Hessens Innenministerium hat den Verein »Palästina e.V.« wegen antisemitischer Propaganda verboten. Im Kontext des Verbotes wurden am Dienstagmorgen fünf Objekte in Hessen sowie ein weiteres in Baden-Württemberg durchsucht, wie das Ministerium mitteilte. Daran seien 35 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz sowie des Landeskriminalamtes beteiligt gewesen.

Mit antisemitischer Propaganda habe der Verein die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen überschritten, erklärte das Ministerium zur Begründung des Schrittes. Die Tätigkeit des Vereins sei darauf gerichtet gewesen, »antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen«.

Zweck und Tätigkeit des Vereins richteten sich nach Angaben des Ministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Dem Verbot sei ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vorangegangen.

»Klares Zeichen gegen Erstarken des Antisemitismus«

»Mit dem Verbot des Vereins ›Palästina e.V.‹ setzt Hessen ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus«, erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen sei nicht verhandelbar. Die Sicherheitsbehörden täten schon jetzt alles, um jüdische Bürger bestmöglich zu schützen, unter anderem auch mit Videoüberwachung. »Wir werden auch künftig mit aller Konsequenz gegen antisemitische, extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehen«, so Poseck.