Die Linke geht massiv gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor – mit Rücktrittsforderungen und einer Klage in Karlsruhe. Nach einem Interview in der »Bild am Sonntag« wirft der Linkenabgeordnete Lorenz Gösta Beutin der CDU-Politikerin eine Verharmlosung des Nationalsozialismus vor. Reiche hatte Grüne und SPD aufgefordert, in Berlin der Linken »auf gar keinen Fall die Hand zur Machtergreifung zu erreichen«.

»Indem sie das historisch eindeutig mit dem Nationalsozialismus verknüpfte Wort ›Machtergreifung‹ in Bezug auf eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD nutzt, verharmlost sie in unerträglicher Weise die Lehren aus der deutschen Geschichte«, sagte Beutin dem SPIEGEL. Damit trete sie die Opfer des NS-Terrors mit Füßen. »Reiche muss unverzüglich als Wirtschaftsministerin entlassen werden«, fordert der Linkenabgeordnete, »sie ist ihrer Verantwortung nicht gewachsen«.

Beutin, der selbst studierter Historiker ist, empfiehlt Reiche zudem einen Blick in die deutsche Geschichte. Es seien konservative und bürgerliche Parteien gewesen, die 1933 Hitlers NSDAP mit dem »Ermächtigungsgesetz« zur Macht verholfen hätten. »Die politische Linke war bereits Terror, Verfolgung und Verhaftungen ausgesetzt.«

Gang nach Karlsruhe

Ebenfalls am Montag hatte die Berliner Linke auch in einem Rechtsstreit gegen Reiche nachgelegt. Nachdem die Partei nach SPIEGEL-Informationen per Anwaltsschreiben bereits auf Unterlassung geklagt  hatte, zieht die Partei nun per Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht.

Grund für den Eilantrag ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie »Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht«.

Die Berliner Linke sieht in der Verbreitung über den Ministeriums-Account ihr Recht auf politische Chancengleichheit verletzt. Reiche kann zwar als politische Gegnerin die Linke angreifen – nicht aber Regierungskanäle nutzen, um das zu tun. Reiche war aufgefordert worden, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es bis Sonntagabend weiter online. Der Linkenabgeordnete Beutin kritisiert Reiches Vorgehen scharf: »Damit hat sie eine rote Linie überschritten und missbraucht ihr Amt als Wirtschaftsministerin für Hetze gegen Die Linke.«

Nun beschwert sich die Linke in Karlsruhe. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin »einseitig und parteipolitisch« geäußert und sei »Teil einer systematischen Kampagne« der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt.

Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken

Die Linke geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht. Unter anderem klagt die Linke auch gegen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).