Iran geht weiter harsch gegen Kritiker der Regierung vor. Im Zuge ihrer Kampagne gegen Regierungskritiker hat die iranische Justiz Vermögen und Eigentum von fast 400 Menschen beschlagnahmt. Insgesamt sei der Zugriff auf 2191 Konten und 39 Fahrzeuge entzogen worden, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Teheran.
Die Justiz begründete den Schritt damit, gegen angebliche Staatsfeinde vorzugehen. Die Betroffenen sollen mit »dem Feind« und »konterrevolutionären Kräften« kooperiert haben, so die Behauptung. In welchem Zeitraum die Staatsanwaltschaft gegen die Kritiker vorgegangen ist, war zunächst nicht bekannt. Zuvor sollen Regierungsgegnern bereits 143 Immobilien entzogen worden sein.
Neues Überwachungssystem
Zu den Identitäten gab es keine genauen Angaben. In dem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim hieß es jedoch, auch Medienschaffende seien betroffen gewesen, die für Exilportale arbeiteten. Außerdem sei Vermögen von »Aktivisten und Betreibern feindlich gesinnter Medien« sowie »verräterischen Persönlichkeiten« im Ausland beschlagnahmt worden.
Erst vergangene Woche hatten iranische Medien über ein neues Onlineportal zur Meldung angeblicher Kritiker im Ausland berichtet. Ziel des Überwachungssystems »Aladsch« (Heilung) sei, »Verräter« zu identifizieren. Der Irankrieg hat das Misstrauen in der Gesellschaft verstärkt. Wie stark das Portal genutzt werden wird, ist offen.