SpOn 28.09.2026
05:40 Uhr

News: Hendrik Wüst in der Türkei, 75 Jahre Bundesverfassungsgericht, Exportboom nach Polen


Wie sich die CDU an Friedrich Merz abarbeitet und womit Hendrik Wüst in der Türkei glänzen kann. Was wir dem Bundesverfassungsgericht verdanken. Und warum Polen die deutsche Wirtschaft rettet. Das ist die Lage am Montagmorgen.

News: Hendrik Wüst in der Türkei, 75 Jahre Bundesverfassungsgericht, Exportboom nach Polen
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Wer soll, will, wird Kanzler sein?

Es ist nur oberflächlich etwas ruhiger geworden um Friedrich Merz. Sein Sturz scheint zwar vorerst vertagt, doch die Gefahr ist nicht gebannt: Jüngsten Umfragen zufolge rechnen zwei Drittel der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende der Amtszeit des glücklosen Kanzlers (mehr dazu hier ).

Am Wochenende forderte der Sozialflügel der CDU Merz auf, sein Verhalten, seine Ausrichtung und seine Kommunikation zu ändern. Und nach dem Brandenburger CDU-Ortsverband Großbeeren hat jetzt auch der Ortsverband Mühlenbecker Land einen Brandbrief an den Parteichef geschickt und seiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass »Fehler benannt, politische Entscheidungen überprüft und konkrete Veränderungen statt weiterer Ankündigungen vorgenommen werden«.

Kanzler Merz

Kanzler Merz

Foto:

Florian Gaertner / IMAGO

Es bleibt also weiterhin angezeigt, die beiden Männer im Auge zu behalten, die als wahrscheinlichste Nachfolger im Kanzleramt gelten: Wer hat da momentan die Nase vorn?

Markus Söder konnte gerade erst das Duell um die deutsche Olympiabewerbung für sich entscheiden (mehr dazu hier ). Heute hat Hendrik Wüst die Chance, sich kanzlergeeignet zu zeigen: Er bricht zu einer dreitägigen Reise in die Türkei auf. Anlass ist das nahende 65. Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung Hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik eingeleitet wurde.

Wüst führt politische Gespräche in Ankara und verleiht in Istanbul einen Preis für Toleranz und Versöhnung zwischen den Kulturen an İlkay Gündoğan, den ehemaligen Kapitän der deutschen Fußballnationalmannschaft. Wüst kann sich so nicht nur ein wenig als Außenpolitiker, sondern auch als großer Freund der Deutschtürken präsentieren – längst eine relevante Wählergruppe für die Union und sowieso für einen Politiker, der an seine Zukunft denkt.

Dass Wüst am Abend vor seiner Abreise einmal mehr erklärt hat, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben zu wollen, und dass er Problemlösungen statt Personaldebatten forderte, wollen wir hier zwar nicht unterschlagen – aber auch nicht allzu ernst nehmen. Was soll er denn sonst auch sagen?


Die Regeln des Großen und Ganzen

Wer das letzte Wort hat, hat enorme Macht. Seit 75 Jahren werden die letztgültigen Entscheidungen für die Bundesrepublik Deutschland in Karlsruhe getroffen. Heute versammeln sich die Spitzen des Staates zu einem Festakt anlässlich dieses Jubiläums.

In den 75 Jahren seines Bestehens hat das Bundesverfassungsgericht bisher zwei Parteien verboten. Es hat dafür gesorgt, dass Männer nicht mehr das letzte Wort in einer Ehe haben, hat das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auch das auf Versammlungsfreiheit gestärkt und im Nachgang der SPIEGEL-Affäre die freie Presse als »Wesenselement des freiheitlichen Staates« unter besonderen Schutz gestellt.

Besprechungsraum im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Besprechungsraum im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Foto: Uli Deck / AFP

Karlsruher Richter haben entschieden, ob und unter welchen Umständen Frauen eine Schwangerschaft beenden dürfen, dass Kruzifixe an den Wänden von bayerischen Volksschulklassenzimmern gegen die Religionsfreiheit verstoßen, dass die Regierung keinen eigenen Fernsehsender gründen darf und dass es nicht ohne Weiteres eine Beleidigung ist, wenn man Kurt Tucholsky mit dem Satz »Soldaten sind Mörder« zitiert. Das Verfassungsgericht hat unsere Selbstbestimmung über unsere Daten festgeschrieben, die Möglichkeiten und Grenzen der europäischen Integration festgelegt und der Regierung auferlegt, Klimaschutzziele nicht immer wieder in eine ferne Zukunft zu verschieben.

Und obwohl das Bundesverfassungsgericht rein juristisch argumentiert, haben seine Entscheidungen manchmal weitreichende politische Folgen: Als der Ampelregierung 2023 die Umwidmung von Geldern verboten wurde und ihr daraufhin das Geld knapp wurde, war das der Anfang vom Ende der Koalition.

Das Vertrauen der Bevölkerung ins Verfassungsgericht ist nach wie vor hoch, doch die Werte sind in den vergangenen Jahren gesunken. Zum Geburtstag wünsche ich gute Erholung. Denn ich fürchte, in den nächsten Jahren kommen noch einige harte Fälle auf Karlsruhe zu. Und womöglich das dritte Parteiverbot.


Darf’s etwas mehr sein, liebe Nachbarn?

Vielleicht wundern Sie sich immer noch über die guten Wirtschaftsprognosen für Deutschland, von denen wir vergangene Woche gehört haben (mehr dazu hier). Ein Grund dafür ist die erstaunlich erfreuliche Entwicklung der deutschen Exporte.

Lkw auf dem Weg nach Polen (Juli 2025)

Lkw auf dem Weg nach Polen (Juli 2025)

Foto: Patrick Pleul / picture alliance / dpa

Wie meine Kollegen Benjamin Bidder, Michael Brächer und Florian Diekmann in ihrem aktuellen Report zeigen, gehen die Lieferungen deutscher Güter nach China zwar zurück, aber dieser Rückgang wird von anderer Kundschaft mehr als wettgemacht: »Die Exporte in Länder wie Polen, Ungarn oder die Slowakei haben in den vergangenen Jahren so stark zugelegt, dass die Nachfrage aus dem Osten zu einer der wichtigsten Stützen der deutschen Wirtschaft geworden ist.«

Den Text der Kollegen empfehle ich vor allem der älteren Leserschaft zur Lektüre, die 2004 zu der überwiegenden Mehrheit gehört hat, die damals der Osterweiterung der Europäischen Union ablehnend gegenüberstand. Heute können wir alle froh sein, dass sie sich geirrt haben.


Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games.


Verlierer des Tages…

Bundestrainer Jürgen Klopp in Augsburg

Bundestrainer Jürgen Klopp in Augsburg

Foto: Steffie Wunderl / Beautiful Sports International / IMAGO

…ist die deutsche Fußballnationalmannschaft der Herren: In Augsburg hat das DFB-Team 0:1 gegen Griechenland verloren, und damit zum ersten Mal überhaupt gegen Griechenland. Aber sehen wir es positiv: Der Weg zurück an die Spitze ist noch weit. Doch Jürgen Klopp hat sich ja auch gerade erst auf den Weg gemacht.


Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an: Bei »Maybrit Illner« lagen sich Alexander Dobrindt und Heidi Reichinnek in den Haaren, es ging auch um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei. Jetzt muss sich der Minister wegen »übler Nachrede« und »Beleidigung« verantworten.

  • Frankreichs Rechtspopulisten haben künftig mehr Rechte im Senat: Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen bejubelt einen »historischen Sieg«: Bei der Teilwahl des Senats erringt ihr Rassemblement National erstmals Fraktionsstärke. Das hat auch Signalwirkung für die Präsidentschaftswahl.

  • Ping Ping und Fu Shuang sind in Atlanta gelandet: Die USA und China arbeiten an ihren Beziehungen, dabei sollen auch zwei Riesenpandas helfen. Nach 16 Flugstunden (mit gedämpften Maisbrötchen, Bambus und Karotten) sind die Tiere in ihrer neuen Heimat angekommen. Die Euphorie ist groß.


Heute bei SPIEGEL Extra: Befördert, überfordert, unsicher – was neue Chefs jetzt brauchen

Foto: Sergey Narevskih / Stocksy

Vom Kollegen zum Chef – und dann erst mal gegen die Wand: Psychologin Susanne Lorenz erklärt, warum viele beim ersten Führungsjob scheitern und welche Denkfehler sie in Kontrollwahn, Konfliktvermeidung und Überforderung treiben .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion