Gerald Traufetter, SPIEGEL:
»500 Milliarden Euro sollen Deutschland voranbringen. Einer, der die Bundesregierung dabei berät, ist Harald Christ. Ein Unternehmer und Investor. Angefangen haben wir mit einem Blick ins Lobbyregister des Bundestags.«
Sven Becker, SPIEGEL:
»Und dabei ist uns aufgefallen, dass Harald Christ über 40 Aufträge hat, aber dass er eben auch seit er dieses Amt hat, viele neue Aufträge gewonnen hat, ausgerechnet von Firmen etwa aus der Rüstungs- oder Digitalindustrie, die öffentliche Aufträge bekommen.
Wir haben aber nicht nur ins Lobbyregister geschaut, sondern auch Presseanfragen an Behörden gestellt, Anträge nach dem sogenannten des Bundes. Wir haben uns aber auch in der Digitalbranche und im politischen Berlin umgehört, denn Harald Christ ist ein sehr bekannter und einflussreicher Strippenzieher.
Ein zentrales Ergebnis unserer Recherche dreht sich um die Firma Aleph Alpha. ein KI-Unternehmen, eines der wenigen, das es in Deutschland gibt.«
Gerald Traufetter, SPIEGEL:
»Interessanterweise hat Aleph Alpha für die Bundesagentur für Arbeit einen KI-Assistenten entwickelt. Und für das Roll-out dieses KI-Assistenten, da fließen Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes.«
Sven Becker, SPIEGEL:
»Es ist auffällig, dass Harald Christ mit der Leiterin der Bundesagentur für Arbeit befreundet ist, wie er selber bekennt, und diese Bundesagentur für Arbeit lukrative Aufträge an Unternehmen vergeben hat, die er als Lobbyist über seine Agenturen vertritt. Die Bundesagentur für Arbeit bestreitet auch energisch, dass persönliche Kennverhältnisse irgendeine Rolle gespielt hätten oder die beiden darüber gesprochen hätten.«
Gerald Traufetter, SPIEGEL:
»Die Frage ist, ob das ein Interessenskonflikt für den Beiratsvorsitzenden Harald Christ darstellt. Nach ein paar Monaten der Recherche und auch Gesprächen, die wir mit Herrn Christ geführt haben, bekamen wir dann plötzlich zwei Anwaltsschreiben. Da wurden wir darauf hingewiesen, dass wir möglicherweise Gesetze brechen, während wir hier recherchieren. Aber natürlich ist Herr Christ für die Pressefreiheit.«
Ein Anwalt von Harald Christ weist die »unterstellten Verdächtigungen« von einem Interessenkonflikt »aufs Schärfste« zurück. Christs Anwalt erklärt, dass »Verdächtigungen« in Hinblick auf seine Beiratstätigkeit »ohne Tatsachengrundlage« erfolgten. Es würden »interne Kenntnisse, Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten« unterstellt, die es »allein aufgrund der Struktur und Organisation des Beirats gar nicht gibt und nicht geben kann«.
Sven Becker, SPIEGEL:
»Experten wie die Organisation Lobby Control, die sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzen, haben uns erklärt, dass schon der Anschein eines Interessenkonflikts das Vertrauen in die Politik beschädigen kann.
Gerald Traufetter, SPIEGEL:
»Dieser Gedanke, den hat sogar auch das Ministerium intern geäußert. Wir haben über das Informationsfreiheitsgesetz ein Dokument bekommen, wo genau das verlangt wurde. Die Frage des Interessenkonflikts ist insofern wichtig, als dass jeglicher Anschein schon eines Interessenkonflikts für so eine Rolle eine Person ungeeignet macht.«
Sven Becker, SPIEGEL:
»Unsere komplette Recherche lesen Sie auf SPIEGEL.de.«