. So sollten auf der bestehenden Strecke Maßnahmen für 250 Millionen Euro umgesetzt werden. Auch Grünenfraktionsvize Julia Verlinden begrüßte die Lösung. Die Grünen scheiterten mit einem weitergehenden Antrag, zusätzlichen Lärmschutz für die betroffenen Gemeinden an der Autobahn zu schaffen.

Tempo 250 – im Jahr 2050?

Auf der neuen, 109 Kilometer langen Trasse parallel zur Autobahn A7 und der Bundesstraße B3 sollen Fernzüge zwischen Hamburg und Hannover mit bis zu 250 Kilometer pro Stunde fahren. Das ist weniger schnell als auf anderen ICE-Strecken mit bis zu Tempo 300, aber genug, um die Fahrzeit um 18 Minuten zu verkürzen und so den Anschluss für den geplanten Deutschlandtakt mit bundesweit koordinierten kurzen Umstiegszeiten zu ermöglichen. Die Bahnpläne würden auch neue Bahnhöfe in der Lüneburger Heide für schnelle Regionalbahnverbindungen in die Großstädte zulassen – vorausgesetzt, das Land Niedersachsen bestellt und bezahlt diesen Verkehr.

Der Bundestag pocht in dem angenommenen Antrag auf mehrere Maßgaben bei der Umsetzung. Unter anderem sollen Bundesmittel von bis zu 100 Millionen Euro für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellt werden. In der Nähe der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen soll die Trasse zum Schutz des historischen Ortes in einem größeren Abstand entlanggeführt werden. Weitergehende Anpassungen, die aus der Region gefordert wurden, lehnte das Parlament ab. Sie hätten dem Beschluss zufolge fast fünf Milliarden Euro mehr gekostet.