Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland gewarnt. Geheimdienstinformationen zufolge plane Russland »weitere Sabotageakte« und »Angriffe auf unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Gesellschaften einzuschüchtern«, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Sie werde daher mit den Ministern auch über das Notfall-Sicherheitsprotokoll beraten, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union vorgeschlagen hatte.

Dabei gehe es um »alles, was unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs liegt, und darum, wie wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem Auswärtigen Dienst handeln können«, um »die Instrumente, die wir auf verschiedenen Ebenen nutzen können«, erläuterte Kallas.

Von der Leyen hatte bei ihrer Rede die Gründung eines Europäischen Sicherheitsrats gefordert sowie ein eigenes Notfall-Sicherheitsprotokoll analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags. »Wenn ein Mitgliedstaat dies auslöst, kommen alle Mitgliedstaaten zusammen und koordinieren eine europäische Antwort«, sagte sie.

Cyberangriffe, Drohnenattacken, Sabotage

Mit »hybriden« Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint – beispielsweise Cyberangriffe, Drohnenattacken, Sabotage von Unterseekabeln oder der gezielte Einsatz von Migration. Die europäischen Länder gehen davon aus, dass Moskau auf diese Weise die westlichen Unterstützer der Ukraine verunsichern will.

Der dänische Auslands- und Militärnachrichtendienst FE hatte vergangene Woche erklärt, Russland könnte möglicherweise in den kommenden Monaten mehr hybride Angriffe gegen Ziele im Westen ausführen. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte vor »hybriden« Bedrohungen aus Russland – unter anderem vor Drohnen- und Raketenangriffen. Polen hat Russland seit Moskaus groß angelegter Invasion der Ukraine im Jahr 2022 mehrfach der »Sabotage« beschuldigt.

Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann (SPD), der statt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Brüssel reiste, nannte die hybriden Angriffe Russlands »nicht hinnehmbar« und forderte ein »gemeinsames Vorgehen von Nato und EU«. Es seien »Möglichkeiten auf dem Tisch, das ist auch abzustimmen«.

Wie ein EU-Notfallprotokoll konkret aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte vergangene Woche, es gehe darum, »bestehende Instrumente zu nutzen, zu bündeln«. Als Beispiele nannte er Einsatzteams im Bereich hybride Bedrohungen sowie Geldtöpfe für betroffene Mitgliedstaaten und Notfallmechanismen zum Aussetzen gewisser Regulierungen.

Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die Ministerinnen und Minister zudem über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Dabei ist die Luftverteidigung ein wichtiges Thema. Kallas zeigte sich »insgesamt über die Produktion besorgt, weil jeder mehr Luftverteidigung braucht«. Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, die Ukraine aus den eigenen Beständen zu versorgen und diese dann später wieder aufzufüllen.

Ein weiteres Thema ist die EU-Marinemission im Roten Meer. Angesichts der jüngsten Angriffe der von Iran unterstützten Huthi-Miliz forderte Kallas von den EU-Ländern, mehr Schiffe für »Aspides« bereitzustellen.